104 Ergebnisse für Grundgesetz
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Einen Tag vor Weihnachten 2023 hat der Gesetzgeber einen neuen Entlassungstatbestand in das Soldatengesetz aufgenommen. Er hat damit ohne Not und aus unserer Sicht in blindem Aktionismus einen weiteren Entlassungstatbestand geschaffen, der …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Jeder Arbeitgeber hat vielleicht schon einmal die Erfahrung damit gemacht. Der Arbeitnehmer ist aktuell mit seinem Arbeitsverhältnis unzufrieden oder man hat sich nicht im Guten voneinander getrennt. Auf Portalen wie Kununu können …
18.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer kennt es derzeit nicht. Man möchte mit dem Zug zu einem Termin fahren oder mit dem Flugzeug in den Urlaub fliegen, jedoch kommt man nicht weit, weil wieder einmal gestreikt wird. Ist das überhaupt alles so rechtens? Vorab ist zu wissen, …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Magdalena Lange-Markić
Wehrhafte Demokratie - wann liegen die Voraussetzung vor? Ein klares „N E I N“ für die AfD? Wann und ob das möglich ist, beschäftigt wohl grade fast jede Redaktion. Aber warum? Was ist bislang geschehen und wie funktioniert das alles …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden", Art. 3 GG. Das heißt auch: "Niemand kann wegen seiner Behinderung auf Vorteile pochen." Diesen fundamentalen Grundsatz hat das …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Finanziert der Arbeitgeber eine Fortbildung, sollen sich regelmäßig die Beschäftigten an den Kosten beteiligen, insbesondere wenn die Fortbildung nicht abgeschlossen oder das Arbeitsverhältnis beendet wird. Eine pauschale …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Alle Heimbewohner, die wegen ihrer Heimunterbringung bedürftig geworden sind und deshalb einen Anspruch auf Leistungen des Sozialhilfeträgers haben, müssen einen geringeren Zuzahlungsbeitrag nach § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 SGB V zahlen. …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Sie haben eine Vorladung erhalten, weil Sie in einer WhatsApp- oder Telegram-Gruppe einen Sticker gepostet haben. Das macht jeder, meist sind es lustige, oft aber auch freche und derbe Sticker. Dieser eine Sticker missfällt der …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Gibt es mehrere Unterhaltsberechtigte, steht der Unterhaltspflichtige vor der Herausforderung, wie er mit seinem verfügbaren Einkommen allen Unterhaltspflichten gerecht wird und sein Einkommen verteilt. Es muss eine Mangelfallberechnung …
![Kontaktverbot, § 1666 BGB - Jugendamt und Kindeswohlgefährdung. Was tun? [Update 2.12.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/86/8613064beb7f5efdccd8f8ba662b373a.png)
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Besprochen wird hier der Fall eines Kontaktverbots wegen einer Straftat mit Bildern (Kinderpornographie). Die rechtliche Wirkweise ist aber immer dieselbe. Es kann auch Kontaktverbote wegen Auffälligkeiten des Kindes geben, z.B. sog. …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Vermuten Sie, dass Ihr unterhaltspflichtiger Ex-Partner Einkünfte verschweigt oder falsch angibt, könnte ein Detektiv helfen, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufzudecken. Gleiches gilt umgekehrt, wenn der unterhaltsberechtigte …
![Jugendamt entzieht Aufenthaltsbestimmungsrecht wegen Kindeswohlgefährdung? [Update 3.4.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/8c/8c430ca6153f39fe126ab03b1e2ca040.png)
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
In einem jüngst zu entscheidenden Fall musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob durch den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts Eltern in Ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt sind. Der Fall: Die …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Rätsel um die VOB/B In der Baupraxis ranken viele Mythen um die VOB/B. Dieser Fachbeitrag soll ein wenig Licht ins Dunkle bringen. Frage: VOB/B = Grundgesetz des Bauvertrags? Viele meinen, dass die VOB/B das sog. Grundgesetz des Bauvertrags …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Im Umgangsrecht kommt das Recht von Elternteil und Kind zum Ausdruck, auch nach der Trennung der Eltern Umgang miteinander zu haben. Erweist sich die Ausübung des Umgangsrechts als problematisch, kann das Familiengericht das Umgangsrecht …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Auszug der Kinder und Verwertungsobliegenheit einer dann zu großen Immobilie bei Beantragung von Grundsicherungsleistungen Das Bundesverfassungsgericht hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss die Frage geklärt, ob bei Beantragung …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Frage lässt sich eigentlich nur mit "ja" beantworten, mag man als Bürger denken, schließlich sind in der Akte ja nur Informationen zu finden, die Steuerpflichtige oder deren Dienstleister eingereicht haben. Doch weit gefehlt! Die Frage …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet ab Februar 2022 mit einer enorm hohen Zahl an neu eingeleiteten Strafverfahren aufgrund von Hasskriminalität im Internet . Ursache dafür ist das kürzlich überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: …
![DSGVO: Wann gibt es Schmerzensgeld oder Schadensersatz? [Update 16.3.2023]](https://www.anwalt.de/img_cache/77/770b78d7de9542b5f5df97047eb43e16.png)
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Viele Menschen, denen ein Auskunftsanspruch als sog. Betroffene nach Art. 15 DSGVO zusteht sind, wissen nicht, ob ihnen ein Schadensersatz zusteht, wenn die Daten z.B. versehentlich für die Versendung eines Newsletters …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Nun geltende Rechtslage Das Thema Sterbehilfe ist ein kontroverses und oftmals heikles Thema. Auch im Bereich der Politik bildet es die Grundlage für Grundsatzdiskussionen. Dies spiegelt sich unmittelbar durch die sich regelmäßig ändernde …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Wird Ihnen vorgeworfen, den höchstpersönlichen Lebensbereich eines anderen verletzt zu haben? Haben Sie deswegen eine Vorladung erhalten oder schlimmer – mussten Sie eine Hausdurchsuchung erdulden? Was ist strafbar? Gemäß § 201a StGB wird …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
1. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte mit Urteil vom 07.06.2017 – 3 A 1060/15 die Frage der amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Beamtinnen und Beamter (3 Kinder und mehr) erneut aufgeworfen. Zuletzt hat dann das …
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03.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Jennifer Nadolny
Medizinische Eingriffe und Behandlungen, die die körperliche Integrität und die Gesundheit betreffen, setzen ein hohes Maß an Vertrauen gegenüber dem behandelnden Arzt voraus, geht es doch um die wichtigsten Rechtsgüter: Leben und …
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20.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Klatsch und Tratsch gibt es fast überall. Ob in der Mittagspause in der Kantine oder beim Familiengrillfest. Selbst in manch richterlichem Beratungszimmer soll es mitunter zu Witzeleien über Angeklagte und die Streitparteien kommen. Alles …