35 Ergebnisse für Aufrechnung
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Straftäter sind mit einem neuen modus operandi beim Phishing unterwegs. Statt nichtautorisierte Zahlungen auf Drittkonten direkt im Online Banking vorzunehmen, hacken sich Straftäter in das Online Banking ein und verknüpfen offenbar das …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle des Rücktrittes von einem Grundstückskaufvertrag ist der Rückgewährschuldner verpflichtet, eine von ihm veranlasste Belastung des Grundstückes zu beseitigen. Ein Anspruch auf Wertersatz wegen dieser Belastung steht dem Verkäufer …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 29.09.2021 in einem Urteil dem Krankheitskostenversicherer das Recht zuerkannt, gegen den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung von Krankentagegeld wegen Arbeitsunfähigkeit mit offenen / …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach einem Beschluss des Oberlandesgericht Hamm (20 U 189/19) vom 08.01.2020 kann einem Rückforderungsanspruch des Versicherers aus § 812 BGB der Einwand von Treu und Glauben entgegenstehen, wenn der Unfallversicherer nach Zahlung von …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Bei ilex Rechtsanwälte häufen sich seit mehr als drei Jahren Anfragen von Bankkunden, die über Fälle des erfolgreichen Abgreifens von Bankzugangsdaten im Online-Banking berichten, die auf einen IT-Hackerangriff mit gleichgelagertem Muster …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Was in Fällen der Tilgung einer fremden Schuld im Rahmen der Insolvenzanfechtung gilt, erkläre ich anhand der nachfolgenden Anfechtungsnormen. Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO In der Insolvenz des Leistungsmittlers kann die Tilgung einer …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Sollen Sie aufgrund der erstellten und gegen Ihre Stimme von der Gemeinschaft genehmigten, Wohngeld-Jahresabrechnung Nachzahlungen leisten, sind aber sicher, dass die Ihnen zugerechnete Position nicht von Ihnen zu bezahlen ist, sind Sie gut …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Insolvenzverwalter der MS Bella, Rechtsanwalt Dr. Sven-Holger Undritz, fordert seit einiger Zeit von den Kommanditisten erhaltene Ausschüttungen zurück, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. Dr. …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der 1. April begann mit einem Schrecken (und keinem "schlechten April-Scherz") für einen von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg vertretenen Anleger der MS Franklin Strait: Der Insolvenzverwalter der MS …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Die Pandemie um das Coronavirus erwischt die deutsche Wirtschaft eiskalt. Kurzarbeit, vielleicht sogar der Verlust des Arbeitsplatzes, drohen und erhebliche Umsatzeinbußen für Unternehmen sind absehbar bzw. jetzt schon Realität. …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Wohnungsmängel können während der Mietzeit jederzeit auftreten. Häufig sind sie eine stressige Angelegenheit für den Mieter, wenn der Vermieter beispielsweise die Reparatur einfach ablehnt. Erhebliche Mängel wie Schimmel …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheit hat ab Ende 2018 vermeintlich bestehende Rückforderungsansprüche aus der Leistung von Unterbringungspauschalen auf Grundlage von Kostenübernahmeerklärungen im Wege des gerichtlichen …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Immer wieder gehen Entscheidungen von Gerichten durch die Medien, welche unwirksame Klauseln in den AGB von Banken und Sparkassen zum Inhalt haben. So auch im letzten Herbst geschehen, als das LG Ravensburg eine Aufrechnungsklausel in den …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Das Landgericht Ravensburg hat sich im Rahmen eines Darlehenswiderrufs mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Sparkassen auseinandergesetzt und dazu am 21.09.2018 unter dem Aktenzeichen 2 O 21/18 ein für Verbraucher sehr …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Da ich mich in den letzten Jahren intensiv und in den unterschiedlichsten Konstellationen mit der Vermögensverwaltung in der WEG – und dabei insbesondere der Jahresabrechnung – beschäftigt habe, möchte ich Ihnen heute einen Überblick über …
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22.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen MS Franklin Strait GmbH & Co. KG hat der Insolvenzverwalter Tim Beyer inzwischen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweisen, erste Klagen gegen Anleger eingereicht, in denen er …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung (English version below) Das Gewerbemietrecht bietet um Gegensatz zum Wohnraummietrecht nur begrenzten Mieterschutz. Grundsätzlich gibt es bei Abschluss eines Gewerbemietvertrages mannigfaltige Möglichkeiten der …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das neue Jahr 2018 beginnt mit einem Schrecken für die Anleger von Prosavus: Der Insolvenzverwalter von Prosavus, Frank-Rüdiger Scheffler, der die Anleger bereits außergerichtlich mit Mahnschreiben und Mahnbescheiden zur Rückzahlung …
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13.01.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
3. Gewährleistungsrechte (insb. die Minderung) Weiter von herausragender Bedeutung sind die vertraglichen Regelungen zu den, neben dem Anspruch auf Mängelbeseitigung, bestehenden Gewährleistungsrechten des Mieters bei Mietmängeln (also …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Prosavus AG fordert der Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler seit kurzem erhaltene Ausschüttungen von den Anlegern zurück. In mehreren Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB (die bereits zahlreiche …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Am 14.06.2017 hat das Landgericht Potsdam zum ersten Mal über sieben verschiedene Klageverfahren gegen die Mittelbrandenburgische Sparkasse verhandelt, bei denen es um die Frage ging, ob die Darlehensnehmer einen Verbraucherdarlehensvertrag …
17.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen MS Franklin Strait GmbH & Co. KG fordert der Insolvenzverwalter Tim Beyer inzwischen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweisen, von Anlegern die erhaltenen Auszahlungen zurück. …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 26.07.2016 – 715 C 109/16 Mit Urteil vom 26.07.2016 hat das AG Hamburg-Wandsbek die Klage von Mietern abgewiesen, die von ihrem Vermieter die Rückzahlung überbezahlter Miete sowie der Mietkaution verlangt …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Wir berichteten bereits, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – dazu übergegangen ist, die an die Betreiber von Hostels und Ferienwohnungen …