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12.12.2014
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Wussten Sie schon, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch gegen Arbeitgeber vererblich ist? In dem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH-Urteil vom 12.06.2014 – C-118/1) entschiedenen Fall klagte die Witwe eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber …
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27.11.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
„Ich möchte ein Berliner Testament!“ Mit diesen Worten kommt jeder zweite Ratsuchende in die Kanzlei. Dieses schillernde Wort scheint gerade seit Berlin wieder unsere Hauptstadt geworden ist, an Bedeutung gewonnen zu haben. Die Fachwelt …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In seinem Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 U 1/10 hat das Oberlandesgericht Köln durch Urteil vom 12. Juli 2010 entschieden, dass Grabpflegekosten, die durch eine nicht vom Erben veranlasste Rückgabe des Nutzungsrechts an einer Grabstelle …
24.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seiner Entscheidung vom 30.04.2010 (Aktenzeichen: I-22 U 126/06) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Beklagten zur Rückzahlung von jeweils 127.822,97 € an den Kläger verurteilt. Dieses Geld hatten die Beklagten nach dem Tod des …
14.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Bei sog. Gesamthandsgemeinschaften, wie z. B. einer Erbengemeinschaft, herrschte bislang der Grundsatz, dass Entscheidungen nur mit der Zustimmung aller Mitglieder getroffen werden können. Dies führte gelegentlich dazu, dass Maßnahmen, die …
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06.10.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Die ältere Generation ist zu vermögend wie nie zuvor! Sie ist aber auch anfällig dafür, dass die Situation der Gebrechlichkeit ausgenutzt wird. Nicht selten beobachten Fachleute, dass Berater, sogenannte Vermögensberater oder gar als …
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25.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Regelt ein Ehepartner sein Erbe über den Weg des sogenannten „Berliner Testaments“, muss er den Erben genau angeben. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) vom 22.07.2014 (Az.: 15 W 98/14) hervor. Das Berliner Testament …
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27.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Am vergangenen Dienstag war es soweit: das Bundesverfassungsgericht hat begonnen, sich mit dem Erbschaftsteuerrecht für Unternehmen zu befassen. Nachdem der Bundesfinanzhof die bisherigen Regelungen angeprangert hat, muss nun das …
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20.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims liegt nur vor, wenn der Erbe endgültig zivilrechtlich Eigentum an der Immobilie erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Ist der Erbe dagegen testamentarisch …
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29.07.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Erben! Das ist nicht immer ein Vergnügen. Vor allem dann nicht, wenn der Verstorbene mehr Schulden als Vermögen hinterlässt. In vielen Fällen ist die Vermögenslage allerdings schwer einschätzbar. Etwa dann, wenn belastete Immobilien …
16.07.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Immer mehr Menschen sorgen für den brisanten Ernstfall mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen vor Denn bei Krankheit oder Alter soll eine Vertrauensperson gegenüber Dritten die eigenen Wünsche und Bedürfnisse durchsetzen. Machen …
08.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Verstirbt ein Arbeitnehmer, so bedeutet dies nicht, dass auch sein Anspruch auf bezahlten Urlaub erlischt. Vielmehr wird dieser an den überlebenden Ehegatten vererbt, der vom Arbeitgeber eine Abgeltung für den nicht genommenen Urlaub …
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27.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren 7 O 14/09 vor dem LG Heidelberg stritten die Parteien über die Frage, ob ein ungenutztes Wohnrecht in einen Geldersatzanspruch umschlägt. Dieses Wohnrecht der Klägerin basierte auf einem 1968 geschlossenen …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Um die Zwangsvollstreckung betreiben zu können, benötigen Gläubiger einen sog. Titel, also ein Urteil, einen Vollstreckungsbescheid oder ähnliches, gegen den Schuldner. Das Finanzamt als Gläubiger kann nach einem Beschluss des OLG München …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Viele Testamente enthalten die Anordnung, wie der Nachlass unter den Erben verteilt werden soll, sog. Teilungsanordnungen. Entgegen der landläufigen Meinung hat eine solche Teilungsanordnung aber nicht die Wirkung, dass die Gegenstände mit …
17.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren 7 U 22/06 hatte das OLG Düsseldorf über die Wirksamkeit eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrages und die sich daraus ergebenden Folgen zu entscheiden. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Nach § 1945 BGB erfolgt die Ausschlagung einer Erbschaft durch eine sog. Ausschlagungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Als Willenserklärung unterliegt die Anfechtung den Regeln über die Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften nach §§ …
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12.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Grundsätzlich gilt, dass jeder, der aus einer Erbschaft etwas erwirbt, der Erbschaftsteuer unterliegt. Allerdings kann neben persönlichen Freibeträgen zusätzlich ein Pflegefreibetrag gewährt werden. Dabei stellt sich die Frage, ob auch …
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08.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer in einem gemeinschaftlichen Testament einen oder mehrere „Schlusserben“ einträgt, der sollte diese durch eine Klausel als „Ersatzerben“ absichern. Wird dies nicht getan und schlägt der letztversterbende Ehegatte die Erbschaft aus, so …
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28.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Geerbte Kapitalanlage im Schadenersatzprozess In einer alternden Gesellschaft steigt sowohl die Anzahl der Erbfälle als auch der Umfang des vererbten und übertragenen Vermögens. Anders als in früheren Zeiten ist dieses Vermögen jedoch …
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02.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
„Geschenkt ist geschenkt – wiederholen ist gestohlen“, so lautet der volkstümliche Grundsatz, doch das deutsche Recht sieht einige Ausnahmen von diesem Grundsatz vor. So kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte gegen …
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29.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
Der Pflegefreibetrag im Erbschaftsteuergesetz ist nicht abhängig von der Pflegebedürftigkeit des gepflegten Erblassers. Er kann demnach auch ohne Zuordnung zu einer Pflegestufe gewährt werden, wenn die Pflegeleistungen regelmäßig und über …
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass Vermögenswerte schon vor dem Todesfall übertragen werden, kommt in der Praxis häufig vor. Die Gründe dafür können vielfältig sein. So ist es bei größeren Vermögen oft sinnvoll, das Vermögen in mehreren Etappen zu übertragen, um so die …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Pflichtteil - FAQ Ein zentraler Begriff des deutschen Erbrechts ist der sogenannte Pflichtteil. Dementsprechend häufig beschäftigen diesbezügliche Auseinandersetzungen nach einem Erbfall die Gerichte. Dies ist auch darauf …