34 Ergebnisse für Aufrechnung
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Dieser Beitrag soll nur einen kurzen Einstieg ermöglichen. Zur Vertiefung empfiehlt sich der Beitrag zur Insolvenz des Bauträgers Die Insolvenz eines Bauträgers kündigt sich meist vorher an. Das Bauvorhaben wird nicht weitergeführt; …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Die Insolvenz des Bauträgers Kaum eine Situation im Baurecht verursacht so viele Schrecken, wie die Insolvenz oder die drohende Insolvenz eines Bauträgers. Grundlagen Die großen Problembereiche bei Insolvenz sind: Eigentums – und …
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12.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Neben dem altbewährten Dienstwagen bieten Arbeitgeber immer häufiger auch die Nutzung von Fahrrädern und vor allem E-Bikes an. Beim Dienstrad-Leasing ist der Arbeitgeber Leasingnehmer und überlässt dem Arbeitnehmer das Rad zur Nutzung. Die …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Aus realen Fällen lernen! Der 1. Fall ist ein Fall aus der Baupraxis. Es kommt immer wieder vor, dass in einem Terminplan oder im Verhandlungsprotokoll nur Ca.-Angaben gemacht werden. Dann ergibt sich die Frage, ob durch diese Ca.-Termine …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren entschieden und damit indirekt die Rechte der Verbraucher im Dieselabgasskandal …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das Thema bleibt interessant. Die Thematik der Vertragsstrafe ist immer wieder interessant. Sie wird auch künftig interessant bleiben. Ganz einfach aus dem Grund, da es für den Auftraggeber ein Leichtes ist, bei Überschreitung von …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Es gibt lesenswerte Entscheidungen von Gerichten, die hier angesprochen werden. Die eigene negative Erfahrung kann man sich sparen, wenn man die sich die Erfahrungen anderer vor Gericht mal zu Gemüte führt. Die erste Entscheidung behandelt …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Dazu sollen die nachfolgenden Entscheidungen ermuntern. Der 1. Fall ist schon sehr relevant für die Praxis. Der Auftragnehmer sollte sich merken: Gleichgültig, was vereinbart ist: Die Leistung muss funktionstauglich sein! Das hat das OLG …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Rechtsprechung für geschädigte Verbraucher ist positiv, wenn Darlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen beziehungsweise Widerrufsinformationen enthalten. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf gezeigt. Viele Autokredite …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Das Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto genannt – garantiert jedem, der aufgrund von Schulden eine Pfändung befürchtet, ein Mindestmaß an monatlichem Guthaben. Über das Girokonto werden heutzutage nahezu sämtliche Geschäfte des täglichen …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge verjähren in vier Jahren. Richtig. Aber auch falsch. Denn wer nach den Verjährungsfristen für z. B. Forderungen der Krankenkassen fragt, der will meistens wissen, ob die Krankenkasse nach 10 oder 15 …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20.10.2020. LAG Mecklenburg-Vorpommern Urt. v. 20.10.2020 – 5 Sa 48/20, BeckRS 2020, 30285 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Gläubigern von Geldforderungen steht mit dem gerichtlichen Mahnverfahren ein kostengünstiger und schneller Weg zur Verfügung, einen Zahlungstitel gegen den Schuldner zu erwirken, mit dem dann ggf. die Zwangsvollstreckung betrieben werden …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Handwerker und Bauunternehmer kennen meist ihre Rechte nicht. Diese Rechte des Auftragnehmers, effektiv umgesetzt, führen bei den Auftraggebern zu bösen Überraschungen. Denn Auftraggeber kennen die Vorschriften ebensowenig. Das bringt den …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Bekanntlich hat der geschädigte Patient bei einer schuldhaften Fehlleistung des Arztes Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB. Unabhängig von weitergehenden immateriellen (Schmerzensgeld) und materiellen Ansprüchen des …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach den Landgerichten Augsburg und Halle hat nun auch das LG Gera mit Urteil vom 16. April 2019 entschieden, dass ein durch den VW Abgasskandal geschädigter Käufer Anspruch auf Schadensersatz hat, ohne sich eine Nutzungsentschädigung …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Um den Widerrufsjoker war es recht still geworden. Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 21. September 2018 zum Aktenzeichen 2 O 21/18 jedoch dem Widerruf von Verbraucherdarlehen Rückenwind verliehen. Es hat entschieden, dass eine …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ravensburg stärkt das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen und erleichtert damit auch den Widerruf von Autokrediten und Immobilienfinanzierungen. Das LG Ravensburg entschied mit Urteil vom 21. September 2018, dass eine …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
Nicht selten sind Eheleute auch arbeitsrechtlich miteinander verbunden. Dabei ist es häufig so, dass die arbeitsrechtlichen Rollen zufällig verteilt sind. Mal fungiert der Ehemann als Arbeitgeber und die Ehefrau ist im Betrieb entweder …
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30.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
1) Fristen Wenn eine Partei beschließt, dass sie das Mietverhältnis nicht weiter aufrechterhalten möchte, so ist eine schriftliche Kündigung auszusprechen. Eine solche muss nicht ausgesprochen werden, wenn das Mietverhältnis auf eine …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der BGH hat eine Klausel zur Aufrechnung von Forderungen durch den Bankkunden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Die beklagte Sparkasse verwendete folgende Klausel zur Aufrechnung durch den Kunden …
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15.03.2016
von SH Rechtsanwälte
Zwischen den Gerichten war lange streitig, wie ein widerrufener Verbraucherdarlehensvertrag rückabzuwickeln ist. Zudem war die Höhe des Streitwertes ungeklärt. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit einem neuen Beschluss vom 16.1.2016 – Az.: …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Bei der Vermietung von Wohnungen oder Gewerberäumen ist es für den Vermieter ärgerlich, wenn der Mieter die vereinbarte Miete nicht bezahlt. Der Vermieter ist daran interessiert, die Miete pünktlich gemäß seiner Finanzplanung zu erhalten. …
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10.08.2015
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Wie der BGH erneut am 13.05.2015 (Az. XII ZR 65/14) entschieden hat, muss ein Mieter sorgfältig prüfen, ob und in welcher Höhe er aufgrund von Mängeln tatsächlich zur Mietminderung berechtigt ist. Mindert er zu viel, kann eine deswegen …