35 Ergebnisse für Transport

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Das Urteil für Björn Höcke wegen § 86a StGB - eine rechtliche Einschätzung
Das Urteil für Björn Höcke wegen § 86a StGB - eine rechtliche Einschätzung
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 14. Mai 2024 wurde der AfD-Politiker Björn Höcke vom Landgericht Halle (Saale) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch) verurteilt. Die Strafe wurde festgesetzt auf eine Geldstrafe …
Neues Kaufrecht: Auswirkungen auf den Pferdekauf Teil 2
Neues Kaufrecht: Auswirkungen auf den Pferdekauf Teil 2
16.03.2024 von Rechtsanwältin Friederike Karsch
Erfordernis einer Fristsetzung zur Nacherfüllung entfällt für den Käufer Sie haben ein Pferd gekauft und nun festgestellt, dass dieses Probleme hat? Sie erwägen einen Rücktritt vom Kaufvertrag oder den Kaufpreis zu mindern? Zum 01.01.2022 …
Vorladung, Strafbefehl, Anklage, Hausdurchsuchung Vorwurf Hehlerei
Vorladung, Strafbefehl, Anklage, Hausdurchsuchung Vorwurf Hehlerei
| 10.02.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wenn der Begriff Hehler benutzt wird, denken wir mitunter eher an einen professionellen Verkäufer von Diebesgut z.B. wertvollen Kunstwerken und Gegenständen aus einem Film. Nach einem spektakulären Raub wie im grünen Gewölbe fragt sich …
EU Battery Regulation 2023: Lawyer advises on the EU BattVO
EU Battery Regulation 2023: Lawyer advises on the EU BattVO
16.11.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
EU Battery Regulation 2023: Lawyer advises on the EU BattVO The main objective of the new EU Battery Regulation is to conserve resources while ensuring climate and environmental protection. The background to this new EU Battery Regulation …
„Kokstaxi“ Flucht vor der Polizei und Transport von Drogen - Welche Strafe droht?
„Kokstaxi“ Flucht vor der Polizei und Transport von Drogen - Welche Strafe droht?
| 02.01.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nachdem den Polizeibeamten ein Auto aufgefallen war und sie dieses daher stoppen und kontrollieren wollten, reagierte der Fahrer nicht. Stattdessen beschleunigte er und lieferte sich eine Verfolgungsjagd mit der Polizei, die durch einen …
Kunstrecht
Kunstrecht
| 05.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Am Wochenende ist die Art Basel in Miami Beach zu Ende gegangen. Das ist eine mehrtägige Kunstmesse, auf der Galerien aus aller Welt die Werke der von ihnen betreuten Künstlerinnen und Künstler ausstellen. Deren Kunst kann man dort nicht …
Verstoß gegen die Impf-Meldepflicht hat rechtliche Konsequenzen!
Verstoß gegen die Impf-Meldepflicht hat rechtliche Konsequenzen!
| 31.03.2022 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Arbeitgeber müssen seit dem 16.03.2022 dem Gesundheitsamt alle Mitarbeiter*innen – auch alle externen Dienstleister im Unternehmen – melden, die nicht gegen das Coronavirus geimpft, nicht genesen sind oder sich aus medizinischen Gründen …
P&R Urteil - Auch Landgericht Hamburg verurteilt Berater, Verjährung droht!
P&R Urteil - Auch Landgericht Hamburg verurteilt Berater, Verjährung droht!
| 17.11.2021 von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Die Kanzlei WMP hat erneut ein wichtiges P&R-Urteil erstritten. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 08.11.2021 eine Beratungsgesellschaft zu Schadensersatz in Höhe von fast € 50.000 an eine P&R-Anlegerin verurteilt (noch …
Mietliegewagen vor dem Aus?
Mietliegewagen vor dem Aus?
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Droht das Aus für Mietliegewagen? Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.06.2021 – 4 U 184/20 entschieden, dass ein Mietwagenunternehmer eine nach DIN EN 1865 genormte Krankentrage, die zur Verwendung in Rettungswagen (RTW) und …
Abgasskandal erfasst Fiat und Wohnmobile
Abgasskandal erfasst Fiat und Wohnmobile
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FCA wegen Verdachts illegaler Abschalteinrichtungen – Wohnmobile halten Grenzwerte nicht ein München, 03.02.2021. Der Abgasskandal ist bei Fiat Chrysler angekommen. Wegen des Verdachts illegaler …
Rechtliche Fragen rund um das Sporttauchen (in Bayern)
Rechtliche Fragen rund um das Sporttauchen (in Bayern)
| 11.01.2021 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung „ Das Meer ist der letzte freie Ort auf der Welt. “ sagte der bekannte Schriftsteller Ernest Hemingway. Es ist daher kein Wunder, dass sich der Tauchsport – sowohl mit als auch ohne Atemgerät – immer steigender Beliebtheit und …
Umgang: Folgen der Corona-Krise für den Kontakt zu den eigenen Kindern
Umgang: Folgen der Corona-Krise für den Kontakt zu den eigenen Kindern
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Als Maßnahme gegen die Ausbreitung des Coronavirus und als Schutz vor einer Infektion sollen soziale Kontakte weitgehend reduziert werden. Wie verhält es sich aber mit dem Umgang getrennt lebender Eltern zu den eigenen Kindern? Grundsatz: …
Volvo Diesel-Abgasskandal – KAP Rechtsanwälte reichen erste Volvo XC60 Klage ein
Volvo Diesel-Abgasskandal – KAP Rechtsanwälte reichen erste Volvo XC60 Klage ein
| 28.01.2024 von Rechtsanwältin Anja Appelt
München, den 05.02.2020 – Die auf Diesel-Verfahren spezialisierte Kanzlei KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat kurz nach dem Bekanntwerden von Manipulationen bei Volvo die erste Klage gegen den schwedischen Automobilhersteller eingereicht. …
Schon wieder Rückruf im VW-Abgasskandal – jetzt auch T5 und T6 (VW-Bus) betroffen
Schon wieder Rückruf im VW-Abgasskandal – jetzt auch T5 und T6 (VW-Bus) betroffen
| 04.02.2020 von Rechtsanwalt Markus Klamert
VW kommt nicht zur Ruhe. Trotz aller Beteuerungen bleibt es dabei. Der VW-Konzern lässt immer noch vom Diesel-Abgasskandal betroffene Fahrzeuge mit Betrugssoftware auf die Straße. Nun hat das Kraftfahrt-Bundesamt am 24.1.2020 einen weiteren …
Generalanwalt am EuGH: Amazon kann für Markenverletzungen Dritter haften
Generalanwalt am EuGH: Amazon kann für Markenverletzungen Dritter haften
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Überraschung aus Luxemburg – in seinem heute veröffentlichten Schlussantrag (Az.: C-567/18) geht der Generalanwalt Sánchez-Bordona davon aus, dass Amazon mit seinem „ Versand durch Amazon“ - Programm eine aktive Rolle bei der Verbreitung …
Datenschutz bei der Ortung von Firmenfahrzeugen
Datenschutz bei der Ortung von Firmenfahrzeugen
| 02.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 19.03.2019 (Az.: 4 A 12/19) stellt die weit verbreitete Praxis der Ortung von Firmenfahrzeugen durch Arbeitgeber mittels GPS-Tracking infrage. Der Fall: Ein …
KBA ordnet Rückruf für eine Vielzahl von Mercedes-Modellen an
KBA ordnet Rückruf für eine Vielzahl von Mercedes-Modellen an
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen müssen rund 700.000 Mercedes-Fahrzeuge in die Werkstatt – Viele Modelle vom Rückruf betroffen München, 20.08.2018 – Mercedes muss Hunderttausende Fahrzeuge wegen Abgasmanipulationen in die …
P&R-Container – Anleger können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
P&R-Container – Anleger können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
| 25.07.2018 von Rechtsanwalt Franz Braun
Amtsgericht München eröffnet Insolvenzverfahren über P&R-Gesellschaften – eine Million verkaufte Container haben nie existiert München, 24.07.2018 – das Amtsgericht München hat die Insolvenzverfahren über die deutschen …
Diesel-Skandal: Aktuelles – welche Autos sind betroffen?
Diesel-Skandal: Aktuelles – welche Autos sind betroffen?
| 02.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Der Dieselskandal bzw. Abgasskandal, auch „Dieselgate“ genannt, ist derzeit in aller Munde. Aber wann ist man als Dieselfahrer vom Dieselskandal betroffen? Und welche Diesel sind vom Dieselskandal derzeit betroffen, d. h. wer kann als …
P&R-Container-News III: Ein Fall für die Staatsanwaltschaft / Vermittlerhaftung
P&R-Container-News III: Ein Fall für die Staatsanwaltschaft / Vermittlerhaftung
| 29.04.2018 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nun also doch! Nachdem die Insolvenz der 3 P&R-Tochtergesellschaften seit einiger Zeit besiegelt ist, haben nun auch die P&R Transport-Container GmbH und die P&R AG Insolvenz angemeldet. Der Anlageskandal weitet sich aus! …
Auch die P&R-Transport Container GmbH ist insolvent
Auch die P&R-Transport Container GmbH ist insolvent
| 28.04.2018 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Alle vier P&R Vertriebsgesellschaften sind insolvent – weitere 390 Millionen Euro Anlegergelder stehen im Feuer München, 27.04.2018 – Überraschend kommt es nicht mehr – für rund 15.000 P&R-Anleger dürfte es dennoch ein weiterer …
P&R Insolvenz – Hoffnungsschimmer für Anleger?
P&R Insolvenz – Hoffnungsschimmer für Anleger?
| 23.04.2018 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Containergeschäft soll fortgeführt werden, um Mieteinnahmen zu generieren – Aussonderungsrechte nur schwer durchzusetzen München, 20.04.2018 – Die Insolvenz von drei P&R-Gesellschaften trifft ca. 50.000 Anleger bis ins Mark. Rund 3,5 …
P&R Container insolvent. Was sollen Anleger tun?
P&R Container insolvent. Was sollen Anleger tun?
| 09.04.2018 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Mehrere der Investmentfirmen der P&R sind pleite. Um sich vor dem Totalverlust des investierten Geldes zu schützen, sollten Anleger sich im Insolvenzverfahren vertreten lassen. Daniela Bergdolt hat bereits die Einberufung eines …
P&R Container in Insolvenz: anwaltliches Vorgehen zur Geldrückholung
P&R Container in Insolvenz: anwaltliches Vorgehen zur Geldrückholung
| 27.03.2018 von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
Aufgrund der Bestellung von vorläufigen Insolvenzverwaltern und der Eröffnung von Insolvenzverfahren über das Vermögen dreier P&R-Konzerngesellschaften im März 2018, nämlich der P&R-Gesellschaften P&R Container Leasing GmbH, …