55 Ergebnisse für WEG
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Gewerbliche eBay-Verkäufer wurden im Januar 2024 wie folgt von eBay informiert: "Hallo XXXXX, wir aktualisieren unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 11. Februar 2024, um den Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste (Digital …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin I Avocată Elena Moormann
Das Bild der meisten Großstädte in Deutschland wird seit einigen Jahren geprägt von E-Scootern bzw. E-Rollern. Die schnelle Verfügbarkeit führt zu einer regen Nutzung der Fahrzeuge. Und die rege Nutzung ruft die Strafverfolger auf den Plan. …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Die Arzthaftungskammer des Landgerichts Freiburg hat die Ärzte einer Kinderarztpraxis verurteilt, wegen grober Behandlungsfehler ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 € an ein heute 10jähriges Mädchen zu zahlen. Außerdem müssen die …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es erreichen mich seit heute Morgen 07:00 Uhr massenhaft Anfragen von Betroffenen, die eine E-Mail mit der Absenderkennung eines Berliner Rechtsanwalts erhalten haben. Die E-Mail lautet wie folgt: "Betreff: Aktenzeichen XXXXX - Abmahnung …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Wer nach der Entziehung der Fahrerlaubnis einen Antrag auf Wiedererteilung/Neuerteilung stellt, bekommt in manchen Fällen die Anordnung einer MPU ausgesprochen. Hier soll dann die Frage von Alkoholproblemen und/oder Drogenproblemen geklärt …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
In einem soeben veröffentlichten, wegweisenden Urteil hat der BGH seine bisherige Ansicht zum sogenannten Schockschaden aufgegeben (BGH, Urteil vom 06.12.2022 – VI ZR 168/21). Die Anspruchsvoraussetzungen dafür werden künftig erheblich …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Persönlichkeitsrechtsverletzung Datenschutz "Google Fonts" hier: Abmahnung Derzeit halten viele Webseitenbetreiber ein Schreiben mit diesem Betreff von Rechtsanwalt Kilian Lenard in den Händen, der vorgibt einen Herrn Martin Ismail zu …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mir liegen inzwischen mehrere Abmahnungen von Herrn Martin Ismail, Teil der Interessengemeinschaft Datenschutz, kurz: IG Datenschutz , vertreten durch Kilian Lenard Rechtsanwalt vor. Die IG Datenschutz habe sich der Verteidigung und …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Rechtsanwalt Daniel Sebastian hat im Auftrag von Herrn Robert Diggs mit Schreiben vom 15.09.2022 eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke ausgesprochen. Es geht um das urheberrechtlich geschützte Musikwerk Dark Fantasy …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Das EKG-Monitoring im Aufwachraum ist nach Eingriffen in Vollnarkose fachärztlicher Standard. Ein Anästhesiepfleger einer Klinik im Osnabrücker Land unterließ diese Überwachung jedoch pflichtwidrig und übersah deshalb bei einer Patientin …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mir liegen zahlreiche Schreiben der Legalisto GmbH aus Berlin vom 18.08.2022 vor. Es handelt sich um keine Abmahnung . In dem Schreiben heißt es, dass der Künstler Robert Diggs die Legalisto GmbH mit dem Einzug einer offenen Forderung in …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Landgericht Bielefeld die Klage einer Patientin auf Schmerzensgeld trotz lückenhafter Behandlungsunterlagen abgewiesen. Dabei nahm das Gericht unter Bezugnahme auf die aktuelle …
01.04.2022
von Rechtsanwalt Thorben Deuter LL.M.
Diese Frage kann man mit einem klaren „Ja“ beantworten. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 08.12.2021 (Az.: B 2 U 4/21 R) klargestellt, dass es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn man auf dem Weg in sein zu Hause …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Ab dem 01.12.2021 müssen rechtsfähige Verbände / Wirtschaftsverbände gemäß § 8 b UWG in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen sein, um Abmahnungen aussprechen zu dürfen. Die Liste eingetragener Wirtschaftsverbände …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Nachdem lange diskutiert wurde, ob ein Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch gegen seine Arbeitnehmer erheben kann in Bezug auf deren Impfstatus, sorgen nunmehr die neuen Bestimmungen zu 3G am Arbeitsplatz sowie zum Wegfall der Entschädigung …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mit liegt eine Abmahnung der Image Professionals GmbH , vertreten durch die Frommer Legal Rechtsanwälte vom 28.10.2021 vor. Nach Angaben der Frommer Legal Rechtsanwälte handelt es sich bei der Image Professionals GmbH um eine renommierte, …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Wer vom IDO Verband eine Abmahnung bekommen hat, der muss mit einer gerichtlichen Inanspruchnahme rechnen, wenn die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird. Der IDO könnte nach Fristablauf entweder eine …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …