70 Ergebnisse für Betriebsrat
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29.12.2023
von Rechtsanwältin Tabea Senger
Was Arbeitgeber zu Sachvortrags- und Beweisverwertungsverboten infolge von Verstößen gegen die DSGVO bzw. Betriebsvereinbarungen jüngst wissen müssen. Anmerkung zu BAG, Urteil vom 29.06.2023, 2 AZR 298/22 Grundsätzliches Da das …
27.12.2023
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.8.2023 - 2 AZR 17/23 Wann ist Kommunikation „privat“ und wann kann sie arbeitsrechtliche Konsequenzen haben? Mit dieser Frage hat sich in dem vorliegenden Fall das Bundesarbeitsgericht beschäftigt und …
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17.11.2023
von Rechtsanwältin Katja Lindig
Messenger Dienste wie WhatsApp, Signal, Telegramm etc. sind im heutigen Zeitalter nicht mehr wegzudenken. Sie bieten für den beruflichen Kontext eine schnelle und effektive Kommunikationsplattform zwischen Vorgesetzten und KollegInnen. …
01.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Vertrauensarbeitszeit: Was ist das eigentlich? Und vor allem: Was ist es nicht? Und welche Folgen hat das zutreffende Verständnis von Vertrauensarbeitszeit (oder kann es jdf. haben)? Nachfolgend ein kurzer Überblick dazu: Mancher meint: …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Die in § 11 Nr. 2 KSchG bzw. § 615 Satz 2 BGB geregelte Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes beim Annahmeverzug des Arbeitgebers vor allem nach unwirksamer Kündigung war lange Zeit selten praxisrelevant. Arbeitgeber konnten sich …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In einem aktuellen Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut mit der Entwicklung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern befasst ( BAG, Urt. v. 23.11.2022, 7 AZR 122/23 ). Auch wenn das Urteil des BAG vor der viel diskutierten …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Die Urteilsbegründungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassung sind veröffentlicht worden ( BAG, Beschluss vom 13.09.2022, Aktenzeichen 1 ABR 22/21 ). Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick darüber, welche Anforderungen …
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Bekanntlich hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 13.9.2022 (1 ABR 21/22) entschieden, dass Arbeitgeber aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeiten der …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
BAG wartet nicht auf den Gesetzgeber: Die Pflicht zur Zeiterfassung à la EuGH gilt aufgrund europarechtskonformer Auslegung deutschen Rechts bereits jetzt! Das Bundesarbeitsgericht hat heute eine für die Praxis bedeutsames, nahezu …
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02.09.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Soll ein Betriebsrat neu gegründet werden, dann muss dies vorbereitet und zu einer Betriebsversammlung eingeladen werden, auf der ein Wahlvorstand gewählt werden kann. Die Initiatoren, die zu einer solchen Betriebsversammlung, mit dem Ziel …
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Die Geschäftsordnung regelt die interne Organisation des Betriebsratsgremium. In § 36 BetrVG ist geregelt, dass der Betriebsrat eine Geschäftsordnung über die Regelungen der Geschäftsführung des Betriebsrats beschließen soll. Da eine …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
D as Arbeitsrecht in Deutschland ist ein Teil der Zivilrechtsordnung. Das Arbeitsrecht regelt im Individualrecht die Rechtsbeziehung zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber. Im kollektiven Arbeitsrecht hingegen geht es um …
26.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Laut Bundesarbeitsgericht hat ein Betriebsrat, der erst nach vom Arbeitgeber begonnener Umsetzung einer Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) erstmalig gebildet wird, keinen Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans ( BAG, Beschluss vom 8.2.2022, …
11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt ausweislich einer aktuellen Entscheidung regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (LAG …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Der EuGH hat bereits im Jahr 2019 festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet werden müssen, ein objektive, verlässliche und zugängliche Zeiterfassung einzuführen, mit der die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit …
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05.05.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Mathias R. Mayer
Bietet der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an oder drängt er vielleicht sogar auf den Abschluss eines Aufhebungsvertrages, ist dies regelmäßig erstmal eine sehr belastende Situation. Was Ihr jetzt wissen müsst und kurzfristig tun …
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02.07.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Arbeitgeber haben in der Pandemie die Aufgabe, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor der Ansteckung mit Covid-19 zu schützen. Die mittlerweile fast allen zugängliche Impfung gegen Corona ist dabei ein wichtiger Baustein, der nicht nur …
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28.06.2021
von Rechtsanwältin Julika Sonntag
§ 129 BetrVG endet mit Ablauf des 30.06.2021. Der Paragraph regelte in Zeiten von Corona die Möglichkeit von virtuellen Betriebsratssitzungen. Denn grundsätzlich waren bis Ende Mai 2020 nur Präsenzsitzungen möglich, allein § 129 BetrVG …
11.06.2021
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 08.12.2020 - 7 Sa 226/20 In dem Großhandelslager der Arbeitgeberin verschwinden Spirituosen. Wie aber kann der Täter überführt werden? Immerhin sind dort über 400 Mitarbeiter beschäftigt. Die …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Viele Bundesländer setzen zur Kontaktnachverfolgung im Falle eines COVID-Ausbruchs auf die umstrittene Check-In-App Luca. Derweil hat auch die Corona-Warn-App des Bundes mittlerweile eine Check-In-Funktion bekommen. Viele Unternehmen fragen …
15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das BAG hat jüngst auf seine Rechtsprechung zur Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB beim Nachschieben von Kündigungsgründen Bezug genommen. Dabei hat es auch Hinweise zum „Auswechseln“ der bisherigen durch neu bekannt …
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29.03.2021
von Rechtsanwältin Regine Götz
In vielen Arbeitsverhältnissen haben die Parteien eine Sonderzahlung (zum Beispiel 13. Gehalt, Boni, Tantieme oder Prämien) für den Arbeitnehmer vereinbart, vorausgesetzt, dass das Arbeitsverhältnis noch zu einem bestimmten Zeitpunkt …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.05.2020 – 7 TaBV 11/19 Betriebsräte sind nicht dazu gezwungen, aus allen Seminarangeboten das günstigste auszuwählen. Der Betriebsrat hat zwar auch auf die Belange des Betriebes Rücksicht zu nehmen, es …
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05.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Der Betriebsrat hat durch den Betriebsausschuss oder einen nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschuss gem. § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG das Recht, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Damit kann der Betriebsrat seine …