17 Ergebnisse für Schweigepflicht
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, das am 01.01.2023 in Kraft tritt, gibt es bundesweit wesentliche Änderungen im Betreuungsrecht, die jeden Rechtspraktiker betreffen. Der Gesetzgeber trägt im …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Das Ehegatten-Vertretungsrecht wurde durch das am 1.1.2023 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts neu eingeführt und in § 1358 BGB geregelt. Dieses Vertretungsrecht gilt (nur) für den Fall, dass der …
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28.01.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
In der Jugendarbeit spielt das Vertrauensverhältnis von Kindern & Jugendlichen zu pädagogischen Fachkräften eine besondere Rolle. BetreuerInnen erhalten mitunter Informationen, die aus der Sicht der jungen Menschen nicht für weitere …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Vertreter der Heilberufe, v.a. Ärzte und Zahnärzte, übernehmen nicht nur die verantwortungsvolle Aufgabe der Gesundheitsfürsorge. Oftmals sehen sich Mediziner (z.B. Arzt, Zahnarzt) strafrechtlichen Problemen ausgesetzt. Als Anwalt für …
Ansturm auf Datingportale während Corona: Teurer Widerruf bei Parship & Elitepartner: Wer hat Recht?
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In Zeiten des Coronavirus scheinen immer mehr Menschen offenbar Lust und Muße zu haben, sich nach potenziellen Partnern umzusehen – vielleicht gerade, weil sie nun mehr Zeit zu Hause verbringen. Zumindest verzeichnen Dating-Apps und Portale …
Abofallen 89,90€ monatlich: „6.Dating“, „c.Dating“, „s.dating“ – so reagieren sie richtig! Ideo Labs
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03.07.2018
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Portale von Ideo Labs haben wir bereits in früheren Rechtsstipps berichtet. Mit „6.Dating“, „c.Dating“ und „s.dating“ hat die Ideo Labs GmbH drei weitere Dating-Portale nach dem altbekannten Muster ins Netz gestellt. Achtung: …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In Deutschland betreibt Flirtano unter anderem die Dating-Portale „Instabang.de“ und „ReifeKontakte.de“, in Österreich „FirstDate.at“, „JustDate.at“ und „Milfs.at“. Über die Portale von Flirtano haben wir in der Vergangenheit bereits in …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
In aller Regel sind Gerichtsverhandlungen in Deutschland öffentlich. Dies soll sicherstellen, dass eine Kontrolle des Prozesses und des Urteils durch die Bürger möglich ist. Eine „Geheimjustiz“ soll vermieden werden. Darum haben …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Die Hauptverhandlung ist der entscheidende Teil eines Strafprozesses. Zwar hat ein guter Verteidiger bereits während des gesamten Ermittlungsverfahrens die notwendige Vorarbeit geleistet, um seinen Mandanten zu entlasten und dessen Sicht …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Das Inkassounternehmen enDebito collect & finance GmbH aus Düsseldorf verschickt aktuell Vergleichsvorschläge an Kunden von Flirtano. Darin baut enDebito zunächst eine „Drohkulisse“ und spricht von der Möglichkeit einer Klage: Mit …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Wertersatz-Falle von Parship der PE Digital GmbH nach einem Widerruf haben wir bereits in einem früheren Rechtstipp berichtet. Inzwischen verschickt Parship an Kunden Mahnbescheide und fordert die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen. …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über Ideo Labs GmbH und deren bisherige Portale dateformore.de, just-date.de, daily-date.de, only-date.de, zuuyo.com und 4.Dating haben wir bereits in mehreren Rechtstipps berichtet. Jetzt gibt es das achte Portal: now-date.de Abofalle von …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Ist man auf der Suche nach einem Partner landet man schnell bei Parship. Falls man mit dem Angebot nicht zufrieden ist, kann man den Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Hier erleben aber viele Kunden eine böse Überraschung: Parship …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
Sobald ein Freund oder Familienmitglied festgenommen wird und in eine Haftanstalt gelangt, entstehen bei den Angehörigen zu dieser ungewohnten Situation viele Fragen. Kann der Untersuchungshäftling in der Haftanstalt besucht werden? Dürfen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Schönheitsoperationen sind dann als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, einer Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber können die Finanzgerichte …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Das Speichern von Daten in der „Cloud“ liegt im Trend. Notizen werden im Smartphone gespeichert und zuhause am heimischen PC aus der Cloud übernommen. Die elektronische Patientenkartei folgt zum Hausbesuch. Ärzte schicken ihren Patienten …
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12.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Das Verlangen des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem …