220 Ergebnisse
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07.07.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Das OLG Dresden hat mit seiner Entscheidung vom 15.01.2014, Az: 20 WF 12/14 klargestellt, dass bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs für die Zukunft hinsichtlich des Einkommens - genauer: der Leistungsfähigkeit - ein anderer Zeitraum …
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23.06.2014
von GIW Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Im Zusammenhang mit einer Ehescheidung können die Eheleute auch das eheliche Güterrecht regeln. Damit ist nicht etwa die Aufteilung der Möbel und anderer Gegenstände aus dem gemeinsamen Haushalt gemeint, sondern die Aufteilung des …
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26.05.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Gerät ein Unterhaltsschuldner in die Situation, dass er Sozialleistungen beziehen muss, taucht regelmäßig die Frage auf, ob ihm fiktive Einkünfte zuzurechnen sind. Gerade wenn es um Unterhaltsansprüche Minderjähriger geht, werden dann …
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08.04.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 12.09.2013, Az.: 5 WF 171/13 , entschieden, dass die Anordnung von Ordnungsgeld für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung aufzuheben …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Geschiedene Ehepartner oder getrennt lebende Ehepartner, die nicht mehr steuerlich gemeinsam veranlagt werden, können Unterhaltszahlungen an ihren Ex-Partner steuerlich absetzen. Das Finanzamt erkennt maximal € 13.805,00 als Sonderausgaben …
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07.03.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Wer ist zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, wenn das Kind durch Dritte, zum Beispiel die Großeltern, betreut wird und wer kann Unterhaltsansprüche des Kindes dann einklagen? Regelmäßig begegnet man der Konstellation, dass Kinder bei einem …
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14.02.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Am 19.02.2013 hat das Bundesverfassungsgericht ( 1 BvL 1/11 ) geurteilt, dass § 9 Abs. 7 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verletzt, soweit er eine sukzessive Adoption durch eingetragene Lebenspartner nicht …
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20.01.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Im unterhaltsrechtlichen Verfahren Volljähriger wird von dem unterhaltspflichtigen Elternteil regelmäßig der Einwand gebracht, dass der Unterhaltsberechtigte sich zunächst um BAföG-Leistungen bemühen muss. Das Oberlandesgericht Hamm hat in …
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22.11.2013
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Ist jemand einem Kind zum Unterhalt verpflichtet, so hat er grundsätzlich auch die Pflicht, Auskunft über sein Einkommen zu erteilen. Dies ergibt sich aus § 1605 Abs. 1 S. 1 BGB. Dem Unterhaltspflichtigen wird diese Pflicht auferlegt, da …
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04.11.2013
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Ich nehme die Entscheidung des BGH vom 10.07.2013, Az.: XII ZB 298/10 zum Anlass, um auf die gesetzliche Regelung zum unterhaltsrechtlichen Mehr- und Sonderbedarf einzugehen. Mit der Zahlung des Grundunterhalts, der in der Praxis oft anhand …
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31.05.2013
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
In der Praxis immer wieder von Bedeutung ist die Frage, ob und inwieweit ein Ehepartner durch die Ehe Einbußen - so genannte ehebedingte Nachteile - zur Verwirklichung der gemeinsamen Lebensführung auf sich genommen hat und inwieweit diese …
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08.01.2013
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Astrid Weinreich, Fachanwältin für Familienrecht Hamburg, www.astrid-weinreich.de, weist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hin. Härtescheidung: Kein Trennungsjahr erforderlich Bedroht ein Ehepartner den anderen massiv, …
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04.01.2013
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
In der gerichtlichen Praxis häufen sich die Fälle, in denen Schwiegereltern die Rückgewähr von Zuwendungen verlangen, die sie ohne Vereinbarung einer Gegenleistung ihrem Schwiegerkind zu Zeiten gemacht haben, als dessen inzwischen …
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06.12.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2013 Zum 1. Januar 2013 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert werden. Eine Erhöhung der Kindesunterhaltsbeträge ist nicht vorgesehen. Der Kindesunterhalt richtet sich nach dem steuerlichen …
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05.12.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Bundesregierung plant Änderung des Unterhaltsrechts bei langjährigen Ehen Die Bundesregierung plant eine Änderung am Unterhaltsrecht für Geschiedene. Beim nachehelichen Unterhalt soll zukünftig die Dauer der Ehe stärker berücksichtigt …
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31.10.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Der leibliche, aber nicht rechtliche Vater (sog. biologischer Vater) hat bisher kein Umgangsrecht, bei rechtlicher Vaterschaft eines anderen Mannes. Diese besteht bei einer sozial-familiäre Beziehung, sofern der rechtliche Vater für das …
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20.06.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Die derzeitige Gesetzeslage sieht vor, dass nur miteinander verheiratete Eltern automatisch das gemeinsame Sorgerecht haben. Das Gleiche gilt, wenn die Eheschließung erst nach der Geburt des gemeinsamen Kindes erfolgt. Ansonsten ist ein …
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08.06.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
In Deutschland wurden im Jahre 2010 (letzte Erhebung des Statistischen Bundesamtes) 382.047 Ehen geschlossen. Demgegenüber wurden 187.027 Ehen geschieden. Darunter waren 91.455 Ehescheidungen mit minderjährigen Kindern. Insgesamt waren …
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06.06.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Die Zahl der Rechtsfälle, in denen es um Unterhaltsansprüche nach dem Tod des Unterhaltsschuldners geht, hat in letzter Zeit zugenommen und wird naturgemäß weiter zunehmen. In dem Maß, in dem geschiedene Eheleute immer älter werden, werden …
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07.02.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Wie läuft eigentlich eine Scheidung ab? Zunächst müssen die Eheleute mindestens ein Jahr voneinander getrennt leben, bevor einer den Scheidungsantrag durch einen Anwalt bei Gericht einreichen kann. Die Trennung der Eheleute kann auch …
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31.01.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Die meisten Paare machen sich vor der Eheschließung keine Gedanken darüber, welche rechtlichen Folgen eine Trennung oder Scheidung für sie haben könnte. Im Nachhinein stellt sich dies häufig als Fehler dar! Ein Ehevertrag ist in den meisten …
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09.01.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Astrid Weinreich, Scheidungsanwältin Hamburg, macht auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes zum Grundstückserwerb und Steuerbefreiung nach der Scheidung aufmerksam, vgl. Az II R 33/09, Urteil vom 23. März 2011. Sofern Eheleute zur Regelung …
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25.10.2011
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
In der heutigen Zeit sind Ehen zwischen Partnern mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit nicht selten. Aber auch bei miteinander verheirateten Deutschen sind bisweilen Berührungspunkte im Ausland gegeben. In derartigen Fallkonstellationen …
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29.09.2011
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Bei unentgeltlichen lebzeitigen Zuwendungen als „vorweggenommene Erbfolge” an einen Pflichtteilsberechtigten sollte vom Erblasser eindeutig geregelt werden, ob die Zuwendungen auf Pflichtteilsansprüche anzurechnen sind. Beispielfall: Die …