95 Ergebnisse für WEG
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer mit Cannabis im Blut in eine Verkehrskontrolle gerät, hat grundsätzlich mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens mit Bußgeld und Fahrverbot zu rechnen wie auch seitens des Straßenverkehrsamtes mit der Anordnung einer …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin I Avocată Elena Moormann
Das Bild der meisten Großstädte in Deutschland wird seit einigen Jahren geprägt von E-Scootern bzw. E-Rollern. Die schnelle Verfügbarkeit führt zu einer regen Nutzung der Fahrzeuge. Und die rege Nutzung ruft die Strafverfolger auf den Plan. …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist, weiß, dass eine Vielzahl von Verkehrsschildern aufgestellt sind. Es gibt Verkehrsschilder, die die Vorfahrt regeln, Verkehrsschilder, die die zulässige Geschwindigkeit angeben oder auch Verkehrsschilder, …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Die Arzthaftungskammer des Landgerichts Freiburg hat die Ärzte einer Kinderarztpraxis verurteilt, wegen grober Behandlungsfehler ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 € an ein heute 10jähriges Mädchen zu zahlen. Außerdem müssen die …
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22.03.2023
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Reha Wunsch- und Wahlrecht Sie sind erkrankt und möchten nun Ihre Gesundheit wieder herstellen und zurück in Ihr altes, aktives Leben? Die medizinische Rehabilitation soll dabei helfen nach einer Erkrankung oder einem Unfall dieses wichtige …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Wer nach der Entziehung der Fahrerlaubnis einen Antrag auf Wiedererteilung/Neuerteilung stellt, bekommt in manchen Fällen die Anordnung einer MPU ausgesprochen. Hier soll dann die Frage von Alkoholproblemen und/oder Drogenproblemen geklärt …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
In einem soeben veröffentlichten, wegweisenden Urteil hat der BGH seine bisherige Ansicht zum sogenannten Schockschaden aufgegeben (BGH, Urteil vom 06.12.2022 – VI ZR 168/21). Die Anspruchsvoraussetzungen dafür werden künftig erheblich …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Das EKG-Monitoring im Aufwachraum ist nach Eingriffen in Vollnarkose fachärztlicher Standard. Ein Anästhesiepfleger einer Klinik im Osnabrücker Land unterließ diese Überwachung jedoch pflichtwidrig und übersah deshalb bei einer Patientin …
23.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht´s? In der Zeit vom 30.11. bis 12.12.2020 hatte die Klägerin Erholungsurlaub beantragt, der ihr gewährt wurde. Am 27.11.2020 verfügte die Stadt E die Absonderung bzw. häusliche Isolierung der Mitarbeiterin als Kontaktperson ersten …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht´s? In dem Unternehmen werden grundsätzlich für alle Mitarbeiter Arbeitszeitkonten geführt, in denen alle für die Arbeitszeitaufzeichnung notwendigen Daten für den Abrechnungsabschnitt unter Beachtung des personenbezogenen …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum gehts? Am 22. November 2019 führten der Geschäftsführer ein Gespräch mit der Teamkoordinatorin Verkauf im Bereich Haustechnik. Gegenüber der Mitarbeiterin wurde der Vorwurf erhoben, diese habe unberechtigt Einkaufspreise in der EDV …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Antje Bergstedt-Tobe
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bestätigte in seinem Beschluss vom 9.3.2022 zum Aktenzeichen XII ZB233/22 ein vorangegangenes Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg nach Abweisung der Beschwerde des Landkreises Leer als …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Landgericht Bielefeld die Klage einer Patientin auf Schmerzensgeld trotz lückenhafter Behandlungsunterlagen abgewiesen. Dabei nahm das Gericht unter Bezugnahme auf die aktuelle …
01.04.2022
von Rechtsanwalt Thorben Deuter LL.M.
Diese Frage kann man mit einem klaren „Ja“ beantworten. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 08.12.2021 (Az.: B 2 U 4/21 R) klargestellt, dass es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn man auf dem Weg in sein zu Hause …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Detmold hat unserer 11-jährigen Klägerin im Verfahren S 15 SB 1021/19 recht gegeben und ihr das Merkzeichen H bei einem Grad der Behinderung von 40 zugesprochen. Im Verhandlungstermin gab daraufhin der Kreis Gütersloh ein …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Oldenburg hat das Jobcenter mit Urteil v. 16.11.21 (Az.: S 37 AS 1268/19) zur Übernahme der Kosten für ein elektronisches Wörterbuch verurteilt. Der Fall Die Klägerin ist Schülerin an einer berufsbildenden Schule und …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Wenn ein Partner stirbt, kommen zur Trauer oftmals noch Existenzängste hinzu. Die Witwen- und Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kann dann helfen, finanzielle Lücken zu schließen . Der Bezug der Hinterbliebenenrente kann …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Sie haben den Krebs besiegt oder eine schwere Infektion, wie Corona bzw. die Covid Erkrankung überstanden, und trotzdem keine Kraft mehr zum Arbeiten? Sie sind immer müde und auch bei kleinsten körperlichen Anstrengungen gleich erschöpft? …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Eine Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer darf nicht als Einkommen im Rahmen der SGB II Leistungsgewährung angerechnet werden. Die Entschädigungszahlung ist nicht bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei der Unfallregulierung ist mit dem Ersatz der Desinfektionskosten nach einer Reparatur seit einiger Zeit ein neuer Brennpunkt und Streitfall mit den Haftpflichtversicherungen festzustellen. Denn wer unverschuldet einen Verkehrsunfall …
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05.11.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Wenn Sie aufgrund Ihrer Multiplen Sklerose Erkrankung nicht mehr in der Lage sind einer Tätigkeit nachkommen zu können, können Sie bei der Deutschen Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Die Erwerbsminderungsrente soll …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nun den ersten ihm vorgelegten Coronaprozess zu entscheiden. In einem Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 211/21) kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass Betriebsschließungen wegen der Coronapandemie kein …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 04.10.21, Az. L 16 KR 423/20, erfreulicherweise entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Menschen die in einer Stellenbeschreibung geforderte Mindestnote erfüllen. Ist die Note schlechter, fehlt die fachliche Eignung. Dies entschied das …