918 Ergebnisse für HGB
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… kann. Rechtlich gesehen ist das Kommissionsgeschäft (§ 383 HGB) ein Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.d. § 675 BGB, wonach die allgemeinen Aufklärungs-, Schutz- und Hinweispflichten nach § 241 II BGB bestehen. Dementsprechend hat der Broker …
29.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle der Durchführung
einer Räumungsvollstreckung ist im Umgang mit den geschäftlichen
Unterlagen des Schuldners in Anbetracht der Aufbewahrungsfristen für
Geschäftsunterlagen nach § 257 Abs. 1 HGB, § 147 Abs. 1 AO
besondere Sorgfalt …
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24.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Der Insolvenzverwalter verweist in seinem Schreiben auf die §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 HGB. Danach sind Ausschüttungen unter folgenden Voraussetzungen zurückzuzahlen. Es muss sich um gewinnunabhängige Ausschüttungen handeln Das ist dann der Fall …
20.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… wird gegen die Anleger ein Anspruch auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen geltend gemacht. Gestützt wird dieser Anspruch auf die §§ 171, 172 abs. 4 HGB. Danach haftet der Anleger den Gläubigern einer Gesellschaft bis zur Höhe …
15.12.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… Gesellschafters reduziert werden kann. Was sich hierbei genau ändert: Aktuelle Rechtslage Aktuell findet auf ausscheidende Gesellschafter aus Personenhandelsgesellschaften sowie Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) §160 Abs. 1 Satz 1 HGB Anwendung …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Wenn im alltäglichen Sprachgebrauch „ Firma “ gesagt wird, ist damit in der Regel das entsprechende Unternehmen gemeint. Doch Firma im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) meint den Namen, mit dem Unternehmer im Rechtsverkehr auftreten …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… von 2017 nur mit eingeschränkten Vermerk Bestätigungsvermerk In dem vorstehenden, zur Offenlegung bestimmten verkürzten Jahresabschluss wurden die größenabhängigen Erleichterungen nach § 327 HGB in Anspruch genommen. Zu dem vollständigen …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… jetzt auf einmal alle zu Verfassungsrechtlern macht, obwohl wir in unserem Anwaltsalltag mit Verfassungsrecht eigentlich eher selten zu tun haben. Unsere „Spezialgebiete“ sind BGB, HGB, ZPO oder meinetwegen auch die Arbeitsgesetze oder das UWG …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… beteiligten Gesellschaftern eine beherrschungsäquivalente Position vermitteln kann [Kaetzler in Zenter/Glaab GwG, 2. Aufl. 2020, § 3 GwG, Rn. 58]. Für das Bestehen eines beherrschenden Einflusses in der Vereinigung wird gem. § 3 GwG § 290 II-IV HGB …
16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… der Insolvenzverwalter von Anlegern mittlerweile sieben Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Ausschüttungen zurück. Dabei beruft er sich auf die Paragraphen 172 Abs. 4 und 171 HGB. Dort ist niedergeschrieben, dass bei einer sogenannten …
16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… und 172 Abs. 4 HGB . Dort ist de haftungsschädliche Rückgewähr einer Kommanditeinlage geregelt, was allgemein mit gewinnunabhängigen Ausschüttungen einhergeht. Anders ausgedrückt: Da die Gesellschaft (angeblich) während …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Zugegebenermaßen ist die Forderung des Insolvenzverwalters ungewöhnlich. Tatsächlich hat er keinen Anspruch auf Ratenzahlung. Das heißt aber nicht, dass er nicht evtl. doch einen Zahlungsanspruch hat. Haftung nach § 171 HGB – Einzahlung der Kapitaleinlage …
FHH Fonds Nr. 9 MS Cimbria GmbH & Co. Containerschiff KG – Klagen auf Rückzahlung von Ausschüttungen
26.03.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die Gläubiger einen Anspruch gegen die Kommanditisten (Anleger) nach § 171 Abs. 1 HGB, wenn diese ihre Einlage nicht voll erbracht haben. Grundsätzlich haftet ein im Handelsregister eingetragener Kommanditist den Gesellschaftsgläubiger …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… nach den öffentlichen Angaben der Beklagten als übliche und erwartbare Beschaffenheit gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, S. 3 BGB anzusehen gewesen. Die Klägerin ist nach den Feststellungen des Gerichts auch nicht gem. § 377 HGB …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Hersteller. 2. Arglistige Täuschung in „Kenntnis“ fehlender CE-Prüfung und fehlerhafter CE-Zertifikate Das Landgericht Verden hat weiter festgestellt, dass dem Lieferanten dann eine arglistige Täuschung des Käufers im Sinne von § 377 Abs. 5 HGB …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… des Festkapitals oder durch freiwillige Zuzahlungen in die Kapitalrücklage (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB). Eigenkapital wird vom Prinzip her dem Unternehmen dauerhaft überlassen und kann nicht zurückgefordert werden. Es ist ebenso möglich …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… der Ausführung Wertpapiergeschäfte können entweder als Kommissionsgeschäft (§§ 383 ff. HGB) oder aber als Festpreisgeschäft durchgeführt werden. Der Regelfall ist das sog. Kommissionsgeschäft. Beim Kommissionsgeschäft nach § 383 HGB …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… seine Einlage nicht vollumfänglich erbracht, weshalb er zunächst haften muss, § 172 Abs. 4 HGB. Müssen Anleger die Forderung ohne weiteres begleichen? Diese Frage kann zunächst mit einem klaren NEIN beantwortet werden. Eine beanstandungslose …
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… in Deutschland gemäß § 13 d HGB. Zudem muss das Unternehmen in der Regel mindestens 3.000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, zum 01.01.2024 wird dieser Schwellenwert auf 1.000 Arbeitnehmer abgesenkt. Auswirkungen können sich aber auch auf kleinere …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Otto
… wird. Das Gesetz vermutet gar in § 1 Abs. 2 HGB, dass es sich bei jeder Gesellschaft um eine OHG und nicht um eine GbR handelt. Diese Vermutung – und daher die gesetzlich vermutete Eintragungspflicht im Transparenzregister – müsste aktiv widerlegt …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gemäß § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Ausstellers der Anmeldung gemäß § 126a BGB reicht nicht aus“ lautet …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Das Gericht kommt zu der Auffassung, dass eine Herabsetzung der Vertragsstrafe nach § 343 BGB an der Vorschrift des § 348 HGB scheitert. Danach kann eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes versprochen …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… den Handelsvertreter, das jedoch abhängig vom Erfolg des Vertragsabschlusses ist. Rechtliche Grundlage ist §§ 87ff. HGB . Was ist das Problem bei Provisionen? Der Handelsvertreter hat nun erfolgreich einen Vertrag mit einem Kunden abgeschlossen …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… Rechtsprechung des BGH zum 28.09.2021 die Verjährung drohen dürfte. Rechtliche Grundlage für die Forderungen des Insolvenzverwalters sind die Regelungen der sog. „Einlagenrückgewähr“ gem. §§ 171 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB). Herr Dr. Brinkmann …