20 Ergebnisse für Feststellungsklage
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Vor kurzem hatten wir Sie über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die COMO Sonderposten GmbH informiert. Gegenstand der Abmahnung war ein angeblicher Verstoß unseres Mandanten gegen § 11 der 2. Verordnung zum …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der COMO Sonderposten GmbH vor. Gegenstand dieser Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß unseres Mandanten gegen § 11 der 2. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Gefordert wird …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wer als Rechtsbeistand eines angeblichen Kunden der Mediapool & Friends UG etwas tiefer in die Thematik eintauchen muss, der ist ab und an schier sprachlos über die Masche rund um Dating-Portale wie verbotenefrauen.com der Mediapool …
02.05.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Leitsatz Die Gesamtkosten der Modernisierung brauchen nicht nach Gewerken aufgeschlüsselt zu werden, damit die Erhöhungserklärung formell wirksam ist . Zum Problem: Gemäß Ankündigung vom Januar 2018 führte die Vermieterin eine …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Das OLG Celle hat in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nicht nur für Verbraucher anwendbar ist, sondern auch für Unternehmer. Das eröffnet neue Möglichkeiten, um sich aus teuren …
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25.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Rechtsanwältin Schuback konnte erneut einer Mandantin erfolgreich zur Seite stehen bei einer Eigenbedarfskündigung und anschließend die Anwaltskosten dafür vollumfänglich beim Gericht durchsetzen. 1. Eigenbedarfskündigung abgewehrt Die …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Das Amtsgericht Charlottenburg (Az.: 22 – 217 C 64/22) hat einer negativen Feststellungsklage stattgegeben und verneint jeglichen Schadenersatzanspruch des Herrn Martin Ismael wegen Verwendung von GoogleFonts durch einen Webseitenbetreiber. …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Jeder kennt sie mittlerweile, die Google-Fonts-Abmahnungen des Herrn Martin Ismail, vertreten durch RA Kilian Lenard oder wahlweise des Herrn Yu/der Frau Yu, vertreten durch RAAG-Kanzlei (RA Nikoloas Kairis). Und sie nerven... Was ich tun …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Grundsätzlich muss sich ein Versicherungsnehmer nicht auf eine Leistungsklage verweisen lassen. Eine Feststellungsklage ist trotz möglicher Leistungsklage etwa dann zulässig, wenn zu erwarten ist, dass ein Feststellungsurteil zu einer …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Das Warten auf eine Wiederaufnahme der Geschäfte nimmt kein Ende, denn der sog. Lockdown-Light wird bis zum 10. Januar 2021 verlängert – Ende offen. Für Restaurants, Kneipen, Fitnessstudios, die Kulturbranche und die sog. körpernahen …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Tae Joung Kim
Kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen widerrechtlicher Nutzung eines Lichtbildes Werke wie Fotos, Filme, Texte, Musik und auch Software werden durch das Urheberrecht vor unautorisierter Nutzung geschützt. Sollten Sie daran Interesse …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Jan General
Zum 01.02.2020 wird die Besoldung um insgesamt 4,3 Prozentpunkte im Jahr 2020 erhöht. Für Beamte, die den Einwand der unzureichenden Alimentation erheben, bedeutet dies, sie müssen jetzt handeln, weil sich Ihre Besoldung ändert. Dabei …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wenn Sie selbst eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben oder einen Konkurrenten von Ihnen selbst abmahnen möchten, sollten Sie unbedingt sämtliche Spielregeln im Wettbewerbsrecht beachten, um erfolgreich zu sein. Voraussetzung …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Zwangsmaßnahmen in der Personengesellschaft: Hinauskündigung, Gesellschafterausschluss, Entzug der Geschäftsführung und Gesellschaftertrennung Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern mittelständischer Personengesellschaften entladen …
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13.09.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine als Creative Commons (CC) gewährte Lizenz endet, wenn die Lizenzbedingungen verletzt werden, indem der Name des Urhebers nicht genannt oder Lizenzbedingungen nicht verlinkt werden. In …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH gilt nunmehr, dass die im Rahmen eines Werkvertrages zu entrichtende Umsatzsteuer in Höhe von 19 % nicht von einem Vermögensschaden des Auftraggebers umfasst ist, solange noch keine …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Bemessungskriterien des …
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30.06.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Der bekannte Abmahner Thomas Burchardt hat am Amtsgericht Hannover durch IPCL Rieck & Partner eine spektakuläre Niederlage erlitten. I PCL Rieck & Partner Rechtsanwälte hatte für mehrere Mandanten sogenannte negative …
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23.08.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Aufatmen bei Vermietern von Ferienwohnungen. Bisher mussten Sie Abmahnungen fürchten, wenn sie Mietern einen Internet-Anschluss zur Verfügung stellten. Am 28.06.2013 fällte das Landgericht Frankfurt am Main ein interessantes Urteil ( …
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01.08.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Wie diverse Kollegen berichten, gab es vor kurzem eine interessante Entscheidung betreffend die Haftung für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen. Es ist jedoch zu beachten, dass der vorliegende Fall im Wettbewerbsrecht spielt, nicht im …