31 Ergebnisse für Amtsgericht
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Ein alltäglicher Fall, der deutlich macht, weswegen die kritische Hinterfragung von Behördenhandeln und das hartnäckige Herausfordern von Unterlagen im Rahmen einer engagierten Verteidigung ausnahmslos notwendig ist, um ansonsten absehbare …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Für die Bevollmächtigung zur Einlegung eines Einspruchs im Bußgeldverfahren ist keine besondere Form erforderlich, insbesondere kann sie auch mündlich erteilt werden. Damit hängt die Wirksamkeit des Einspruchs weder davon ab, dass eine …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist, weiß, dass eine Vielzahl von Verkehrsschildern aufgestellt sind. Es gibt Verkehrsschilder, die die Vorfahrt regeln, Verkehrsschilder, die die zulässige Geschwindigkeit angeben oder auch Verkehrsschilder, …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Ein kurioser Fall aus meinem OLG - Bezirk zeigt den Grund der Strafbarkeit der Geldwäsche sehr eindrucksvoll auf. Der Fall des OLG Oldenburg (Urteil vom 20.06.22, 1 Ss 30/22) Eine Frau fand nach der Trennung von ihrem Lebensgefährten eine …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren kommt es für eine erfolgversprechende, zielgerichtete Verteidigung des Öfteren auf die Kenntnis von Unterlagen an, die sich nicht der Behördenakte entnehmen lassen, sondern anderweitig (nur) für die …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Antje Bergstedt-Tobe
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bestätigte in seinem Beschluss vom 9.3.2022 zum Aktenzeichen XII ZB233/22 ein vorangegangenes Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg nach Abweisung der Beschwerde des Landkreises Leer als …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
In einigen strafrechtlichen Tatbeständen ist das Merkmal des Verbreitens enthalten. So eindeutig das Merkmal beim Weiterschicken von Inhalten per E-Mail pp. erfüllt ist, so zweifelhaft ist das Vorliegen dieses Merkmales beim Einstellen von …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Mit Beschluss vom 08.12.21 entzog das Amtsgericht Oldenburg dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis (AG Oldenburg - 28 Gs 755 Js 75863/21 (5158/21) vom 08.12.21). Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass eine Trunkenheitsfahrt …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Matthias Gelhaus
Bei den Geschwindigkeitsmessgeräten im Straßenverkehr handelt es sich um sogenannte standardisierte Messverfahren. So gut wie jeder Hersteller ist zwischenzeitlich dazu übergegangen, die sogenannten Rohmessdaten nicht mehr zu speichern. Das …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Kann man ein Mietverhältnis über Wohnraum noch kündigen, wenn man vor langer Zeit eine Abmahnung wegen eines gleich all die gleichartigen Verhaltens ausgesprochen hat? Das Amtsgericht Paderborn hat am 3.3.2021 (55 C 281/20) ein Urteil …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Das Amtsgericht Heilbronn hatte den Einspruch des abwesenden Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid (Vorwurf der Missachtung eines LKW-Überholverbots) verworfen, obgleich im Vorfeld ein Entbindungsantrag (Antrag auf Entbindung von der …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Nachdem gegen den Betroffenen zunächst wegen des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot verhängt worden war, konnte nun unter Hinweis auf die (erwiesene) Unzuverlässigkeit der Messergebnisse des XV 3 die …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
Ohne erkennbare Kindeswohlprüfung keine gerichtliche Billigung eines Umgangsvergleichs Eine Umgangsvereinbarung ist nicht nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG vollstreckbar, wenn sie nicht gerichtlich gebilligt wurde (§ 156 Abs. 2 FamFG). Zwar kann …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Auskunfts-Anspruch jetzt mit ungeahnter Reichweite - insb. Arbeitgeber sollten wachsam sein. Jeder weiß, dass die DSGVO Auskunftsansprüche beinhaltet - der BGH hat nun aber die Reichweite präzisiert und extrem ausgedehnt. Für Arbeitnehmer …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Aufgrund der auch weiterhin anhaltenden Corona-Pandemie ergibt sich oftmals bei der Erstattung von Flugreisepreisen nachstehende Konstellation: Der ursprünglich geplante Flug ist storniert worden seitens der Fluggesellschaft. Der Reisepreis …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Nachdem zunächst das Amtsgericht Cloppenburg wegen des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot gegen den Mandanten verhängt hatte und hiernach das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 05.01.21 - 2 Ss (OWi) 298/20 das Urteil …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Nicolai Hinse
Die Auseinandersetzung nach einem Verkehrsunfall mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung ist stets schwierig und insbesondere wenn man nicht anwaltlich vertreten wird, kürzen die Versicherungen die Entschädigungsleistungen mitunter …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Mitte März 2021 wurde bekannt, dass ein sehr häufig für Geschwindigkeitsmessungen eingesetztes Messgerät, das als 'standardisiertes Messverfahren' insbesondere bei Behörden beliebte LEIVTEC XV 3 nach Angaben der PT Bundesanstalt teilweise …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Parship - nach Widerruf müssen Verbraucher nur anteilig für die Zeit zahlen, die sie bis zum Widerruf das Portal genutzt haben. I. Problem: Parship behält zu viel Geld ein Viele kennen das Problem: Sie melden sich bei Parship.de an und …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Jahrelang wurde die Wirecard AG als das Vorzeigeunternehmen im digitalen Bankgeschäft gefeiert und konnte zwischenzeitlich mit einem jährlichen Durchschnittswachstum von 36 Prozent beeindrucken. Das Versprechen derartiger Wachstumsraten zog …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Ausgangslage Die Vorschrift des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB bestraft denjenigen, der sich u. a. „grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“. Diese Vorschrift soll die Flucht vor der …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Stefan Westbunk
Wenn man als Arbeitnehmer eine Lohnpfändung erhält, stellt dies meist einen einschneidenden Vorgang dar. Gläubiger versuchen auf einen Teil des Lohnes bzw. Gehalts zuzugreifen, um ihre Forderung durchzusetzen. Eine der wichtigsten Fragen, …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Es ruckelt ein wenig beim Ausparken, man steigt aus – sieht beim besten Willen nichts und fährt weiter. Dann klingelt es später an der Tür und die Polizei steht vor der Tür – der Vorwurf lautet „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“. Das …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
„Ach, ich kann noch fahren“ oder „ist ja nur ein kurzes Stück…da lohnt sich kein Taxi“. So denken viele, wenn es nach einer Feier nach Hause gehen soll. Doch wenn man in die Verkehrskontrolle gerät, wird man oft eines Besseren belehrt. Wenn …