33 Ergebnisse für Rente
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Bei einer betriebsbedingten Kündigung sollen nach dem Willen des Arbeitgebers auf Grund äußerer Umstände (z.B. Auftragseinbruch) oder einer Organisationsentscheidung des Arbeitgebers (z.B. rationalisierende Stellenstreichungen oder …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Wenn kranke Menschen unter mehreren Behinderungen leiden, kann aus den einzelnen Graden der Behinderung (GdB) eine Gesamt-GdB gebildet werden. Die dem Sozialgericht Aurich vorliegende Frage war, ob zwei GdB von 30 eine Schwerbehinderung mit …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der ADAC hat eine Website zum Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) freigeschalten. Statt auf Informationen stößt der vom Fiat-Skandal betroffene Verbraucher auf eine Desinformations- und Verharmlosungskampagne. Der …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Auch in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung kann über das Ende der Leistungspflich verhandelt werden. Die Voraussetzungen für eine Leistungspflicht in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung entfallen, wenn sich der …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Wird in den Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung die Frage, wann vollständige Berufsunfähigkeit vorliegt, dahin beantwortet, dass sie vorliegt: "wenn die versicherte Person infolge Krankheit ... sechs Monate ununterbrochen …
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25.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Zur Härtefallprüfung einer VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte gem. § 242 BGB – Steuerklasse III/0 für einen zum Stichtag nur für kurze Zeit verwitweten Versicherten, dessen Erwerbsbiographie zuvor und danach ganz überwiegend …
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14.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Freiwillig Krankenversicherte müssen auf eine Versorgungsleistung aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in der Leistungsphase Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen, obwohl die Kapitalleistung an den …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
„Die gesetzliche Rente reicht nicht. Eine Zusatzrente aus privater oder betrieblicher Altersvorsorge ist daher unverzichtbar“, lautet das seit über 15 Jahren verkündete Mantra. Die aktuelle Studie „Zusätzliche Altersvorsorge für …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Die gut 25 Millionen Rentner in Deutschland können sich im kommenden Jahr auf eine stärkere Erhöhung ihrer Rentenbezüge freuen. Aufgrund der positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt wie auch eines statistischen Sondereffekts erhalten die Rentner …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Rentner, die zum Stichtag der Einführung der neuen abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte am 01.07.2014 bereits eine Altersrente mit Abschlägen bezogen, können nicht in die neue abschlagsfreie Rente …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Im Falle der Todeserklärung einer verschollenen oder vermissten Person erlangt der Rentenversicherungsträger erst mit Bekanntwerden der gerichtlichen Todesfeststellung Kenntnis von der Überzahlung, und nicht bereits mit Kenntnis des …
30.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der „Widerrufsjoker” sticht auch bei Lebens- und Rentenversicherungen. Vorausgesetzt der Versicherungsnehmer wurde nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt. Das hat der Bundesgerichtshof schon am 7. Mai 2014 …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Normale Versicherungsverträge finden sich eher selten in Schlagzeilen wieder. Nicht so im Sommer 2014, im welchem Renten- und vor allem Lebensversicherungen wiederholt zum Gegenstand der Presseberichterstattung wurden. Zum einen wurden mit …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Lebensversicherungen beschäftigten aktuell die Politik, die Verbraucher und die Gerichte. Am 16.07.2014 sorgten Altverträge für Schlagzeilen. Der Bundesgerichtshof entschied über den Widerspruch gegen einen bereits gekündigten …
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24.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nicht jede Kündigung eines Renten- oder Lebensversicherungsvertrags bringt den Versicherten das erhoffte finanzielle Ergebnis. Dies hatten Versicherte in der Vergangenheit erfahren müssen. Jedoch wollten sich nicht alle Betroffenen mit …
21.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Thema Lebensversicherungen hat in den vergangenen Wochen und Monaten für rege öffentliche Debatten gesorgt. Zum einen wird auf politischer Ebene über die künftigen „Garantiezinsen“ der beliebten Kapitalanlage diskutiert. Zum anderen …
18.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Lebensversicherungen stehen im Sommer 2014 im Fokus der Öffentlichkeit. Es wird seit Wochen über die Zukunft der beliebten Kapitalanlage debattiert – die „Garantiezinsen“ sollen weiter gesenkt werden. Doch auch Altverträge schrieben …
04.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wenn ein Versicherungsnehmer einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag – etwa wegen Kapitalbedarf – kündigt, dann wird nicht in jedem Fall der ausgezahlte Betrag den Erwartungen gerecht. Denn die Rückzahlung kann wegen des …
16.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Renten- und vor allem Lebensversicherungen sind für zahlreiche Verbraucher nicht „nur“ Absicherungen, sondern auch Kapitalanlagen. Daher kann bei die Kündigung einer Lebens- oder Rentenversicherung zu einer Enttäuschung werden, wenn statt …
03.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Thema Lebensversicherungen hat in den vergangenen Wochen die Pressen beschäftigt. Neben den sinkenden Garantiezinsen für neu abgeschlossene Verträge sorgte auch ein Urteil des Bundesgerichtshof für Schlagzeilen: Gekündigte Altverträge …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Hat ein Arzt in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2007 und 2008 anzugeben vergessen, dass er auch eine Rente aus einem berufsständischen Versorgungswerk bezieht und erklärt er diese Einnahmen erst im Jahre 2010 mit der Abgabe …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn sich ein Arbeitnehmer, dem eine fehlerhafte Auskunft über den Stand der Betriebsrente erteilt worden ist, auch bei einer richtigen Auskunft für einen vorzeitigen Rentenbeginn entschieden hätte, kann dieser keinen Schadensersatz wegen …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Anspruch auf Abgeltung des nicht genommen Urlaubs besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer wegen jahrelangem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente bei lediglich suspendiertem Arbeitsverhältnis seinen Urlaub nicht habe nehmen können, …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nun ist die Rechtsfrage dort angekommen, wo sie hingehört: Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 30.04.2012 § 32 VersAusglG für verfassungswidrig befunden und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt, Az. 1 BvL …