918 Ergebnisse für HGB
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… bekannt ist. Rechtlich führt die Fortführung des Firmennamens gemäß § 25 HGB dazu, dass der Pächter für sämtliche im Betrieb begründeten Verbindlichkeiten des Verpächters haftet , wenn diese Haftung nicht ausgeschlossen und der Ausschluss …
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28.06.2022
… Straßenverkehrsordnung und Straßenverkehrszulassungsordnung (StVG, StVO , StVZO) entscheidend. Mit Blick auf das Frachtrecht ist das Handelsgesetzbuch (HGB) von herausragender Bedeutung. Für den Transport von Gefahrgut, Abfall, Tieren und Lebensmitteln gelten …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… die Einziehung gemäß § 34 Abs. 1 und 2 GmbHG nicht vorliegt und die Einziehung daher unberechtigt ist. Wichtige Gründe für den Zwangsausschluss sind am Maßstab der §§ 133, 140 HGB zu messen. Ein wichtiger Grund für die Einziehung ist zudem nur dann …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… handelt, die gemäß den §§ 171 Abs. 1, 2, 172 Abs. 4 HGB der Gesellschaft zustehen. Voraussetzungen der §§ 171 Abs. 1, 2, 172 Abs. 4 HGB Die Anleger sind als Kommanditisten dem sogenannten geschlossen Fonds MT „King Darwin“ beigetreten …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… auszeichnet. Hiervon ist ein „Handelsvertreter“ nach § 84 Abs. 1 HGB abzugrenzen. Nach dieser Norm handelt es sich bei einem Handelsvertreter um einen selbstständigen Gewerbetreibenden, dessen Selbstständigkeit sich in der freien …
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
… können. Der nachvertragliche Provisionsanspruch … nach § 87 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB kann vom Handelsvertreter nach Beendigung seines Geschäftsverhältnisses geltend gemacht werden, wenn er ein Geschäft für den Unternehmer vermittelt, eingeleitet …
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
… Überblick hier dargestellt. Der „klassische“ Provisionsanspruch … nach § 87 Abs. 1 HGB steht dem Handelsvertreter zu, wenn ein Geschäft abgeschlossen wird, dass auf seine Tätigkeit als Handelsvertreter zurückzuführen ist. Der Anspruch entsteht …
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06.03.2023
… beim Erwerb von Hardware und Software, geht es auch um Fragen der Gewährleistung. Dabei werden in der Regel die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB) herangezogen. Da sich das EDV-Recht …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Eigenkapital (HGB) der Gesellschaft auf weniger als die Hälfte des Grundkapitals beläuft…”. Aufgrund der Abschreibungen und der sich ergebenden Verlustübernahmen zum 31.12.2021 wäre das Eigenkapital der Gesellschaft sogar negativ. Wir prüfen …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Einem Handelsvertreter wurde fristlos gekündigt. Dennoch hat er einen Handelsvertreterausgleich gem § 89 b HGB. So entschied das Oberlandesgericht Köln am 1.3.2021 unter dem Az. 19 U 148/20 - trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung …
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02.06.2022
… Angelegenheiten kümmern kann und kein Betreuer von einem Betreuungsgericht bestellt werden muss, sollte man durch Alter, Krankheit oder Unfall (vorübergehend) selbst verhindert sein. Prokura nach HGB Die handelsrechtliche Spezialvollmacht der Prokura …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Gesetz § 5a GmbHG verankert. Infolgedessen wurde kein neues Gesetz erlassen, um den spezifischen Bedürfnissen der UG gerecht zu werden. Neben dem GmbHG finden sich die Vorschriften für die UG auch im Handelsgesetzbuch - HGB wieder. Haftung …
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30.05.2022
Der Speditionsvertrag: Definition Der Speditionsvertrag ist eine eigene, dem Frachtvertrag jedoch ähnliche Vertragsart, die in § 453 HGB geregelt ist. Vertragspartner sind der Spediteur und der Ver sender (nicht Ab sender), die vereinbaren …
30.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Wettbewerbsverbot gem. § 112 HGB. Geschäftsführer von GmbHs und Vorstände von AG unterliegen einer gesetzlichen Wettbewerbsverbot (§ 88 AktG) sowie erweiterten strengen Treuepflichten, die es Ihnen verbieten, Geschäftschancen jeglicher Art …
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30.05.2022
Der Frachtvertrag: Definition Der Frachtvertrag ist die grundlegende Vertragsform im Transportrecht, die man als Absender mit einem Frachtanbieter schließt. Er ist geregelt in §§ 407 ff. Handelsgesetzbuch (HGB). Beim Frachtvertrag …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Es gibt Gesetze, die wegen ihrer inhaltlichen Ungenauigkeiten und einer unklaren Rechtsprechung dringend der Erneuerung bedürfen. Dazu gehört sicher auch die Regelung über den Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter gemäß § 89 b HGB …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… inter omnes“). Demgemäß hielt der Bundesgerichtshof eine ihm vorgelegte Klausel führt teilweise unwirksam. Mit dem MoPeG wird in §§ 111 ff. HGB ein ausführliches Prozesssystem zur Anfechtung oder Nichtigerklärung von Gesellschafterbeschlüssen …
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01.02.2023
… und sollte eher nicht gewählt werden. Anmerkung: Kaufleute bürgen in der Regel selbstschuldnerisch, so § 349 Handelsgesetzbuch (HGB). Soll also die Handelsbürgschaft entgegen dieser gesetzlichen Vermutung jedoch als Ausfallbürgschaft …
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11.05.2022
Geschäftsführer einer GmbH oder OHG unterliegen einem Wettbewerbsverbot gemäß § 112 Handelsgesetzbuch (HGB). Laut § 165 HGB gilt für Kommanditisten einer KG regelmäßig kein entsprechendes Wettbewerbsverbot. Kürzlich hat …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… die entsprechende handelsrechtlichen Vorschriften angepasst. Die Mindestangaben ist den jeweiligen handelsrechtlichen Vorschriften zu entnehmen. In Betracht kommen hier § 37a HGB, § 80 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 35a Abs. 1 Satz 1 GmbHG. Die Pflichtangaben …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… des vermittelten Vertrags 90 % im Abrechnungskonto und 10% im Stornoreservekonto gutgeschrieben. Gem. § 92 Abs. 4 HGB erstarkt die Provisionsanwartschaft mit jeder Prämienzahlung in zu Vertragsbeginn vereinbarter Höhe …
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16.04.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… Entschädigung gem. §§ 74ff. HGB für die Zeit des Wettbewerbsverbots ist Pflicht (sog. Karenzentschädigung) -das Wettbewerbsverbot darf maximal 2 Jahre bestehen -das Wettbewerbsverbot muss angemessen sein, es darf den Arbeitnehmer also …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… interessante Vermögenswerte übernehmen und Altlasten beim Verkäufer belassen . Eine Ausnahme hiervon besteht, sofern Spezialgesetze die Haftung des Käufers anordnen (§§ 25 HGB, 75 AO, 613a BGB). Die Übertragung der verkauften Aktiva …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… Einer Aufbewahrungspflicht steht entgegen, dass es sich gerade nicht um geschäftliche E-Mails handelt die etwa nach der Abgabenordnung oder HGB aufzubewahren wären. Aus datenschutzrechtlicher Sicht wären dienstliche SPAM-Mails, wenn Sie als solche festgestellt …