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BGH stellt klar, dass Kündigung des Mietverhältnisses  wegen älterer Mietrückstände möglich ist
BGH stellt klar, dass Kündigung des Mietverhältnisses wegen älterer Mietrückstände möglich ist
| 14.07.2016 von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 13.07.2016 klargestellt, dass es möglich ist, eine Kündigung des Wohnraummietvertrages auch wegen Mietrückständen auszusprechen, die schon älter sind. § 314 Absatz 3 BGB ist nicht auf …
Monatelange Modernisierungsmaßnahme für Mieter nicht hinnehmbar
Monatelange Modernisierungsmaßnahme für Mieter nicht hinnehmbar
| 13.07.2016 von Rechtsanwalt Frank Moser
Mit Urteil vom 17.02.2016 – 65 S 301/15 hat das Landgericht Berlin seine bisherige Rechtsprechung erneut bestätigt, wonach eine Vollsanierung eines Hauses oder einer Wohnung, die einen 12-monatigen oder gar 14-monatigen Auszug des Mieters …
Minderungsausschluss im Gewerberaummietrecht
Minderungsausschluss im Gewerberaummietrecht
| 12.07.2016 von Rechtsanwalt Frank Moser
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 17.09.2015, Aktenzeichen 316 O 31/15 für das Gewerberaummietrecht entschieden, dass eine Klausel, die das Minderungsrecht des Mieters verschuldensunabhängig ausschließt – jedoch eine Rückforderung …
Der uninteressierte Wohnungseigentümer – Nachteile und Haftungsrisiken
Der uninteressierte Wohnungseigentümer – Nachteile und Haftungsrisiken
| 07.07.2016 von Schäfer & Bremer
Die im Regelfall jährliche Wohnungseigentümerversammlung ist manchem Miteigentümer lästig. Wer eine Wohnung als Investition erworben hat, wohnt eventuell selbst weit entfernt und ist nur an dem regelmäßigen Mieteingang interessiert. Wer …
BGH zur Vereinbarung von Betriebskosten im Wohnraummietvertrag
BGH zur Vereinbarung von Betriebskosten im Wohnraummietvertrag
| 27.04.2016 von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
Der BGH hat eine wichtige Klarstellung im Hinblick auf die Vereinbarung von Betriebskosten getroffen. Im Mietvertrag aus 2007 war geregelt, dass der Mieter Vorauszahlungen auf die Betriebskosten leistet, über die dann abzurechnen ist. …
Kündigung Bausparvertrag Wüstenrot: Berufung am Landgericht Stuttgart endet mit Vergleich
Kündigung Bausparvertrag Wüstenrot: Berufung am Landgericht Stuttgart endet mit Vergleich
| 23.02.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
In dem Berufungsverfahren der Wüstenrot Bausparkasse gegen das richtungsweisende Urteil des AG Ludwigsburg vom 07.08.2015 – Az.: 10 C 1154/15 – endete das Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart ( Az.: 4 S 249/15 ) mit einem Vergleich. „Von …
Nicht alle Schulden führen zur Kündigung
Nicht alle Schulden führen zur Kündigung
| 29.01.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer dem Vermieter Geld schuldet riskiert die Kündigung - dieser Grundsatz passt - aber nicht immer! Schulden beim Vermieter führen in den meisten Fällen zu einer Kündigung, aber nicht immer muss der Mieter anschließend auf der Straße …
Die Kostenverteilung bei einem Aufzug im Mietshaus
Die Kostenverteilung bei einem Aufzug im Mietshaus
| 12.11.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele mehrstöckige Mietshäuser besitzen einen Aufzug. Dennoch ist vielen Mietern nicht bewusst, dass diese die Kosten des Aufzugs anteilig tragen. Der Vermieter steht in der Pflicht, die Nutzung des Aufzugs rund um die Uhr zu gewährleisten, …
Mietvertrag und Selbstauskunft
Mietvertrag und Selbstauskunft
| 12.11.2015 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Es ist heute gängige Praxis, dass vor Abschluss eines Mietvertrags vom Vermieter eine Selbstauskunft des Mieters verlangt wird. Oftmals wird diese nicht näher überprüft. Wer hierbei jedoch meint, deshalb die wirtschaftlichen Sachverhalte …
Wohnungssuche, Mietvertrag und Auszug - auf was ist zu achten, was sind die Rechte und Pflichten?
Wohnungssuche, Mietvertrag und Auszug - auf was ist zu achten, was sind die Rechte und Pflichten?
| 07.11.2015 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
1. Worauf sollte ich als Interessent bei einer Wohnungsbesichtigung achten? Die Wohnung sollte bei Tageslicht und an Wochentagen besichtigt werden, damit ein realistischer Eindruck von den Lichtverhältnissen und der Geräuschkulisse im Haus …
1. November 2015 - die Vermieterbescheinigung wird zur Pflicht
1. November 2015 - die Vermieterbescheinigung wird zur Pflicht
| 21.10.2015 von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Zum 1. November 2015 treten Neuregelungen in Kraft, die Sie als Vermieter kennen sollten. Nachdem vor 10 Jahren die Vermieterbescheinigung zunächst abgeschafft wurde, ist sie nun ab November 2015 wieder auszustellen. Vermieter werden …
Darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Kredit aufnehmen?
Darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Kredit aufnehmen?
| 14.10.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der BGH hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Gemeinschaft einen Kredit i.H.v. 1,3 Millionen Euro aufnehmen wollte, um die Fassade des Gebäudes zu sanieren. Eine Wohnungseigentümerin klagte dagegen, da sie der …
Keine Minderung bei beendetem Mietverhältnis
Keine Minderung bei beendetem Mietverhältnis
| 23.09.2015 von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit einer viel beachteten Entscheidung (BGH-Urteil v. 27.05.2015 – AZ: XII ZR 66/13) Klarheit geschaffen in einem Bereich, der „eigentlich“ schon seit 1960 geklärt war. Der Sachverhalt findet sich in der Praxis immer mal wieder …
Neues zu Rauchmeldern und baulichen Veränderungen ohne Zustimmung der WEG
Neues zu Rauchmeldern und baulichen Veränderungen ohne Zustimmung der WEG
| 17.09.2015 von Rechtsanwalt Frank Moser
Mieter muss Rauchmelder dulden… … und zwar auch, wenn er bereits eigene Rauchmelder installiert hat und der Vermieter „seine“ installieren möchte, wofür auch noch periodisch anfallende Wartungsgebühren entstehen. Die Mieterinnen in den …
Zu Rauchmeldern in Mietwohnungen
Zu Rauchmeldern in Mietwohnungen
| 31.08.2015 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Rauchmelder müssen nach gesetzlicher Vorgabe mittlerweile in Schlafräumen, Kinder­zimmern und Fluren, die als Rettungsweg dienen können, installiert werden. Grundlage dafür ist die Bauordnung des jeweiligen Bundeslandes. Nach der …
Zur Ersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines Schließanlagenschlüssels
Zur Ersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines Schließanlagenschlüssels
| 05.07.2015 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Wer als Mieter einen Haustürschlüssel verliert, der zu einer teuren Schließanlage gehört, wird spätestens zum Ende des Mietverhältnisses mit der Frage konfrontiert, wer für die Kosten einer Ersatzbeschaffung des Schlüssels aufkommt. In …
Die lieben Nachbarn – oder …Mietminderung wegen ständiger Streitereien
Die lieben Nachbarn – oder …Mietminderung wegen ständiger Streitereien
| 17.06.2015 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Wer in einem Mehrfamilienhaus wohnt, hat es vielleicht schon einmal erlebt. Es gibt Nachbarn, die einem am Familienleben mehr Teil haben lassen, als erwünscht. Das Landgericht Berlin hat in diesem Zusammenhang mit Urteil vom 06.02.2015 …
Schönheitsreparaturen - Aufspaltung schützt nicht vor Unwirksamkeit
Schönheitsreparaturen - Aufspaltung schützt nicht vor Unwirksamkeit
| 02.06.2015 von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit Urteil vom 18.03.2015 – AZ: VIII ZR 21/13 wieder einmal Recht hinsichtlich Schönheitsreparaturen gesprochen. Im entschiedenen Fall waren unter § 10 Ziff. 4 und 5 des Mietvertrages zum einen Malerarbeiten und zum anderen …
Schönheitsreparaturen: der BGH verschärft seine Rechtsprechung
Schönheitsreparaturen: der BGH verschärft seine Rechtsprechung
| 19.03.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 185/14 von seiner bisherigen Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen Abstand genommen. Nach seiner früheren Rechtsprechung durften Vermieter auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter …
Besonderheiten der Geschäftsraum- bzw. Gewerbemiete
Besonderheiten der Geschäftsraum- bzw. Gewerbemiete
| 15.01.2015 von Rechtsanwalt Achim Böth
Der Artikel befasst sich mit einigen Besonderheiten der Geschäftsraummiete, bei welcher dem gewerblichen Mieter oder Pächter bspw. wesentlich mehr an Kosten und Pflichten als dem einfachen Wohnraummieter übertragen werden können. Der …
Kündigung und Räumungsprozess im Wohnraummietrecht
Kündigung und Räumungsprozess im Wohnraummietrecht
| 13.01.2015 von Rechtsanwalt Achim Böth
Mieter von Wohnraum können grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 Abs. 2 BGB ordentlich gekündigt werden. Oftmals wird die ordentliche Kündigung des Vermieters mit Eigenbedarf begründet. Bereits an die …
Befristete Mietverträge und Eigenbedarf
Befristete Mietverträge und Eigenbedarf
| 04.12.2014 von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Die Geltendmachung von Eigenbedarf des Vermieters zeigt ein typisches Spannungsverhältnis der widerstreitenden Interessen im Mietverhältnis: Die Wohnung des Mieters wird als sein Lebensmittelpunkt, der Vermieter wird in seinem Eigentum …
Haftungsfallen bei einem Leasingvertrag/ Probleme bei der Ru?ckgabe eines Leasing-Fahrzeuges
Haftungsfallen bei einem Leasingvertrag/ Probleme bei der Ru?ckgabe eines Leasing-Fahrzeuges
| 01.12.2014 von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Worauf Sie vor Abschluss eines Leasingvertrages, aber auch bei der Rückgabe eines Leasing-Fahrzeuges achten sollten Kfz-Leasing ist ein klassisches Finanzierungsmodell, welches von Herstellern und Händlern insbesondere zur Absatzförderung …
Mietkaution - ewiges Problem
Mietkaution - ewiges Problem
| 28.11.2014 von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2012 (Aktenzeichen IX ZR 9/12) gibt Anlass, sich wieder einmal mit der Sicherheitsleistung zu befassen, die Mieter bei Mietverträgen über Wohnräume und Gewerberäume zu zahlen haben, also …