150 Ergebnisse für Amtsgericht

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Vermietertagebuch (Teil I): Vorgehen bei Nichtzahlung der Nebenkostenabrechnung durch den Mieter
Vermietertagebuch (Teil I): Vorgehen bei Nichtzahlung der Nebenkostenabrechnung durch den Mieter
| 12.06.2024 von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Nebenkostenabrechnungen sind ein wesentlicher Bestandteil eines Mietverhältnisses und sorgen häufig für Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Mieter. Wenn ein Mieter die Nebenkostenabrechnung nicht bezahlt, muss der Vermieter wissen, …
Rotlichtverstoß bei defekter Ampel
Rotlichtverstoß bei defekter Ampel
03.01.2024 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liegt ein Rotlichtverstoß bei defekter Ampel vor, wenn eine Person davon ausgehen darf, dass die Ampel defekt ist. Zugrunde liegender Beschluss des OLG Hamburg vom 11.09.2023 (5 Orbs 25/23) Sachverhalt Die betroffene Radfahrerin befuhr am …
Postbank ignoriert einstweilige Verfügung – Ordnungsgeld bis 250.000 Euro beantragt
Postbank ignoriert einstweilige Verfügung – Ordnungsgeld bis 250.000 Euro beantragt
| 07.09.2023 von Rechtsanwältin Katja Moers
Absurder geht es wohl nicht mehr: Erst hebt die Postbank eine Kontosperrung nicht auf und behauptet dann auch noch, dass der betroffene Kunde verstorben sei und man ihm daher keine Post mehr zustellen könne. Tatsächlich erfreut sich der …
Sie wurden Opfer einer Straftat? - Das sind Ihre Rechte!
Sie wurden Opfer einer Straftat? - Das sind Ihre Rechte!
| 02.02.2024 von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Nichts ist für Sie als Opfer von Straftaten wichtiger als ihre Handlungsfähigkeit wieder zurückzuerlangen. Ansonsten laufen Sie Gefahr, das Erlebnis ihr ganzes Leben lang mitzuschleppen. Die Rechte, die Verletzte heute haben, sind erst in …
Diesel-Abgasskandal: Urteil gegen leistungsunwillige Rechtsschutzversicherung
Diesel-Abgasskandal: Urteil gegen leistungsunwillige Rechtsschutzversicherung
| 11.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Amtsgericht Köln hat geurteilt, dass die DEVK Rechtsschutz-Versicherung Deckungsschutz in einem Dieselverfahren gegen die Volkswagen AG gewähren muss. Betroffene Versicherte sollten sich gegen die Leistungsunwilligkeit der …
Reiseveranstalter will pauschale Stornokosten wg. Nichtantritt der Pauschalreise haben & verliert gegen uns!
Reiseveranstalter will pauschale Stornokosten wg. Nichtantritt der Pauschalreise haben & verliert gegen uns!
| 17.04.2023 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Rechtsanwalt Schüll hat vor dem Amtsgericht Düren erfolgreich ein Verfahren gegen die DER Touristik geführt. Der Reiseveranstalter DER Touristik Deutschland GmbH hatte den Mandanten auf Zahlung von pauschalen Stornokosten in Höhe von …
Online-Casino Geld zurück: Landgericht Münster mit zwei verbraucherfreundlichen Urteilen wegen illegalem Glücksspiels!
Online-Casino Geld zurück: Landgericht Münster mit zwei verbraucherfreundlichen Urteilen wegen illegalem Glücksspiels!
| 14.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In gleich zwei Verfahren vor dem Landgericht Münster haben Online-Glücksspieler ihre Verluste von den Online-Casinos zurückerhalten. Zwei Kammern des Landgerichts Münster haben sich im Online-Casino-Skandal in gleich zwei Verfahren auf …
Verdoppelung des Fahrverbotes wegen Vorsatz auf 2 Monate rechtmäßig?
Verdoppelung des Fahrverbotes wegen Vorsatz auf 2 Monate rechtmäßig?
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ist die pauschale Verdoppelung des Fahrverbotes wegen Vorsatz auf 2 Monate rechtmäßig? Mit dieser Frage musste sich das OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.04.2021, 2Ss (OWi) 88/21 , auseinandersetzen und entschied, dass eine pauschale …
Geld zurück bei Online-Casinos: Mehrere Versäumnisurteile gegen Rhinoceros Operations aus Malta
Geld zurück bei Online-Casinos: Mehrere Versäumnisurteile gegen Rhinoceros Operations aus Malta
| 13.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Rhinoceros Operations betreibt unter verschiedenen Domains Online-Glücksspiele in Deutschland. Da dies ohne entsprechende Lizenz illegal ist, erhalten geschädigte Verbraucher von immer mehr Gerichten ihre Verluste zurück. Gleich mehrere …
E Scooter und Fahrerlaubnis
E Scooter und Fahrerlaubnis
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Fachanwalt für Verkehrsrecht Kreis Viersen/Nettetal:Entzug der Fahrerlaubnis? E-Scooter gilt als Kraftfahrzeug - Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzen! Immer beliebter werden die E-Scooter, an jeder Ecke sind sie zu …
BGH: Rückforderung der Fitnessstudiobeiträge rechtmäßig
BGH: Rückforderung der Fitnessstudiobeiträge rechtmäßig
| 12.05.2022 von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
Gute Nachrichten gab es kürzlich vom BGH für die Mitglieder von Fitnessstudios : Der XII. Zivilsenat des BGH verpflichtet die Betreiberin eines Fitnessstudios gemäß §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB zur Rückzahlung …
Seats & Sofas zahlt Kaufpreis zurück, da Gutachten drohte! Ein weiterer glasklarer Sieg für unsere Mandanten!
Seats & Sofas zahlt Kaufpreis zurück, da Gutachten drohte! Ein weiterer glasklarer Sieg für unsere Mandanten!
| 06.04.2023 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
In einem weiteren Verfahren gegen Seats & Sofas konnten wir erneut das Maximum für unsere Mandantschaft herausholen! Was war passiert: Unser Mandant hatte 19. Januar 2021 bei der Seats & Sofas GmbH ein Sofa der Serie Malaga zu einem …
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
| 31.03.2022 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Begriff der Dienstunfähigkeit – Dürftige Definition Der Begriff der Dienstunfähigkeit findet sich für Bundesbeamte auf Lebenszeit in § 44 BBG, für Landes- und Kommunalbeamte auf Lebenszeit in § 26 BeamtStG, wo es jeweils heißt: „Die …
Seats & Sofas liefert mangelhaftes Sofa - Kunde erklärt Rücktritt, wir klagen und AG München gibt uns Recht
Seats & Sofas liefert mangelhaftes Sofa - Kunde erklärt Rücktritt, wir klagen und AG München gibt uns Recht
| 25.03.2022 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Seats & Sofas - zumindest mit Blick auf die von Herrn Rechtsanwalt Schüll betreuten Akten - eine nicht enden wollende Geschichte! Was war passiert: Der Mandant hatte im MegaStore von Seats & Sofas in der der Maria-Probst-Straße 17 …
BGH: Kleiner Schadensersatz macht Klagen gegen Volkswagen weiter erfolgversprechend!
BGH: Kleiner Schadensersatz macht Klagen gegen Volkswagen weiter erfolgversprechend!
| 10.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG hat der Bundesgerichtshof wieder ein sehr interessantes Urteil gesprochen. Der BGH hat sich mit der Gewährung von kleinem Schadensersatz im Dieselabgasskandal befasst. Üblicherweise wird bei …
Begehe ich eine Trunkenheitsfahrt, wenn ich mein Fahrrad schiebe? Kuriositäten aus dem Alltag...
Begehe ich eine Trunkenheitsfahrt, wenn ich mein Fahrrad schiebe? Kuriositäten aus dem Alltag...
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Im Verkehrsrecht stellen sich schon interessante Fragen wie zum Beispiel „begehe ich eine Trunkenheitsfahrt, wenn ich ein Fahrrad schiebe?“ Bei dem Studium von Fachzeitschriften treffen wir häufig auf Fälle, die in einer ähnlichen …
Scheidung: Was passiert mit der gemeinsamen Immobilie (Haus/Wohnung) ?
Scheidung: Was passiert mit der gemeinsamen Immobilie (Haus/Wohnung) ?
| 12.01.2022 von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Im gesetzlichen Güterstand gilt der Grundsatz der Zugewinngemeinschaft. Anderes kann durch einen Ehevertrag vereinbart werden. Liegt kein Ehevertrag vor, ist im Falle der Scheidung der Zugewinn der Ehepartner auszugleichen, den die …
Herzschrittmacher - Schadensersatz: Bereits die Möglichkeit der Funktionsstörung führt zur Haftung des Herstellers
Herzschrittmacher - Schadensersatz: Bereits die Möglichkeit der Funktionsstörung führt zur Haftung des Herstellers
| 30.11.2021 von Rechtsanwältin Maike Bohn
Urteil des AG Magdeburg vom 07.09.2015, Az.: 104 C 739/09 / Urteil des EuGH vom 05.03.2015, C 503/13, C-504/13 Das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 07.09.2015 ist erwähnenswert, da es die bahnbrechende Rechtsprechung des Europäischen …
Dieselabgasskandal der Daimler AG: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mercedes-Mitarbeiter!
Dieselabgasskandal der Daimler AG: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mercedes-Mitarbeiter!
| 16.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Gegen drei Mitarbeiter der Daimler AG wurden wegen des Vorwurfs der Manipulation des Emissionskontrollsystems von Diesel-Pkw von Daimler Strafbefehle beantragt. Der Konzern gerät damit im Dieselabgasskandal immer weiter unter Druck. Wegen …
Besichtigungsrecht des Vermieters auch in Zeiten der Corona-Pandemie
Besichtigungsrecht des Vermieters auch in Zeiten der Corona-Pandemie
| 05.07.2021 von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Schon vor der Corona-Pandemie kam es zwischen Mietern und Vermietern nicht selten zu Auseinandersetzungen über durch den Vermieter geltend gemachte Betretungs- und Besichtigungsrechte. Pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen und Sorge vor …
Corona, Pkw, Haushalt, Personenanzahl, wo darf ich mich mit vielen Personen aufhalten? Ist der Pkw öffentlicher Raum?!
Corona, Pkw, Haushalt, Personenanzahl, wo darf ich mich mit vielen Personen aufhalten? Ist der Pkw öffentlicher Raum?!
| 25.05.2021 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchenden, ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist die Gewaltenteilung. Bestes Beispiel für deren Funktionsweise und -tüchtigkeit unserer Gewaltenteilung sind und waren die landesspezifischen Corona-Schutz-Verordnungen im …
Corona Quarantäne – Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam
Corona Quarantäne – Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam
| 24.05.2021 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Kündigungsschutzgesetz gilt nur in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmer/innen , wobei Teilzeitkräfte anteilig gezählt werden. Bestand das Arbeitsverhältnis bereits vor dem 01.01.2004, kann unter Umständen noch die alte Grenze von 5 …
Einstellung Bußgeldverfahren – Zweifel an Messung mit Leivtec XV3
Einstellung Bußgeldverfahren – Zweifel an Messung mit Leivtec XV3
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Das Amtsgericht Landstuhl hat durch Beschluss vom 17.03.2021 verkündet, dass ein gegen den Betroffenen geführtes Bußgeldverfahren, dass auf einer Messung mit dem zur Zeit umstrittenen Messgerät der Firma Leivtec, Modell XV3, beruht, keine …
Ansprüche bei verzögerter Fluggastbeförderung
Ansprüche bei verzögerter Fluggastbeförderung
17.03.2021 von Rechtsanwalt Lothar Zimansky
Zunächst ist für den Zeitpunkt der Bestimmung der Flugverzögerung der Zeitpunkt maßgeblich, in welchem die Flugzeugtür geöffnet wird ( EuGH, Urteil vom 04.09.2014, - C-452/13 - ). Darüber hinaus sind Fluggesellschaften bei Verspätungen auch …