147 Ergebnisse für Amtsgericht

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Klage gegen N26 Bank vor AG Berlin erhoben. Enkeltrickfall
Klage gegen N26 Bank vor AG Berlin erhoben. Enkeltrickfall
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Opfer des Enkeltricks Wir haben heute Klage gegen die N26 Bank vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte erhoben. Die Klage erfolgte, weil unsere Mandantin Opfer des sog. Enkeltricks geworden ist und daher rund 2.500,00 € auf ein Konto der N26 …
Gerichtliche Verfahren gegen die D.I.E. GmbH
Gerichtliche Verfahren gegen die D.I.E. GmbH
| 05.09.2022 von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Die D.I.E. GmbH ist ein Urgestein der Dating-Anbieter. Seit Jahren vertrete ich Mandanten, die sich bei den Portalen 4.Dating (http://4.dating/) 6.Dating (http://6.dating/) BetterFlirt (https://betterflirt.com) C.Dating (http://c.dating) …
BGH legt EuGH Frage zur Auslegung zum Zeitpunkt einer Rücktrittserklärung von einer Pauschalreise vor.
BGH legt EuGH Frage zur Auslegung zum Zeitpunkt einer Rücktrittserklärung von einer Pauschalreise vor.
| 12.08.2022 von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Der unter anderem für das Pauschalreiserecht zuständige X. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) legt eine Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Stornierung einer Pauschalreise wegen Corona zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie dem …
Lärmbelästigung durch einen Nachbarn
Lärmbelästigung durch einen Nachbarn
| 16.07.2022 von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Was kann bei einer Ruhestörung unternommen werden Im Zusammenleben ist man regelmäßig auch den Geräuschen von anderen ausgesetzt, wie z.B. Nachbarn, z.B. durch Musik, eine Party, Wäsche waschen, Staubsaugen, Rasen mähen, anhaltender …
Wissenswertes rund um den Erbschein
Wissenswertes rund um den Erbschein
| 27.10.2021 von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
1. Was ist überhaupt ein Erbschein? Der Erbschein (geregelt in §§ 2353 ff. BGB) ist ein sogenanntes Legitimationsdokument, mit dem man nachweisen kann, dass man einen Verstorbenen (Erblasser) beerbt hat, d.h., dass man sein Rechtsnachfolger …
Coronavirus und Reiserecht
Coronavirus und Reiserecht
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Michael Jacker
Die weltweit zunehmende Verbreitung der Coronavirus-Erkrankungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verunsichert aktuell viele Reisende. Insbesondere bei Reisen in Risiko-Gebiete stellen sich daher für Reisende eine Reihe von …
Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister rechtswidrig
Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister rechtswidrig
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Verkehrsüberwachungen, insbesondere Geschwindigkeitsmessungen, können sowohl durch die Polizei als auch durch kommunale Ordnungsbehörden erfolgen. Während Verkehrsüberwachungen auf Autobahnen und Fernstraßen regelmäßig durch die Polizei …
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen nach Verkehrsunfall
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen nach Verkehrsunfall
| 18.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Nach Unfällen im Straßenverkehr scheitert die vollständige Durchsetzung von Ansprüchen des Geschädigten häufig daran, dass dieser die alleinige Unfallverursachung des Unfallgegners (z. B. mangels Zeugen) nicht beweisen kann. Abhilfe könnte …
Mietmangel: Müssen Vermieter neben eigentlichem Mangel auch Mangelursachen beseitigen?
Mietmangel: Müssen Vermieter neben eigentlichem Mangel auch Mangelursachen beseitigen?
| 28.02.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, zum Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 26.10.2017 – 9 C 476/15. Das Amtsgericht Bremen hat in einem aktuellen Urteil (Az.: 9 C 476/15) entschieden, …
Wann darf sich der Vermieter der Mietkaution bedienen?
Wann darf sich der Vermieter der Mietkaution bedienen?
| 31.01.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.07.2017 - 67 S 111/17 . Die Kaution dient dem Vermieter in erster Linie als Sicherheit für Ansprüche …
AfD-Aktivist als Mieter: Anfechtung des Mietvertrages durch Vermieter zulässig?
AfD-Aktivist als Mieter: Anfechtung des Mietvertrages durch Vermieter zulässig?
| 24.01.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Wenn Vermieter ihre Wohnung vermieten, wollen sie naturgemäß eine ganze Reihe von …
Streit mit dem Mieter: darf der Vermieter Warmwasserzufuhr und Fernsehempfang unterbinden?
Streit mit dem Mieter: darf der Vermieter Warmwasserzufuhr und Fernsehempfang unterbinden?
| 15.12.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. So mancher Mieter treibt den Vermieter in der Praxis zur Weißglut, wenn er z. B. …
Wohnung in messieähnlichem Zustand – Kündigung des Vermieters wirksam
Wohnung in messieähnlichem Zustand – Kündigung des Vermieters wirksam
| 14.08.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Amtsgericht Neustadt/Aisch zur Kündigung bei Messie-Wohnung Das Amtsgericht …
Keine unbegrenzte Untervermietung
Keine unbegrenzte Untervermietung
| 01.08.2017 von Rechtsanwalt Thomas Schulze
In einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landgerichtes Berlin vom Februar 2017 wurde den Mietern der Anspruch auf Untervermietung versagt, wenn die Absicht der Mieter, in die gemietete Wohnung zurückzukehren, nur noch …
Das Pfändungsschutzkonto
Das Pfändungsschutzkonto
| 25.07.2017 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Pfändungsschutzkonto oder P-Konto Damit Sie auch bei einer Kontopfändung an Ihr Geld kommen, gibt es nur noch Pfändungsschutz über ein Pfändungsschutzkonto, umgangssprachlich auch P-Konto genannt. Eine durch einen Gläubiger ausgebrachte …
Ich habe ein Testament gefunden! Handlungstipps und rechtliche Hinweise für Betroffene
Ich habe ein Testament gefunden! Handlungstipps und rechtliche Hinweise für Betroffene
| 21.07.2017 von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Jeder, der nach einem Todesfall mit der Abwicklung eines Nachlasses beschäftigt ist, kann in die Lage kommen, dass er plötzlich ein Testament auffindet und sich dann sofort die Frage stellt, was er nun damit tun soll. Der Gesetzgeber knüpft …
BGH: Ist die Widerrufsbelehrung objektiv falsch, wird sie durch die Umstände nicht richtig
BGH: Ist die Widerrufsbelehrung objektiv falsch, wird sie durch die Umstände nicht richtig
| 18.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Der Bundesgerichtshof hat heute die Entscheidungsgründe zu seinem Urteil mit dem Az. XI ZR 381/16 veröffentlicht. Zuvor hatte es bereits eine Pressemitteilung gegeben, die den wesentlichen Inhalt der Entscheidung wiedergab. Das Urteil macht …
Poliscan Speed ungenau?
Poliscan Speed ungenau?
| 05.04.2017 von Rechtsanwalt Frank Scherf
Zur Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr werden durch die Behörden verschiedene Geräte eingesetzt. Bei einem handelt es sich um das sogenannte Polyscan Speed. Bei den meisten der Geschwindigkeitsmessgeräte handelt es sich um sogenannte …
Formelle und materielle Fragen der Mieterhöhung – Mietspiegel und Gutachten
Formelle und materielle Fragen der Mieterhöhung – Mietspiegel und Gutachten
| 04.11.2016 von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Für den wirtschaftlich denkenden Vermieter stellt sich regelmäßig die Frage, wie er die Miete für einzelne Wohnungen erhöhen kann. Die Wirtschaftlichkeit und Rentabilität eines Mietshauses hängen maßgeblich davon ab, dass Mietforderungen …
Besichtigungsrecht im Mietrecht: Wann darf der Vermieter in die Wohnung des Mieters?
Besichtigungsrecht im Mietrecht: Wann darf der Vermieter in die Wohnung des Mieters?
| 23.09.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Aktuelles Urteil Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil vom …
Wichtige Vorsorgeregelungen: Teil 2 – die Vorsorgevollmacht
Wichtige Vorsorgeregelungen: Teil 2 – die Vorsorgevollmacht
| 22.09.2016 von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Die Vorsorgevollmacht Für den Fall, dass ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbstverantwortlich regeln …
Eigenbedarfskündigung: Schadensersatzpflicht des Mieters bei verspätetem Auszug
Eigenbedarfskündigung: Schadensersatzpflicht des Mieters bei verspätetem Auszug
| 31.08.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 10.03.2016 – 107 C 263/13. Eigenbedarf oft vorgeschoben Ein Problem im Zusammenhang mit …
Aufrechnung des Jobcenters mit Anspruch auf Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens rechtswidrig?
Aufrechnung des Jobcenters mit Anspruch auf Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens rechtswidrig?
| 30.08.2016 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Jobcenter rechnen einen Anspruch auf Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens häufig durch einen monatlichen Einbehalt i.H.v. 10 % des, dem Bürger eigentlich zustehenden Regelsatzes gemäß § 42a Abs. 2 SGB II auf. Die so verfügte …
Kostenloser Rechtsanwalt über Beratungshilfe- bzw. Prozesskostenhilfe – Hilfe vom Anwalt
Kostenloser Rechtsanwalt über Beratungshilfe- bzw. Prozesskostenhilfe – Hilfe vom Anwalt
| 11.08.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Beratungshilfe – was bedeutet das? Hilfebedürftige können sich professionellen Rat bei rechtlichen Fragen kostenlos über Beratungshilfe einholen. Wenn der Rat eines fachkundigen Anwalts allein nicht ausreicht, sondern Hilfe und …