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Vorsicht! Transparenzregister - Bei Missachtung der Meldepflicht droht Bußgeld!
Vorsicht! Transparenzregister - Bei Missachtung der Meldepflicht droht Bußgeld!
| 08.03.2022 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 10.2.2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der EU-RL 2019/1153 zur Nutzung von Finanzinformationen für …
Mercedes ruft hunderttausende Fahrzeuge wegen Brandgefahr zurück
Mercedes ruft hunderttausende Fahrzeuge wegen Brandgefahr zurück
10.01.2022 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Wegen Brandgefahr hat Mercedes einen Rückruf gestartet. Nach Medienberichten geht es weltweit um rund 800.000 Fahrzeuge. Nach Angaben eines Konzernsprechers sind Mercedes Dieselmodelle der Baureihen GLE / GLS / GLC / CLS sowie der C-, E- …
Musterklage im Mercedes-Abgasskandal – Anmeldung im Klageregister
Musterklage im Mercedes-Abgasskandal – Anmeldung im Klageregister
| 11.11.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Betroffene Mercedes-Kunden können sich im Abgasskandal ab sofort der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG anschließen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Klage im Juli eingereicht, das OLG Stuttgart hat sie …
Telekommunikationsüberwachung Datenverwertung (Encrochat)
Telekommunikationsüberwachung Datenverwertung (Encrochat)
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Dirk Schwerd
Die aktuell überall in der BRD laufenden Encrochatverfahren, die auf der Auswertung im Ausland erlangten Telekommunikationsdaten beruhen, zum Anlass nehmend, ist auf die sensible Handhabung persönlicher Kommunikation nochmals hinzuweisen. …
Klagemöglichkeiten bei Wohnmobilen im Abgasskandal
Klagemöglichkeiten bei Wohnmobilen im Abgasskandal
| 26.03.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Bei Verfahren um Schadenersatz, der durch vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung - § 826 BGB - begründet ist, muss den verantwortlichen Herstellern nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshofes) Nutzungsersatz für die …
Lohnzahlungsanspruch in der Quarantäne
Lohnzahlungsanspruch in der Quarantäne
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Viele Arbeitnehmer fragen sich in Corona-Zeiten wie es mit ihrem Entgeltanspruch aussieht, wenn die Arbeitsleistung im Zusammenhang mit der Pandemie nicht erbracht werden kann. Hier sind verschiedene Fallkonstellationen denkbar. Erkrankt …
Beschuldigter wegen WhatsApp
Beschuldigter wegen WhatsApp
| 16.03.2021 von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Oftmals werden im Rahmen von Ermittlungsverfahren umfangreich digitale Daten sichergestellt. Darunter befinden sich auch häufig Mobiltelefone. Die Handydaten werden regelmäßig von den Ermittlungsbehörden ausgewertet. Zu den relevanten Daten …
Terminabsagen im Abgasskandal - VW spielt auf Zeit
Terminabsagen im Abgasskandal - VW spielt auf Zeit
| 25.01.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Da leiden die Nerven: Wenn der Termin für die mündliche Verhandlung zum wiederholten Mal abgesagt und neu angesetzt wird, dann ist das gerade im Abgasskandal rund um den VW Bulli sehr ärgerlich, denn das Auto leidet wie kaum ein anderes …
Daimler im Abgasskandal vom OLG Köln zu Schadenersatz verurteilt
Daimler im Abgasskandal vom OLG Köln zu Schadenersatz verurteilt
| 20.11.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Daimler musste im Abgasskandal eine schwere Schlappe hinnehmen. Mit Urteil vom 5. November 2020 entschied das OLG Köln, dass der Autohersteller einen Mercedes 250 d Marco Polo zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer …
Verjährung Abgasskandal EA189 erst Ende 2021 - Klagen noch möglich (LG Ellwangen, Az.: 4 0 99/20)
Verjährung Abgasskandal EA189 erst Ende 2021 - Klagen noch möglich (LG Ellwangen, Az.: 4 0 99/20)
| 04.10.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Zumindest bis Ende des Jahres, unter Umständen sogar bis zum 31.12.2021, sollten sich Besitzer von älteren Audi-, VW-, Seat- oder Skoda-Modellen mit TDI-Motor (Schadstoffklasse 5) keine Gedanken über das Thema Verjährung machen müssen. Mit …
Mercedes-Abgasskandal – Empfindliche Niederlage für Daimler vor dem OLG Naumburg
Mercedes-Abgasskandal – Empfindliche Niederlage für Daimler vor dem OLG Naumburg
| 02.10.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Für Daimler spitzt sich die Lage im Abgasskandal weiter zu. Nachdem verschiedene Landgerichte den Autohersteller bereits wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei diversen Mercedes-Dieselmodellen verurteilt haben, hat Daimler nun auch …
Abgasskandal Benziner - Hat der Smart ForFour eine Zulassungsgenehmigung oder nicht?
Abgasskandal Benziner - Hat der Smart ForFour eine Zulassungsgenehmigung oder nicht?
| 04.09.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Mercedes hat den letzten Smart ForFour (W453, Baujahre 2014 bis 2019) zumindest in den frühen Jahrgängen zum bis 31. 08. 2016 offensichtlich ohne rechtmäßige Typengenehmigung verkauft und damit ein nicht zulassungsfähiges Auto in Verkehr …
Mercedes-Abgasskandal: Kraftfahrt-Bundesamt weitet Rückruf aus
Mercedes-Abgasskandal: Kraftfahrt-Bundesamt weitet Rückruf aus
| 15.06.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Daimler muss weitere 170.000 Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 wegen einer unzulässigen Abschalttechnik bei der Abgasreinigung zurückrufen. In Deutschland sind rund 60.000 Mercedes-Fahrzeuge von der A- bis zur S-Klasse von dem …
BGH-Urteil VI ZR 252/19 - VW ist im Abgasskandal schadensersatzpflichtig
BGH-Urteil VI ZR 252/19 - VW ist im Abgasskandal schadensersatzpflichtig
| 25.05.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Über Jahre und in zahlreichen Verfahren behauptete VW im Abgasskandal, dass den Käufern der von den Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 kein Schaden entstanden sei. Dass der Autobauer diese Meinung ziemlich …
Wechsel des Anwalts im Abgasskandal
Wechsel des Anwalts im Abgasskandal
| 03.06.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Insbesondere im Abgasskandal werden Mandanten vor der 1. Instanz und auch im Landgerichtsverfahren nicht immer von ausgewiesenen Abgasexperten beraten und vertreten. Anwälte werden hier oft mit der enormen Komplexität des Themas …
Abgasskandal auch bei VW Golf VII mit Dieselmotor EA 288 – LG Regensburg verurteilt VW
Abgasskandal auch bei VW Golf VII mit Dieselmotor EA 288 – LG Regensburg verurteilt VW
| 24.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Während im VW-Abgasskandal immer noch Schadensersatzklagen von Haltern eines Fahrzeugs mit dem Dieselmotor EA 189 laufen, bahnt sich schon das nächste dicke Kapitel im Dieselskandal an: VW könnte auch beim Nachfolgemotor des Typs EA 288 die …
OLG Dresden entscheidet wegen falscher Zinsanpassung: Was müssen Sparer jetzt wissen?
OLG Dresden entscheidet wegen falscher Zinsanpassung: Was müssen Sparer jetzt wissen?
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Markus Viertel
Am 22.04.2020 hat das OLG Dresden über die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig wegen fehlerhafter Zinsanpassung in deren Sparverträgen "Prämiensparen flexibel" verhandelt und entschieden. …
BMW unterliegt im Dieselskandal
BMW unterliegt im Dieselskandal
| 20.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 31.03.2020 verkündete das Landgericht Düsseldorf unter dem Az. 7 O 67/19 ein richtungsweisendes Urteil gegen BMW. Der Münchener Autohersteller wurde nunmehr wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung verurteilt, 14.783,77 € an den …
BGH erleichtert Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Mercedes-Abgasskandal
BGH erleichtert Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Mercedes-Abgasskandal
| 09.03.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Im Mercedes-Abgasskandal hat der BGH die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen mit Beschluss vom 28. Januar 2020 entscheidend erleichtert ( Az.: VIII ZR 57/19 ). Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass eine unzulässige …
Prämiensparvertrag der Sparkasse Vogtland – Klage wegen fehlerhafter Zinsanpassung eingereicht
Prämiensparvertrag der Sparkasse Vogtland – Klage wegen fehlerhafter Zinsanpassung eingereicht
| 28.02.2020 von Rechtsanwalt Markus Viertel
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat nach Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkasse Leipzig und die Erzgebirgssparkasse kürzlich auch eine weitere Klage gegen die Sparkasse Zwickau wegen fehlerhafter Zinsanpassung bei …
Überraschung? Nein! – Nachfolgemotor EA 288 enthält Abschalteinrichtung
Überraschung? Nein! – Nachfolgemotor EA 288 enthält Abschalteinrichtung
| 21.01.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Dies urteilte das Landgericht Duisburg in seiner Entscheidung zum Az.: 1 0 231/18 aus und stellte fest, dass die verbaute Abschalteinrichtung unzulässig ist. Somit hat sich VW auch in diesen Fällen schadensersatzpflichtig gemacht. Wurde in …
PIM Gold Skandal – Leipziger Kunden bangen um ihre Investition
PIM Gold Skandal – Leipziger Kunden bangen um ihre Investition
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Markus Viertel
In einem Artikel vom 12.04.2018 berichtete die Leipziger Volkszeitung noch unter der Überschrift „Über sechs Prozent Goldrendite pro Jahr – Sichere Geldanlage in Gold für Erwachsene und Kinder“ darüber, dass ein Leipziger Goldhaus Produkte …
Akutes Leberversagen infolge Katadolon S long – Haftung des Pharmakonzerns wegen den Nebenwirkungen
Akutes Leberversagen infolge Katadolon S long – Haftung des Pharmakonzerns wegen den Nebenwirkungen
| 18.03.2019 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Bei Markteinführung des Analgetikums Flupirtin 1985 wurde die Anwendungsdauer wegen potenzieller Leberschädlichkeit zunächst auf acht Tage begrenzt. Viel Leid hätte vermieden werden können, wenn Flupirtin nicht zugelassen oder zumindest die …
Verjährung im Dieselskandal
Verjährung im Dieselskandal
| 05.03.2019 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Verjährung im Dieselskandal Es herrscht viel Unklarheit über Verjährungen im Dieselskandal und der Interessierte findet teilweise widersprüchliche Informationen. Wann verjähren meine Ansprüche als Betroffener vom Dieselskandal? Welche …