19 Ergebnisse
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Probleme bei Immobiliekonzern Soravia Problemfälle des österreichischen Immobilienkonzerns Soravia bescheren Anlegern der deutschen Tochter One Group möglicherweise einen Komplettausfall. Das legt ein kürzlich gestellter Insolvenzantrag …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Frankenthal hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Pflichten von Architekten und Energieberatern bei der Beratung rund um Fördermittel im Kontext der Gebäudesanierung präzisiert. Ein Architekt, der zusätzlich als …
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25.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Weihnachtszeit bringt oft Geschenke mit sich, die vielleicht nicht ganz Ihren Vorstellungen entsprechen. Als Rechtsanwalt möchte ich Ihnen wichtige Informationen und Tipps zum Umtausch dieser Geschenke geben. Umtausch im Ladengeschäft …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.10.2023 (C-307/22) stärkt das Recht von Patienten auf unentgeltlichen Zugang zu ihren personenbezogenen Gesundheitsdaten. Dieses Urteil ist von großer Bedeutung für jeden, …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem bedeutenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 27. September 2023 (Az. VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22) über die Wirksamkeit einer von einem Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen ab Mai 2019 eingeführten …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Beim Immobilienkauf kommt es immer wieder vor, dass nachträglich Mängel am erworbenen Objekt entdeckt werden. 🕵️♂️ Ein aktuelles Urteil des OLG Oldenburg, Aktenzeichen 12 U 130/22, wirft Licht auf die Frage der Verkäuferhaftung bei solchen …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Feierabend
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen einem Franchisenehmer ein Widerrufsrecht zum Widerruf des Franchisevertrages zusteht. Die Überschrift ist insofern irreführend, da sie Indiziert, …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Wer als freier Mitarbeiter, freelancer , oder fester Freier für denselben Auftraggeber tätig ist, könnte tatsächlich scheinselbständig sein – und …
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01.11.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Nun ist also die deutsche Wiedervereinigung schon dreißig Jahre alt geworden. Die Länge der Zeit soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Problematik, die mit fortbestehenden Grundstücksnutzungsverträgen aus DDR-Zeiten einhergeht, …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Unternehmen und Gaststätten müssen während der Corona-Pandemie ihre Betriebe schließen. Für solche Zeiten haben einige eine Betriebsausfallversicherung abgeschlossen. Viele Versicherungen weigern sich den Versicherungsfall …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Durch das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH vom 26.März 2020 – C 66-19 – besteht wiederum die Möglichkeit für Verbraucher, die ein Darlehen abgeschlossen haben, dieses eventuell zu widerrufen und sich somit von ihrem …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Bote, Einschreiben oder Einschreiben-Rückschein: Es gibt viele Wege, ein Schreiben zuzustellen. Doch nur drei Zustellungsarten stellen sicher, dass man den …
BGH entscheidet über Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“: Was können Sparkassenkunden jetzt tun?
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 (Az.: XI ZR 345/18) entschieden, dass Prämiensparverträge grundsätzlich dann kündbar sind, sobald die höchste Prämienstufe (50 %) erreicht ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das …
Große Hoffnung für Prämiensparer „S-Prämiensparen-flexibel“– Bundesgerichtshof fällt Grundsatzurteil
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Grundsatzurteil im Mai 2019 zu „S-Prämiensparen-flexibel“ Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hat heute in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass er am 14.05.2019 um 10 Uhr darüber entscheiden wird, ob die von …
Geld zurück bei Versicherungen – Widerrufsbelehrungen der AXA Colonia und AachenMünchener fehlerhaft
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen Lebens- und Rentenversicherungen werden regelmäßig in jungen Jahren als langfristige Geldanlage zur Absicherung im Alter abgeschlossen. Oft ändern sich jedoch die Lebensumstände oder die …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
LG Stuttgart urteilt im Dieselskandal Das Landgericht Stuttgart hat den Autohersteller Mercedes Benz AG am Donnerstag gleich in drei Fällen wegen unzulässiger Abschalteinrichtung zu Schadensersatz verurteilt. Die Stuttgarter Richter …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Knuth Folger
In der neuen AUTOBILD 48/2017 deckt die Redaktion einen möglichen Subventionsbetrug auf, wonach der Preis für einen Tesla bewusst unter die Grenze für die E-Auto-Subventionen gesenkt worden ist, man diesen aber nur mit einem teuren …
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25.08.2016
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
Der Bundesgerichtshof hat am 14.7.2016 entschieden, dass es bei einem Online-Vertrag unzulässig ist, vom Kunden die Kündigung nur eigenhändig unterschrieben zu akzeptieren. Ein entsprechender Schriftform-Zwang in Allgemeinen …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Haftungsbegrenzungen werden oft in AGB vereinbart. Dies ist tückisch, denn solche Klauseln können nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam sein. Besser ist es, Haftungsproblematiken individualvertraglich zu regeln. Das gilt auch im …