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Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?
Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?
19.09.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der 1984 geborene Kläger verfügt über einen Grad der Behinderung von 80 und war bei der beklagten Kommune seit dem 01.01.2023 im Bauhof beschäftigt. Am 22.06.2023 kündigte die Beklagte dem Kläger innerhalb der Probezeit ohne zuvor ein …
Die Bewertung von Notdiensten eines Kundendiensttechnikers als Rufbereitschaft
Die Bewertung von Notdiensten eines Kundendiensttechnikers als Rufbereitschaft
22.08.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Notdienste eines Kundendiensttechnikers, die dadurch gekennzeichnet sind, dass er sich an einem frei wählbaren Ort aufhalten kann, aber telefonisch erreichbar sein und zu einem Notdiensteinsatz binnen einer Stunde am Einsatzort eintreffen …
​Festlegung des Urlaubsanspruch während einer Freistellungsphase
​Festlegung des Urlaubsanspruch während einer Freistellungsphase
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellt der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich frei und fordert ihn auf, seinen noch offenen Resturlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses "zu nehmen", kann der Arbeitnehmer …
Anforderungen an die digitale Durchführung eines Bewerbungsprozesses
Anforderungen an die digitale Durchführung eines Bewerbungsprozesses
02.05.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Ein Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Durchführung eines eingeleiteten Zustimmungsverfahrens für eine geplante Einstellung, wenn das Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß eingeleitet wurde. Die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. …
Neues zur Sozialversicherungspflicht - Eine Apotheker-Vertreterin ist selbständig tätig
Neues zur Sozialversicherungspflicht - Eine Apotheker-Vertreterin ist selbständig tätig
| 01.12.2021 von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stellt in einer aktuellen Entscheidung vom 20.06.2020 (Az. L 8 BA 6/18) fest, dass eine Apothekerin, die kurzzeitig eine Apothekeninhaberin vertritt, selbstständig arbeitet. Es besteht danach …
Haben Sie Anspruch auf Schadensersatz bei einer fristlosen Kündigung?
Haben Sie Anspruch auf Schadensersatz bei einer fristlosen Kündigung?
| 22.12.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Ein Schadensersatzanspruch aus § 628 Abs. 2 BGB stellt üblicherweise eine Kombination aus einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsverhältnisses und dem Ersatz des aufgrund der fristlosen Kündigung entgangenen Entgelts dar. Dabei besteht …
Die Möglichkeiten einer Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenzen
Die Möglichkeiten einer Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenzen
| 15.10.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewO enthält keine Grundlage dahingehend, die Teilnahme an einer Präsenzsitzung des Betriebsrats zu untersagen. § 129 Abs. 1 BetrVG eröffnet dem Betriebsrat und den übrigen dort genannten …
Ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung des Maßregelungsverbots
Ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung des Maßregelungsverbots
| 10.09.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der Verstoß gegen das in § 612a BGB geregelte Maßregelungsverbot kann grundsätzlich Sekundäransprüche auf Schadensersatz begründen. Weigert sich der Arbeitgeber nur deshalb mit einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen Folgevertrag …
Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit
Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit
| 14.08.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit ist nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe, wie z.B. für die Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen, gebunden. Der Arbeitnehmer muss sein zeitlich begrenztes …
Urlaub in Zeiten von Corona: Rechte & Pflichten der Arbeitgeber
Urlaub in Zeiten von Corona: Rechte & Pflichten der Arbeitgeber
| 11.08.2020 von Rechtsanwalt Christian Wagner
Die anstehende Urlaubszeit und die aktuelle Situation betreffend dem Coronavirus SARS-CoV-2 veranlassen uns, Sie auf die Folgen eines Urlaubs in einem vom Robert-Koch-Institut genannten Risikogebiet und die Auswirkungen auf das …
Die Pflicht zur Teilnahme an der amtsärztlichen Untersuchung
Die Pflicht zur Teilnahme an der amtsärztlichen Untersuchung
16.07.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Pflicht des Arbeitnehmers zur Teilnahme an der amtsärztlichen Untersuchung, auch wenn eine Arbeitsunfähigkeit besteht. Das bestehende Recht des Arbeitgebers eine amtsärztliche Untersuchung von Mitarbeitern zu verlangen, hängt mit keiner …
Die Beweislastverteilung bei einer krankheitsbedingten Kündigung
Die Beweislastverteilung bei einer krankheitsbedingten Kündigung
02.07.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Treten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, spricht dies für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, die Krankheiten sind ausgeheilt. Für die Beurteilung der Wirksamkeit …
Die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen falscher Angaben in den Bewerbungsunterlagen
Die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen falscher Angaben in den Bewerbungsunterlagen
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Zwischen der Täuschung und der abgegebenen Willenserklärung muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Die Kausalität ist gegeben, wenn der Getäuschte die Willenserklärung ohne die Täuschung entweder gar nicht oder nicht mit diesem Inhalt …
Ist eine fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges möglich?
Ist eine fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges möglich?
12.06.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Zwar begründet der Verdacht, ein Arbeitnehmer habe das Werksgelände ohne Betätigung der Stechuhr verlassen und habe dies mit seinem Ausweis zu einem späteren Zeitpunkt durch einen Dritten vornehmen lassen, an sich einen wichtigen Grund zur …
Ist die Gewerkschaft DHV nicht mehr tariffähig?
Ist die Gewerkschaft DHV nicht mehr tariffähig?
| 28.05.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Ist eine Gewerkschaft nicht tariffähig, kann sie mit Arbeitgebern keine Tarifverträge über Arbeitsbedingungen schließen, die unmittelbar und zwingend für tarifgebundene Arbeitnehmer gelten, also nicht für ihre Mitglieder. Wann eine …
Außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigter Abwesenheit
Außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigter Abwesenheit
| 30.04.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Unentschuldigtes Fehlen und eine eigenmächtige Urlaubsnahme eines Arbeitnehmers sind an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. Die fristlose Kündigung ist auch in Ansehung einer langjährigen …
Verzugslohnanspruch des Arbeitnehmers nach einseitiger Freistellung durch den Arbeitgeber
Verzugslohnanspruch des Arbeitnehmers nach einseitiger Freistellung durch den Arbeitgeber
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Erbringung der Arbeitsleistung frei, so ist ausnahmsweise ein tatsächliches oder wörtliches Angebot des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung …
Vergütung der Betriebsratstätigkeit eines Lehrers
Vergütung der Betriebsratstätigkeit eines Lehrers
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Ein Lehrer, der Betriebsaufgaben außerhalb der Unterrichtszeit und der Zeit für Verwaltungsaufgaben erfüllt, übt die Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit aus und hat entsprechenden Anspruch auf zusätzliche Vergütung. Sachverhalt: …
Anzeigepflichtverletzung bei Gesundheitsfragen
Anzeigepflichtverletzung bei Gesundheitsfragen
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Sehen die Gesundheitsfragen des Versicherers bei einer umfassenden Frage nach chronischen Krankheiten als Antwortmöglichkeiten nur „Ja” oder „Nein” vor, reicht es aus, wenn der Versicherungsnehmer das Kästchen „Ja” ankreuzt, ohne die …
Fristlose Kündigung bei respektlosem Umgang mit Vorgesetzten
Fristlose Kündigung bei respektlosem Umgang mit Vorgesetzten
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Eine unsachliche, verbale Auseinandersetzung stellt einen Verstoß gegen die gegenseitige Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis dar. Sie führt aber nicht zwangsläufig dazu, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den …
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
| 19.03.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte Arbeitnehmer können die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen. Der Anspruch besteht unter anderem dann, wenn die Abmahnung inhaltlich …
Rechtsmissbrauch bei Entschädigungsansprüchen wegen nicht erfolgter Einladung
Rechtsmissbrauch bei Entschädigungsansprüchen wegen nicht erfolgter Einladung
| 27.02.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Rechtsmissbrauch bei Entschädigungsansprüchen wegen nicht erfolgter Einladung zum Vorstellungsgespräch Die Verletzung der in § 165 Satz 3 SGB IX geregelten Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Bewerber zu …
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz
| 20.02.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der im Jahr 2014 in den Ruhestand getretene Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Vor dem Hintergrund des zu Beginn des Jahres 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen …
Die Anforderungen an eine wirksame Versetzung
Die Anforderungen an eine wirksame Versetzung
| 13.02.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung muss der Inhalt der vertraglichen Regelungen mittels Auslegung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ermittelt werden. Es muss hierbei festgestellt werden, ob ein bestimmter …