135 Ergebnisse für Bescheid
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Jedes Jahr stehen Eltern vor der Herausforderung, die richtige Schule für ihre Kinder auszuwählen. Dies gilt sowohl beim Schuleintritt in die erste Klasse, als auch beim Übergang in die weiterführende Schule oder beim Schulwechsel. Seit …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
I. Der Fall Als Grundstückspächter hat unser Mandant zunächst eine zwangsgeldbewehrte bodenschutzrechtliche Anordnung zur Untersuchung des Grunstücks, zur Erstellung eines Sanierungskonzepts sowie zur Sanierung des Grundstücks in Form der …
25.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Die Inhaber der gewerblichen Schutzrechte, u. a. Patente, Marken, Designs, können die Produktfälschungen effektiv mit der Beantragung der Zollbeschlagnahmen bekämpfen. Nachfolgend werden das nationale und das europäische …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Beim Carsharing wird ein Fahrzeug mit anderen Fahrern geteilt. Hierbei ist der Carsharing-Anbieter regelmäßig Halter des Fahrzeugs. Kunden können die in der Nähe verfügbaren Fahrzeuge buchen und sie für die vereinbarte Zeit nutzen, bevor …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
In diesem Artikel bieten wir Ihnen einen detaillierten Überblick über die verschiedenen Corona-Hilfsprogramme, die von der Bundesregierung und den Ländern ins Leben gerufen wurden, um Unternehmen während der Pandemie zu unterstützen. Zudem …
26.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Eine Marke ist nach der Definition des § 3 MarkenG ein schutzfähiges Zeichen, welches geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Als Marken werden gemäß § 3 MarkenG …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Eine ZAG-Lizenz ist eine den Rechtsnormen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes entsprechende Genehmigung, Zahlungsdienste anzubieten. Das ZAG regelt die Erbringung von Zahlungsdiensten und den Betrieb von E-Geld-Instituten wie z.B. …
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03.01.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
In den rückliegenden Wochen und Monaten hat die Investitionsbank Schleswig-Holstein bereits viele Rückforderungen zu den damaligen Corona-Soforthilfen, die für den Zeitraum April bis Juni 2020 von der Bundes- und Landesregierung an …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Erbe zu werden ist nicht immer schön und kann Albträume wahr werden lassen: Die Ruine Bei einem verwickelten Erbfall (Tod eines Grundstückskäufers) schlugen – fast – alle Erben das Erbe aus. Übrig blieb eine Erbin des Grundstückskäufers, …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Die Corona-Pandemie hat diverse Unternehmen stark betroffen. Um die Umsatzrückgänge abzumildern, haben Bund und Länder umfangreiche Hilfsprogramme und Förderungen bereitgestellt. Ziel dieser Corona-Hilfen war es, Unternehmen, die …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Kann nach einem Verkehrsverstoß der Täter nicht ermittelt werden, greift die zuständige Behörde gerne zum Mittel der Fahrtenbuchauflage. Um eine solche ging es auch in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
Corona hat vielen Gewerbetreibenden und Selbstständigen übel zugesetzt. Trotz 2020 und 2021 vielfach in Anspruch genommener Hilfen konnten Einnahmeausfälle in der Folge nicht aufgearbeitet werden. Für viele Gewerbetreibende waren die Hilfen …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für den Verantwortlichen eines lateinamerikanischen Tanzstudios in der Rechtsform eines Vereins erreichte die SCHUFA-Expertin Dr. Becker, dass ein Negativeintrag zu einer Zahlungsstörung und zur Nichtabgabe der Vermögensauskunft bei der …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Steuerbescheid nicht innerhalb von 3 Kalenderjahren eingereicht - was Sie hierzu wissen müssen! Sofern Sie in einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert sind, regelt sich die Beitragsfestsetzung nach § 240 SGB V in Verbindung mit …
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29.05.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Die Regeln zu rechtlichen Betreuungen finden sich in §§ 1814 bis 1888 BGB. Die §§ 1889 BGB bis 1921 BGB sind weggefallen. Mehr Kontrolle bei Vollmachten durch das Betreuungsgericht. Lange wurde im Betreuungsrecht ganz grundsätzlich auf …
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27.05.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
In diesen Wochen treffen wie jedes Jahr Anfragen in der Kanzlei Schuback ein betreffend Schulwechselanträgen in Hamburg von Eltern für ihre Kinder. Dabei hat mal ein Schulwechselantrag Erfolgsaussicht, mal nicht. Welche Regelungen gelten …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wer etwas verschlüsselt formuliert, und alle wissen Bescheid, dann geht es meist um gängige Synonyme der Jugendsprache, Abkürzungen oder Sternchen-Texte, die keinen Zweifel an der wirklichen Formulierungsabsicht lassen. Beispiel ist die …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
LSG Celle zur KSK-Abgabe Das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen in Celle hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2022 (Az.: L 2 BA 49/22 B ER) festgestellt, dass die Forderung der Künstlersozialabgabe durch die Deutsche Rentenversicherung …
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Jedes Jahr im April warten unzählige Hamburger Eltern auf Post von der Schule; ihre Kinder kommen nach den Sommerferien in die fünfte Klasse, und es steht die Entscheidung über die weiterführende Schule an. Wenn dann endlich der ersehnte …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Wir hatten berichtet, dass Frommer Legal behauptete Zahlungsansprüche für ihre Mandanten mit Mahnbescheiden durchzusetzen versucht. Wir hatten auch darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, gegen einen Mahnbescheid Widerspruch zu erheben, …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Am 08. Mai 2023 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) zu den Folgerungen aus dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023, C-100/21. In dem Verfahren VIa ZR 533/21 kaufte der Kläger im Mai 2018 von einem Vertragshändler der beklagten Audi AG …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
Hier finden Sie Informationen, welche Chancen Sie haben, wenn Sie geblitzt wurden und wie aussichtsreich es ist, gegen eine Geldbuße oder Fahrverbot vorzugehen. Was Sie zuerst tun müssen Ab Zustellung des Bußgeldbescheides haben Sie 14 Tage …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
In Hamburg wurden die ersten Bescheide über die Einschulung (1.Klasse) zum Schuljahr 23/24 verschickt. Gegen den Zuweisungsbescheid ist der Rechtsbefehl des Widerspruchs zulässig. Auch dann, wenn man „nur“ den Zweit- oder Drittwunsch …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
Wie jedes Jahr werden in diesen Tagen die Kinder den 1. Klassen der Grundschulen und den 5. Klassen der Stadtteilschulen und Gymnasien in Hamburg zugewiesen. Nicht immer erhalten die Kinder dabei eine Zuweisung zu ihrer Erstwunschschule die …