27 Ergebnisse für Rücktritt

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OLG Nürnberg: BU-Versicherer ist nicht an eigenes Gutachten gebunden
OLG Nürnberg: BU-Versicherer ist nicht an eigenes Gutachten gebunden
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt Stephan Schneider
In den meisten Fällen lässt sich die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten feststellen. Nicht selten ist der Fall, dass BU-Versicherer ein gutachten in Auftrag geben, der Gutachter die …
Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeitsversicherung: Lampenfieber muss nicht angegeben werden
Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeitsversicherung: Lampenfieber muss nicht angegeben werden
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Stephan Schneider
In der Berufsunfähigkeitsversicherung verweigern Versicherer immer wieder Leistungen aufgrund einer angeblichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Dem Versicherten wird vorgeworfen, Vorerkrankungen und medizinische Behandlungen …
Die Selbstvornahme der Mängelbeseitigung im Werkrecht und Kaufrecht
Die Selbstvornahme der Mängelbeseitigung im Werkrecht und Kaufrecht
| 10.05.2023 von Rechtsanwalt Markus Erler
Die Unterscheidung zwischen Kauf- und Werkvertrag spielt insbesondere mit Blick auf die dem Werkbesteller bzw. Käufer im Falle einer mangelhaften Vertragsleistung zustehenden Gewährleistungsrechte eine herausragende Rolle. Während im …
Reform Schuldrecht 2022 - die wichtigsten Änderungen im Überblick
Reform Schuldrecht 2022 - die wichtigsten Änderungen im Überblick
| 31.07.2022 von Rechtsanwalt Markus Erler
Das deutsche Schuldrecht wurde zum 01.01.2022 in großem Stil reformiert. Die Gesetze der sog. Schuldrechtsreform bedeuten Erneuerungen im Bereich des Kaufrechts und Verbraucherschutzrechts. Der Blick ist insbesondere auf einen neu …
Keine Rückerstattung bei schlechten Ghostwriterarbeiten?
Keine Rückerstattung bei schlechten Ghostwriterarbeiten?
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
In den letzten Jahren hat Heimarbeit deutlich zugenommen und auch Studenten verbringen mehr Zeit vor dem heimischen Computer als im Hörsaal. Diese neu gewonnene Freiheit hat zur Folge, dass auch das Geschäft mit Ghostwritern wächst. Doch …
Und wieder bzw. immer noch: Corona, Reise und Rücktritt Türkei als Hochrisikogebiet mit Wirkung zum 17.8.2021 0:00 Uhr
Und wieder bzw. immer noch: Corona, Reise und Rücktritt Türkei als Hochrisikogebiet mit Wirkung zum 17.8.2021 0:00 Uhr
| 20.08.2021 von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
I. Rücktritt aus pandemie-bedingten Gründen Vorab sei angemerkt, dass viele Reiseanbieter und -veranstalter aus den zurückliegenden pandemiebedingten Maßnahmen seitens der Politik sowie aus den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen …
Der Rücktritt vom Vertrag - wieviele Fristsetzungen sind zuvor erforderlich?
Der Rücktritt vom Vertrag - wieviele Fristsetzungen sind zuvor erforderlich?
| 08.11.2020 von Rechtsanwalt Markus Erler
Insbesondere bezogen auf das Kaufrecht hörte man auf diese Frage oft die Antwort: "zwei". Denn es hieß immer, der Verkäufer habe das "Recht zur zweiten Andienung". Das ist genau genommen auch richtig. Aber viele verstanden dieses "Recht zur …
Der Diesel-Abgasskandal: Was ist zu tun?
Der Diesel-Abgasskandal: Was ist zu tun?
| 14.03.2018 von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Der Abgasskandal ist ein Armutszeugnis für die Autoindustrie und die Aufklärung ist längst noch nicht abgeschlossen. Der VW-Konzern hatte bereits am 18. September 2015 eingeräumt, Abgaswerte mit einer illegalen Abschalteinrichtung …
DBV zahlt hohe Berufsunfähigkeitsrente an Polizeidienst-Anwärter
DBV zahlt hohe Berufsunfähigkeitsrente an Polizeidienst-Anwärter
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälten Partnerschaft einem ehemaligen Polizeidienst-Anwärter eine hohe Berufsunfähigkeitsrente gezahlt, nachdem sie zuvor …
DBV verweigert Berufsunfähigkeitsrente gegenüber einem Polizeidienstanwärter
DBV verweigert Berufsunfähigkeitsrente gegenüber einem Polizeidienstanwärter
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) hat einem Polizeidienstanwärter die Berufsunfähigkeitsrente wegen einer vorgeblichen Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen verweigert. Unser Mandant, ein Polizeidienstanwärter, …
Ansprüche von Fahrzeugbesitzern im Diesel-Skandal auf den Punkt gebracht
Ansprüche von Fahrzeugbesitzern im Diesel-Skandal auf den Punkt gebracht
| 09.08.2017 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Ansprüche gegen Autohändler Fahrzeuge mit einer Abgasreinigungs-Abschalteinrichtung sind nach herrschender Meinung mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 Ziffer 2 BGB. Daran ändert nichts, dass die Fahrzeuge einwandfrei fahren und es noch …
OLG Koblenz: Krankenrücktransport auch ohne ärztliche Anordnung versichert
OLG Koblenz: Krankenrücktransport auch ohne ärztliche Anordnung versichert
| 03.08.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Kosten des Auslandskrankenrücktransports sind auch dann erstattungsfähig, wenn keine ärztliche Anordnung des Rücktransports vorliegt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Datum vom 13. Juli 2016, Az. 10 U 946/15 , festgestellt, dass …
BGH: Ersatz der Stornokosten durch Reiseversicherung auch bei fehlender Geldleistungspflicht
BGH: Ersatz der Stornokosten durch Reiseversicherung auch bei fehlender Geldleistungspflicht
| 27.07.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.06.2017, Az. IV ZR 161/16 , entschieden, dass Reiseversicherungen auch dann die Stornokosten ersetzen müssen, wenn keine Geldleistungspflicht durch den Versicherungsnehmer im Falle des Rücktritts …
OLG Frankfurt: Beweislast für Vorsatz bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen
OLG Frankfurt: Beweislast für Vorsatz bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen
| 03.07.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt haben. Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer. Das …
Basler Lebensversicherung AG: Anfechtung der BU-Versicherung wegen Nichtangabe von Albträumen
Basler Lebensversicherung AG: Anfechtung der BU-Versicherung wegen Nichtangabe von Albträumen
| 27.06.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Basler Lebensversicherung hat bei einem Versicherungsnehmer die bestehende Berufungsunfähigkeitsversicherung angefochten, weil dieser bei den Gesundheitsfragen seine Albträume nicht angegeben hatte. Ein Mandant von L & P Luber …
Lange Stand­zeit eines Gebrauchtwagens vor Erst­zu­las­sung begründet keinen Mangel
Lange Stand­zeit eines Gebrauchtwagens vor Erst­zu­las­sung begründet keinen Mangel
19.06.2017 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Öfters endet der Kauf eines Gebrauchtwagens mit einem unzufriedenen Käufer. Während ein defektes Getriebe oder ein verschwiegener Unfallschaden spätestens vor dem Richter als Mangel eingestuft wird, ist die Frage wesentlich schwieriger zu …
Nachträgliche vereinbarte Schwarzarbeit begründet keine Ansprüche
Nachträgliche vereinbarte Schwarzarbeit begründet keine Ansprüche
| 17.06.2017 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgesetzt. Ein Vertrag ist auch dann gemäß § 134 BGB insgesamt nichtig, wenn die Parteien nach Vertragsschluss vereinbaren, dass …
Nürnberger Allgemeine Versicherung AG: keine Leistung trotz BU-Attest
Nürnberger Allgemeine Versicherung AG: keine Leistung trotz BU-Attest
| 31.05.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Nürnberger Versicherung lehnt Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung trotz BU-Attest ab und ficht den Vertrag an. Ein Dachdecker hatte bei der Nürnberger Versicherung im Jahr 2016 eine Berufsunfähigkeitsversicherung …
Anfechtung und Rücktritt in der privaten Krankenversicherung (PKV)
Anfechtung und Rücktritt in der privaten Krankenversicherung (PKV)
| 03.04.2017 von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Für einen Versicherungsnehmer in der PKV ist es zweifellos der größtmögliche Horror. Seit Jahren wurden Beiträge gezahlt, ernsthafte Erkrankungen kamen nicht vor. Irgendwann trat doch eine Krankheit auf und die Arztrechnungen wurden höher. …
Weihnachtsgeschenke umtauschen – geht das?
Weihnachtsgeschenke umtauschen – geht das?
| 14.02.2018 von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Habe ich schon, passt mir nicht, gefällt mir nicht – Weihnachtsgeschenke sind in aller Regel zwar lieb gemeint, manchmal kommen sie aber leider nicht gut an. Daher beginnt für viele Menschen nach Weihnachten die Phase, in der unbeliebte …
VW-Abgasskandal – arglistige Täuschung – jetzt schnell handeln!
VW-Abgasskandal – arglistige Täuschung – jetzt schnell handeln!
| 09.06.2016 von Rechtsanwalt Oliver Schulze-Wechsungen
Das Landgericht München (Az: 23 O 23033/15) hat erstmals einer Klage gegen einen VW-Händler stattgegeben (das heißt: Der Fahrzeugeigentümer hat sein Gerichtsverfahren gegen einen VW-Händler gewonnen!): Mit dem Urteil vom 17.05.2016 hat das …
Die 5-jährige Frist für die Geltendmachung der Rechte wegen einer Anzeigepflichtverletzung
Die 5-jährige Frist für die Geltendmachung der Rechte wegen einer Anzeigepflichtverletzung
| 23.05.2016 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wirft der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung vor, so ist er innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 21 Abs. 3 S.1 VVG). Sie trägt dem Interesse des …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Belehrung auf einem gesonderten Blatt unwirksam
Berufsunfähigkeitsversicherung: Belehrung auf einem gesonderten Blatt unwirksam
11.02.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
Die Überprüfung der vorvertraglichen Anzeigepflicht im Rahmen der Leistungsprüfung
Die Überprüfung der vorvertraglichen Anzeigepflicht im Rahmen der Leistungsprüfung
| 23.10.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob der Versicherer, beispielsweise im Rahmen der Leistungsprüfung einer Berufsunfähigkeitsleistung, berechtigt ist, die Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu überprüfen. Die …