32 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Was ist ein Asset Deal? Bei einem Asset Deal erwirbt der Käufer (m/w/d) im Zuge der Transaktion bestimmte Einzelwirtschaftsgüter vom Verkäufer (m/w/d). Häufig handelt es sich dabei um das Unternehmen oder einen Geschäftsbereich des …
09.02.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Der Erblasser wurde von seinem Bruder und seiner Mutter je hälftig beerbt. Eine Ausschlagung der Erbschaft durch die beiden Erben erfolgte nicht. Später focht der Bruder des Erblassers die Erbschaftsannahme wegen Irrtums über die Höhe der …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat entschieden: Dem Fall zu Grunde lag die Frage nach einem Darlehensrückzahlungsanspruch von rund T€ 27 zwischen zwei Gesellschaften. Der Darlehensvertrag war wegen Missbrauch der Vertretungsmacht unwirksam. Folglich wurde dem …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Häufig sind die Aufgaben, die im Rahmen der allgemeinen Lebensführung anfallen, zwischen zwei Ehepartnern aufgeteilt. Während der eine für den Einkauf sorgt, fährt der andere das gemeinsame Auto in die Werkstatt – hierbei werden rechtlich …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
Der Erbvertrag als Instrument zur Nachlassgestaltung Zwischen Ehegatten, aber auch zwischen Verwandten im Allgemeinen, taucht immer wieder die Frage auf, wie im Erbfall eine von der gesetzlichen Regelung abweichende, geordnete Übergabe des …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Nach Auffassung des OLG Köln hat ein Notar für Falschauskünfte zur Spekulationssteuer beim Immobilienkauf zu haften. Die Eigentümerin einer Eigentumswohnung beabsichtigte, diese an ihre Mieter zu verkaufen. Im Rahmen der Beurkundung des …
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10.01.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Im Wirtschaftsleben kommt es durch gelebte unternehmerische Freiheit nicht selten zu Verkäufen von Betrieben oder Betriebsteilen, sodass Mitarbeiter mit der Frage konfrontiert sind, was in einem solchen Fall zu tun ist, bzw. getan werden …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Bedeutung des Gesellschaftsvertrags Der Gesellschaftsvertrag ist das wichtigste Regelwerk der GmbH. In ihm legen die Gesellschafter die Regeln für die Beziehungen zwischen ihnen und der Gesellschaft bzw. der Geschäftsführung sowie für …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Einleitung Möchte man sein Vermögen auf seine Kinder übertragen, denkt man häufig an die Erstellung eines Testaments oder an eine Schenkung. Diese beiden Möglichkeiten erfüllen in den meisten Fällen ihren Zweck, doch stellen sie …
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12.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
LG Stuttgart: Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Leasing-KFZ: Verkauft ein Leasingnehmer das geleaste Fahrzeug unter Vorlage eines (gefälschten) Kfz-Briefs an einen Dritten, kann dieser unter bestimmten Voraussetzungen gutgläubig …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sie sind Darlehensnehmer und wollen Ihren Darlehensvertrag wegen einer fehlerhaften Widerrufsinformation oder fehlerhaften Pflichtangaben der Bank widerrufen? Dies setzt voraus, dass Sie Verbraucher - und nicht Unternehmen - sind. Hierfür …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitnehmer aufgepasst! Ihnen wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt? Viele Kündigungen von Arbeitgeber sind bereits deshalb aus formalem Grund deshalb unwirksam , weil die Person, welche für Ihren Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Guido Gräf
Wenn der Bevollmächtigte nachweislich der erteilten Vollmacht ermächtigt war, einen Vergleich zu schließen, wollte diesen aber im Termin ausdrücklich nicht, ist dies zu respektieren. Dies kann nicht dazu führen, dass die Partei mit einem …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers kann sittenwidrig sein, wenn sie den Arbeitnehmer finanziell krass überfordert (BGH, BGHZ 156, 302, 307 ff.). Eine Bürgschaft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Häufig entstehen Streitigkeiten zwischen widerrufswilligen Darlehensnehmern und deren Bank, ob das Darlehen wirksam widerrufen werden kann, was grundsätzlich eine Verbrauchereigenschaft der Darlehensnehmer voraussetzt: Der BGH hat hierzu …
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03.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben …
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01.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Seit dem 17. August 2015 gilt in Deutschland die Verordnung Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Widerrufsjoker sticht: Stuttgart, Göppingen, LG Ulm (4 O 85/18), 28.06.2018: Stuttgarter Kanzlei MPH Legal Services erneut für Darlehensnehmer erfolgreich: Die KSK Göppingen verständigt sich mit Darlehensnehmern vor dem Landgericht Ulm auf …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2017, 10 O 143/17, hat entschieden: Die Bestimmung zur Fristenberechnung/zum Fristlauf in zahlreichen AGB der Sparkassen (und anderer Banken), dort i. R. v. Ziff. 26 Satz 1, ist rechtswidrig. Dies …
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23.04.2019
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Wenn man vorsorglich sicherstellen möchte, dass bei einer zukünftig eintretenden Geschäftsunfähigkeit die eigenen Interessen und Wünsche durchgesetzt und vollzogen werden, dann empfiehlt es sich dringend, eine Vorsorgevollmacht zu …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Bankkonten der IMS International Marketing Services, einer in Nordrhein-Westfalen ansässigen GmbH sperren lassen. Darauf befinden sich lediglich 29 Millionen Euro der …
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10.05.2017
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
Für die Adoption eines – unter Verwendung einer Eizellspende von einer Leihmutter geborenen – Kindes des Ehegatten oder Lebenspartners durch den anderen Wunschelternteil genügt es, dass die Adoption dem Kindeswohl dient (OLG Düsseldorf, …
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06.03.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mit der Diagnose einer Demenzerkrankung müssen sich immer mehr Betroffene und deren Angehörige auseinandersetzen. Zumeist erfolgt diese Diagnose erst, wenn die Krankheit bereits in einem fortgeschrittenen Stadium ist. Im Zuge der …
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30.12.2016
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In der Vergangenheit mehren sich die Fälle, in denen Reiseveranstalter bzw. Fluggesellschaften (im Folgenden: touristische Unternehmen) Verträge mit Verbrauchern über die Erbringung von Reiseleistungen bzw. Luftbeförderungen anfechten. Zur …