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Unterlassungsklage abgewiesen: Pflichtangaben in Werbeanzeigen
Unterlassungsklage abgewiesen: Pflichtangaben in Werbeanzeigen
| 09.09.2024 von Rechtsanwalt Norbert Franke
Hintergrund des Falls Ein von uns vertretener Autohändler bewarb einen PKW-Neuwagen im Internet zum Preis von 28.290,00 Euro. Das Angebot enthielt neben der Fahrzeugbeschreibung den Hinweis: „Preis nur gültig bei Finanzierung oder Leasing …
Die „Coaching-Falle“ Teil 29: Coaching für Unternehmen (B2B) – Wettbewerbsvorteil oder Geldverschwendung?
Die „Coaching-Falle“ Teil 29: Coaching für Unternehmen (B2B) – Wettbewerbsvorteil oder Geldverschwendung?
| 17.09.2024 von Rechtsanwalt Marko Liebich
Coachings existieren mittlerweile zu nahezu jedem denkbaren Thema. Insbesondere für Unternehmer gibt es mittlerweile eine unübersehbare Anzahl von Business-Coachings, welche häufig mit den plakativen Schlagworten „Skalierung“, dem Erreichen …
KaDeWe - baut protzig um und meldet parallel Insolvenz an. Wie passt das zusammen?
KaDeWe - baut protzig um und meldet parallel Insolvenz an. Wie passt das zusammen?
| 03.02.2024 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Das „Kaufhaus des Westens“, kurz KaDeWe genannt, gehört zu Berlin wie der Dom zu Köln. Es ist nicht wegzudenken aus der westlichen Innenstadt. Bei jedem Berlin-Besuch ist es quasi Pflicht, mindestens einmal durch das KaDeWe hindurch zu …
Differenzbesteuerung: Online-Händler können aufatmen!
Differenzbesteuerung: Online-Händler können aufatmen!
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Norbert Franke
Das Landgericht Dresden folgt dem OLG Hamburg und verfestigt die Rechtsprechung. Was war passiert? Ein Online-Händler hatte auf einer Onlinehandelsplattform Waren differenzbesteuert angeboten. Zutreffend kennzeichnete er die Preisangabe im …
Abmahnungen im Online-Handel: Bewertungslink, Informationspflichten und Verantwortlichkeit
Abmahnungen im Online-Handel: Bewertungslink, Informationspflichten und Verantwortlichkeit
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Norbert Franke
Gelangt ein Unternehmen in den Fokus eines Wettbewerbsverbandes oder eines Konkurrenten, findet sich fast immer ein Problempunkt im Online-Shop oder der Webseite über den jedenfalls gestritten werden kann. Regelmäßig legen uns daher …
Die Angabe „cholesterinfrei“ kann für Lebensmittel zulässig sein!
Die Angabe „cholesterinfrei“ kann für Lebensmittel zulässig sein!
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Norbert Franke
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 15.11.2022 eine Klage zurückgewiesen, mit welcher die Unterlassung der Bezeichnung „cholesterinfrei“ für Mandelmehl gefordert wurde. Worum ging es: Unser Mandant ist im Online-Handel mit …
Neues im Online-Marketing – Bewertungen, Influencer & Co.
Neues im Online-Marketing – Bewertungen, Influencer & Co.
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Norbert Franke
Online-Bewertungen und Influencer-Werbung sind zwei der Kernpunkte aus der aktuellen Novellierung des UWG, welche mit Wirkung zum Mai 2022 in Kraft getreten ist. Beides sind beherrschende Aspekte des Online-Marketings. Was hat sich also …
Kein Wettbewerbsverstoß durch Angabe eines „falschen Umsatzsteueranteils“
Kein Wettbewerbsverstoß durch Angabe eines „falschen Umsatzsteueranteils“
| 22.11.2022 von Rechtsanwalt Norbert Franke
Ein von uns vertretenes Unternehmen hatte über seine Internetpräsenz E-Books angeboten und den diesbezüglichen Preis mit einer 19%igen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Der tatsächlich geltende Umsatzsteuersatz betrug jedoch nur 7 %, was zur …
MVZ-Gründer aufgepasst: BSG verschärft Voraussetzungen der Anstellungsgenehmigung für Gesellschafter
MVZ-Gründer aufgepasst: BSG verschärft Voraussetzungen der Anstellungsgenehmigung für Gesellschafter
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Die Anstellung zweier Gesellschafter in dem eigenen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) wird durch ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts nun endgültig verhindert (Urteil v. 26.01.2022, Az.: B 6 KA 2/21 R). Die langersehnte …
Streit um GEMA-Tarif bei einer Veranstaltung
Streit um GEMA-Tarif bei einer Veranstaltung
| 13.03.2017 von Rechtsanwalt Norbert Franke
Im Rechtsstreit zwischen der GEMA und einem Veranstalter einer Silvesterparty, der seiner Anmeldungspflicht angeblich nicht ordnungsgemäß nachgekommen war, verneinte das Amtsgericht Leipzig (Urteil vom 11.01.2017, Az.: 103 C 2398/16) …
Werbung mit Testergebnis
Werbung mit Testergebnis
| 07.07.2016 von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Positive Testergebnisse werden gern zu Werbezwecken eingesetzt. Dabei werden allerdings häufig die Anforderungen übersehen oder falsch eingeschätzt, die bei dieser Art der Werbung zu beachten sind. Dazu gehören auch die …
Pflichtangaben im Online-Shop – wesentliche Eigenschaften von Waren- und Dienstleistungen
Pflichtangaben im Online-Shop – wesentliche Eigenschaften von Waren- und Dienstleistungen
| 07.06.2016 von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Bei Abschluss von Fernabsatzverträgen hat der Anbieter dem Letztverbraucher ausreichende Angaben darüber zu machen, welche weiteren Kosten zu dem angegebenen Preis anfallen. Darüber hinaus sind die erforderlichen Angaben zu den …
Pkw-EnVKV – kein Anspruch auf Vertragsstrafe bei eng gefasster Unterlassungserklärung
Pkw-EnVKV – kein Anspruch auf Vertragsstrafe bei eng gefasster Unterlassungserklärung
| 02.06.2016 von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Beim Handel mit Kraftfahrzeugen ist den Händlern nach den §§ 1, 5 PKW-EnVKV die Verpflichtung aufgegeben, in dem von Ihnen verwendeten Werbeanzeigen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen …
Angaben nach PKW-EnVKV - wann ist der Pkw noch neu?
Angaben nach PKW-EnVKV - wann ist der Pkw noch neu?
21.01.2016 von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Für neue Personenkraftwagen sind nach § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV Pflichtangaben zu Kraftstoffverbrauch, CO 2 -Emissionen sowie zu Hubraumgröße und Motorleistung erforderlich. Zu Unsicherheiten kann dies führen, wenn der Wagen als …
Irreführende Werbung beim Verkauf von  Kraftfahrzeugen - PKW-EnVKV
Irreführende Werbung beim Verkauf von Kraftfahrzeugen - PKW-EnVKV
08.01.2016 von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen bestehen besondere Anforderungen für Angaben entsprechend der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Insbesondere bei Angeboten im Internet kommt es bei der Gestaltung …
Immobilienanzeigen: Abmahngefahr durch EnEV-Änderung zum 01.05.2014
Immobilienanzeigen: Abmahngefahr durch EnEV-Änderung zum 01.05.2014
| 28.04.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 01.05.2014 tritt die neue Energieeinsparungsverordnung (EnEV) in Kraft. Neben den höheren Anforderungen an neu zu errichtende Gebäude und die Austauschpflicht für bestimmte alte Heizungen erhält auch der Energieausweis mehr Gewicht. …
Werbung für getarnte Kamera mit Sendeeigenschaft ist verboten
Werbung für getarnte Kamera mit Sendeeigenschaft ist verboten
| 12.06.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Landgericht (LG) Hamburg hat in seinem Urteil vom 17.01.2013 (Az.: 327 O 138/12) nochmals klargestellt, dass getarnte Kameras, die ein Bild senden können, Sendeanlagen im Sinne des § 90 TKG (Telekommunikationsgesetz) sind und demnach …
Vorsicht: Werbung mit Patenten!
Vorsicht: Werbung mit Patenten!
| 24.01.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Grundsätzlich steht es jedem Unternehmer frei, bei der Bewerbung eigener Waren auf bestehende Schutzrechte hinzuweisen. Die hierfür zugrunde liegenden Tatsachen müssen jedoch der Wahrheit entsprechen. Wird beispielsweise mit einem Patent …
Zusendung von Werbe-E-Mails an Unternehmer
Zusendung von Werbe-E-Mails an Unternehmer
| 23.09.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Jeder E-Mail-Nutzer kennt das Problem: Von den täglich im Postfach liegenden Nachrichten sind eine Vielzahl gänzlich unerwünschtes Werbematerial. Noch störender kann dies für Geschäftsbetriebe und Unternehmer sein, weil diese meist eine …
Blickfangwerbung – nicht um jeden Preis!
Blickfangwerbung – nicht um jeden Preis!
| 14.06.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Blickfangwerbung - nicht um jeden Preis! Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hatte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu beurteilen, inwieweit die Werbung eines Pizzabringdienstes ein wettbewerbswidriges …
Vorsicht bei Preiswerbung!
Vorsicht bei Preiswerbung!
| 13.10.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Preis ist für den Kunden neben der Qualität und Beschaffenheit der Ware das wohl entscheidendste Kriterium für seine Kaufentscheidung. Vor diesem Hintergrund stellt der Preis auch für einen Unternehmer ein wichtiges Werbemittel dar. …
Datenschutz zur Existenzsicherung
Datenschutz zur Existenzsicherung
| 20.08.2010 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Datenschutz ist immer noch bei vielen Kliniken, Wohnungsverwaltungen, Ärzten, Rechtsanwälten oder Dienstleistern, die personenbezogene Daten speichern, ein Thema, das in seiner Bedeutung völlig unterschätzt wird. 1. Kein …
Ist eine Preiswerbung bei Steuerberatern für Buchführungstätigkeiten zulässig?
Ist eine Preiswerbung bei Steuerberatern für Buchführungstätigkeiten zulässig?
| 10.02.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Dresden (LG) stritten zwei Steuerberatungsgesellschaften um die Frage, ob sie im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs Anzeigen schalten dürfen, in denen mit der Aussage „Neukunden! 20 % …
Abmahnungsgefahr bei irreführenden Kleinanzeigen
Abmahnungsgefahr bei irreführenden Kleinanzeigen
| 21.09.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen hat das Landgericht Dresden klargestellt, dass auch bei Zeitungsinseraten für Immobilien bzw. zur Vermietung von Wohnungen auf den gewerblichen Charakter der Anzeige hinzuweisen ist. Der …