58 Ergebnisse für Aufklärungspflicht
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
Landgericht Paderborn verurteilt Facebook (LG Paderborn, 31.03.2023, Az. 7 O 9/22) Facebook hat erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. In der Zeit zwischen Januar 2018 und September 2019 wurden massenhaft persönliche Daten von …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 4.5.2021 - 2 BvR 868/20 - ein Urteil im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung des Amtsgerichts und den Beschluss im Rechtsbeschwerdeverfahren des Bayerischen Obersten …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
Der Immobilienmarkt Die Wertung von Niki Lauda zu den Umständen der Übernahme der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin durch die Lufthansa gilt auch für zahlreiche andere Lebensbereiche. So auch für den Immobilienmarkt, in denen …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
Wer beabsichtigt eine Immobilie zu erwerben, nimmt einen Großteil seines Vermögens in die Hand. Das Ziel dabei ist, zukünftig unter einem entweder neuwertigen oder sogar komfortablen Dach zu leben, welches unsere Lebensbedürfnisse …
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16.04.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben verschiedene Möglichkeiten, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Eine davon ist der sog. Aufhebungsvertrag. Hierbei handelt es sich um eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Rechtsverhältnis zwischen Tierarzt und Tierhalter Der Tierbehandlungsvertrag ist in den meisten Fällen ein reiner Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB, nach denen der Tierarzt lediglich die Leistung im Sinne einer fachgerechten …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
In einem von unserer Kanzlei vor dem LG Augsburg vertretenen Rechtstreit – Az.: 113 O 4255/17 –lassen Beteiligte des „Anlagekonzepts die Hüllen fallen“. Wir vertreten einen geschädigten Anleger, der aufgrund der Empfehlungen seines …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche der Anleger des Fonds „MPC Deepsea Oil Explorer GmbH & Co. KG“ rückt näher. Der Fonds war im Juni 2008 vom Emissionshaus MPC Capital Investments aufgelegt worden und wurde über Banken und …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie im Rechtstipp vom 20.03.2018 berichtet, wurde für drei Gesellschaften der P&R-Gruppe vom Amtsgericht München – Insolvenzgericht – am 19.03.2018 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Hiervon noch nicht betroffen ist die …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Online-Brokerunternehmen. Keine Chance? Haftet der Markt für Ihre verlorenen Wetten? Nein! Oder ggf. doch?! Im Bereich des Wertpapierhandels gibt es teilweise von Anlegern nicht erkannte Geschäftsmodelle, die schon viele Kunden hohe …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Jürgen Haller
Zum Beginn des Jahres 2016 sind im medizinischen Bereich einige Änderungen eingetreten, die unter anderem auch die Rechte der gesetzlich versicherten Patienten deutlich stärken. Interessant ist dabei die „Einführung“ eines Rechts auf eine …
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01.09.2017
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Unfallabwicklung – Aufklärungspflicht des Sachverständigen über sein Honorar Bereits seit der Entscheidung des BGH vom 28.6.2006 ist die Frage zu der Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen offen. Denn der BGH hatte bereits 2006 …
06.06.2017
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Ende Februar 2017 hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart Medienberichten zufolge wegen Betrugsverdachts die Geschäftsräume der EN Storage GmbH durchsucht. Nun hat das Amtsgericht Stuttgart am 02.Mai 2017 das Insolvenzverfahren über das …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren Anlegern Schadensersatzansprüche zugesprochen, die nach Beratung durch ihre Bank Zertifikate der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unser Mandant, ein Anleger, welchem eine Beteiligung an dem Containerfonds Conrendit 7 GmbH & Co. KG durch die Fürst Fugger Privat Bank vermittelt wurden war, erhält Schadensersatz. Im Vergleich vom 27.1.2017 verpflichtete sich die Bank …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Viele Anleger erhalten Post von Insolvenzverwaltern gescheiterter Schiffsfonds und/oder Containerfonds. Sie werden dazu aufgefordert, Renditen zurückzuzahlen. Der Insolvenzverwalter behauptet, die Gesellschaft hätte nie Gewinne …
30.04.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Zahlreiche Fondsgesellschaften sind mit den von ihnen aufgelegten Schiffsfonds in stürmische See geraten. Bereits seit einigen Jahren führen niedrige Charterraten, ein Überangebot von Schiffen und eine schwächelnde Weltwirtschaft dazu, dass …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anleger können dann erfolgreich auf Rückabwicklung ihrer Beteiligung gegen die Vermittler und Prospektverantwortlichen vorgehen, falls eine nachweisbare Fehlberatung vorliegt. Ob dies ggf. im Fall der Vermittlung von Beteiligungen an den …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 17.09.2013 ausgeführt, dass das Berufungsgericht eine Partei neu informatorisch zu befragen hat, soweit eine seitens der Partei in erster Instanz getätigte Aussage anders interpretiert …
30.04.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In zwei lang erwarteten Entscheidungen hat sich der BGH am 29.04.2014 zu der Frage geäußert, ob Erwerber von offenen Immobilienfonds beim Kauf über die Möglichkeit der Aussetzung der Rücknahme der Anteile durch die Fondsgesellschaft …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Allerdings muss die Innenprovision auch ab einer Größe von 15 %, wenn sie errechenbar ist, nicht isoliert ausgewiesen werden. Es reicht aus, wenn für den Anleger errechenbar ist, wie viel seines bezahlten Geldes nicht für die beworbene …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es kommt wohl auf das Anlagemodell insgesamt an. Das OLG Celle hat erneut ein interessantes Urteil ( Entscheidung vom 24.05.2012, 8 U 180/11 ) erlassen, in welchem der 8. Zivilsenat nun, anders als in einem zuvor entschiedenen Fall, …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Von den Ermittlungen um die „S&K-Gruppe" und die Verhaftung der wesentlichen Akteure im Februar 2013 ist auch die MIDAS-Gruppe und die von dieser aufgelegten MIDAS Mittelstandsfonds betroffen. Im August 2011 hatte die S&K-Gruppe die …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Produkt der britischen Clerical Medical Investment Group Limited, welche im Rahmen des Kapitalanlagemodells „Europlan" eine Versicherung des Typs „Wealthmaster Noble" gerade auch in Deutschland vertrieben hat, war schon mehrfach …