38 Ergebnisse für Mietvertrag
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Jana Niederhäuser
Verwahrungsvertrag oder Mietvertrag? Ein Pferdeeinstellungsvertrag wird von der Rechtsprechung meist als Verwahrungsvertrag gem. § 688 BGB angesehen und gerade nicht als Mietvertrag. Dies insbesondere dann, wenn nicht nur eine …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Vermieter können – bei beendetem Mietverhältnis – weiter fiktive Mängelbeseitigungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem Beschluss vom 10.05.2022 bestätigt. Wo lag das Problem? Der für das Werkvertragsrecht …
13.01.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Die Corona-Pandemie wirbelt seit zwei Jahren unser aller Leben gehörig durcheinander. Insbesondere bei den Gewerberaummietverträgen in den Branchen, die durch die jeweiligen Lock-Down-Regelungen besonders betroffen waren, war streitig, ob …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.01.2021, Az. VIII ZR 66/19, erneut klargestellt, dass es bei der Abgrenzung von Mietverhältnissen über Wohnraum gegenüber Mietverhältnissen über Gewerberäume maßgeblich auf den Vertragszweck …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Kurz vor Ende des letzten Jahres ist eine gesetzliche Regelung verabschiedet worden, die sich für viele Gewerbemieter in Corona-Zeiten als echte Hilfe darstellen könnte. Hintergrund war, dass bis dahin die Gerichte sehr unterschiedlich …
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04.01.2021
von Rechtsanwältin Judith Spilker
Das Landgericht Mönchengladbach hat diese Frage in seinem Urteil vom 02.11.2020, Az.:
12 O 154/20, zugunsten der Mieterin eines Schuhgeschäftes bejaht. Der
Fall: Aufgrund
des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des …
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02.11.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Paderborn und Bielefeld sind als Kommunen aus dem Geltungsbereich der neuen Mieterschutzverordnung NRW dem 01.07.2020 herausgefallen Was bedeutet das im Einzelnen für die Mieter in Paderborn und Bielefeld? Bis zum 30.06.2020 galt für …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Diese Frage stellen sich Mieter, die die Wohnung vom Vermieter unrenoviert übernommen haben, sie nach dem Mietvertrag eigentlich in regelmäßigen Zeitabständen selbst renovieren sollen, diese Verpflichtung aber nach der Rechtsprechung des …
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08.04.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
In dem am 28. Oktober 2019 ergangenen Urteil (Az.: 51 C 112/19) beschäftigte sich das Amtsgericht Paderborn mit der Problemstellung, ob die Zustimmung zur Hundehaltung verweigert werden darf, wenn der Mieter sich im ersten Schritt den Hund …
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05.10.2019
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
Nach § 543 BGB darf ein Vermieter das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Bereits im Jahr 1969 (Urteil vom 26.03.169, Az.: VIII ZR 76/67) entschied der BGH, dass ein für die fristlose Kündigung wichtiger …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Seit dem 01.01.2019 hat das neue Mieterschutzgesetz im BGB Ausdruck gefunden. Sie erhalten nachfolgend einen kleinen Überblick über das Wichtigste zur Mietrechtsänderung/neuen Mietpreisbremse seit 01.01.2019. 1. Neuerung: nur 8 % Umlage von …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Überbelegung einer Wohnung – was bedeutet das? Zwei Mieter stehen im Mietvertrag, doch mit der Zeit wird die Wohnung immer voller. Kinder werden geboren, Verwandtschaft zieht ein oder die Partner der WG-Mitbewohner stehen plötzlich mit …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Rechtsanwalt für Vertragsrecht beauftragen und Vertrag anfechten, kündigen oder prüfen lassen Der Bereich des Vertragsrechts ist breit gefächert und umfasst eine Vielzahl von Vertragsarten, z. B. den Hauskaufvertrag, den Autokaufvertrag, …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Roland Faust
Der BGH hat durch Urteil vom 22.08.2018 Aktenzeichen VIII ZR 277/16 erneut dem Mieter Recht gegeben, der vom Vermieter auf Schadensersatz wegen mangelhaft durchgeführter Schönheitsreparaturen verklagt worden ist. Dies ist für laufende …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Den Satz „Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ kennen wir alle, bringen ihn regelmäßig in Zusammenhang mit einer Eheschließung. Doch auch im Mietrecht hat dieser Satz seine Berechtigung, wie sich gerade einmal wieder gezeigt hat. Der BGH hat …
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03.04.2018
von Rechtsanwältin Julia Solinger-Weinert
Wie kann ich als Vermieter fristlos kündigen? Viele Vermieter denken, dass sie einem Mieter nicht fristlos kündigen können oder dies ausschließlich bei Zahlungsrückständen möglich sei. Richtig ist, dass sowohl der Mieter als auch der …
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21.12.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Bei rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Verträgen wollen sich nicht wenige vom Fachanwalt für Vertragsrecht beraten lassen. Das zu Recht, will man sich doch in fachlich besten Händen wissen. Die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für …
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14.02.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Negativen Schufaeintrag löschen und Bonität wiederherstellen. Jetzt gegen Schufa-Eintrag vorgehen. Ein Negativeintrag bei der Schufa oder einer anderen Wirtschaftsauskunft wie Bürgel oder Creditreform hat für den Betroffenen regelmäßig …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der modernen Geschäftswelt werden tagtäglich eine Vielzahl von Verträgen geschlossen. Diese verschiedenen Verträge, wie Kaufverträge, Mietverträge, Werkverträge oder Dienstleistungsverträge unterliegen bestimmten gesetzlichen Regelungen, …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Häufig vereinbaren die Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht, dass der Mieter neben der Grundmiete die Betriebskosten zu tragen hat. Sind hierbei monatliche Vorauszahlungen durch den Mieter vereinbart, hat der Vermieter gemäß § 556 Abs. …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
In einer aktuellen Entscheidung gibt das LG Nürnberg-Fürth einer Räumungsklage statt, die sich auf eine außerordentliche Kündigung wegen verwahrlostem Zustand der Wohnung stützt (LG Nürnberg-Fürth vom 23.02.2017 zum Az. 7 S 7084/16) . Im …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Nach dem Urteil des BGH vom 14.12.2016, Az.: VIII ZR 232/15 , schreien viele Mieterschutzverbände laut auf. Interessenvertreter der Vermieter freuen sich hingegen. Die neue Entscheidung des BGH zu Eigenbedarfskündigungen spaltet die Lager, …
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22.02.2017
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Bei Auszug des Mieters ist wohl der häufigste Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter inwieweit Schönheitsreparaturen durchzuführen sind, bzw. ob diese fachgerecht durchgeführt worden sind. Obwohl mietvertragliche Regelungen als auch …
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Wie schließen Sie aus, dass Sie auch bei langfristigen Vertragsbindungen und hohem Einsatz kein Risiko eingehen? Warum ist es sinnvoll, auch im privaten Bereich einen Rechtsanwalt zur Vertragsgestaltung und Vertragsprüfung heranzuziehen? …