66 Ergebnisse für Vertrag
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Simone Helm
Ein häufiges Missverständnis unter Unternehmern betrifft die Kosten, die mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts im Bereich Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht verbunden sind. Es ist essenziell zu …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die aus einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen resultierende Problematik betrifft nur den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. 1. Voraussetzung: Bestehen einer Zugewinngemeinschaft Den wenigsten juristischen Laien ist bewusst oder …
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15.11.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Die Allianz muss einen sog. Rürup-Rentenvertrag wegen erfolgreichen Widerrufs Jahre nach Vertragsschluss rückabwickeln. Der Bundesgerichtshof hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 11.10.2023 (Aktenzeichen: IV ZR 41/22) eine …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Offenbar haben nahezu alle bekannten Mobilfunk-Anbieter, wie insbesondere Telefónica/O2, Telekom, Vodafone, freenet, etc., aber auch Energieversorger, z. B. Eprimo, jahrelang unberechtigt sog. Positivdaten an die Schufa weitergegeben und …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Das OLG München hat mit Beschluss vom vom 25.07.2023 (Aktenzeichen: 34 U 1617/23 e) offengelassen, ob der VW-Dieselmotor EA 288 über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Vielmehr möchte es die Berufung gegen ein klageabweisende …
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14.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Als eines der ersten Gerichte nach den viel beachteten BGH-Urteilen vom 26.06.2023 hat sich das Landgericht Frankenthal positioniert und einem Käufer, der am 06.07.2016 ein BMW Cabrio 120d (ausgestattet mit dem Motor N 47, Euro 5) gekauft …
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05.09.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Derzeit sind die nahezu täglich steigenden Preise insbesondere für Strom und Heizungsenergie in aller Munde. Viele fragen sich zu recht, wie sie die nächsten Abrechnungen ihrer Strom- und Gasversorger oder die Rechnung für die nächste …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Ein Sachmangel liegt vor bei Abweichungen der Ist- von der Sollbeschaffenheit. Für die Sollbeschaffenheit ist in erster Linie die vereinbarte bzw. die im Vertrag vorausgesetzte Beschaffenheit maßgeblich. Fehlt es an beidem, kommt es darauf …
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21.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Welche Güterstände gibt es? Leben Ehegatten im Güterstand der Gütergemeinschaft, müssen sie zwingend irgendwann einen notariellen Ehevertrag abgeschlossen haben, in dem sie die Vereinbarung trafen, dass für die Dauer ihrer Ehe der …
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18.02.2022
von Rechts- und Fachanwalt Rüdiger Gust
Vorsorgevollmacht? Betreuungsverfügung? So etwas brauche ich doch nicht! Oder etwa doch? Neuregelung für Ehegatten ab 1.1.2023 Vorsorgevollmacht oder gar Altersvorsorgevollmacht – für die Jüngeren unter Ihnen sind das Begriffe, welche man …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Matzner
… Worum geht’s?: Viele teure Verbrauchsgüter, insbesondere Kraftfahrzeuge, werden heute finanziert, „auf Kredit“ gekauft oder geleast. Meist werden diese Fahrzeugfinanzierungen über eigene Banken der Fahrzeughersteller (z.B. VW-Bank, …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der EuGH hat erneut in einem als historisch zu bezeichnenden Urteil die Verbraucherechte gestärkt und die leichtere Widerrufbarkeit von Verbraucherkrediten, insbesondere Kfz-Finanzierungen bestätigt, auch noch Jahre nach Vertragsabschluss …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Im Laufe dieses Jahres haben verschiedene Landgerichte (u.a. Landgericht Coburg, Landgericht Meiningen, Landgericht Paderborn, Landgericht Aachen, Landgericht Nürnberg-Fürth, Landgericht Gießen) zugunsten von Spielern entschieden und …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Ältere Prämiensparverträge der Sparkassen enthalten in der Regel eine unwirksame Zinsanpassungsklausel. Wer einen solchen Vertrag hat, sollte von seiner Sparkasse eine Zinsnachberechnung verlangen. Die richtige Berechnung der zu zahlenden …
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02.12.2020
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
Ein Beitrag von Ilka Schmitt, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht, aus Berlin. Die Tage werden kürzer, draußen wird es immer Kälter. Es ist Hochsaison für Grippe und Erkältungen. Was ist wenn die Kollegen Angst vor Ansteckung mit …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Beim Vorliegen eines sog. berechtigten Interesses (z.B. Verkauf der finanzierten Immobilie) kann ein Immobiliendarlehen vorzeitig gekündigt werden. Aber: der Darlehensnehmer muss dem Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. …
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05.08.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit seiner sensationellen Entscheidung vom 26.3.2020, Az.:
C-66/19, hat der EuGH den in fast allen Widerrufsinformationen enthaltenen
Kaskadenverweis für rechtswidrig erklärt. Dieser Entscheidung trat der
Bundesgerichtshof jedoch nur einige …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Viele Sparkassen verwendeten in Sparverträgen und Prämiensparverträgen mit variablem Zins offenbar ungültige Klauseln zur Festlegung des Sparzinses. Dies hat das OLG Dresden mit Urteil vom 22.4.2020, Az.: 5 MK 1/19 , im Rahmen der …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Peter Matzner
Wenn Sie einen Darlehensvertrag zwischen 2010 und 2016 abgeschlossen haben, ist die Antwort eindeutig: Ja! Aufgrund der derzeitigen Corona-Krise leider wenig beachtet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine aufsehenerregende neue …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Jan Limmer
Der EuGH stärkt die Verbraucherrechte zum Widerrufsrecht. Zahlreiche Verbraucherkreditverträge ab Juli/2010 sind betroffen. Mit seinem Urteil vom 26.03.2020, Az.: C-66/19 ermöglicht der EuGH zahlreichen Verbrauchern wegen fehlerhafter …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 26.3.2020, Az.: C-66/19, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den sog. Kaskadenverweis für rechtswidrig erklärt. Es handelt sich um eine Klausel, die sich in Millionen von Verbraucherdarlehensverträgen, geschlossen ab Juni …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Ganz aktuell hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 26.3.2020, Az.: C-66/19, die Widerrufsinformationen in unzähligen Verbraucherkreditverträgen als instransparent und damit rechtswidrig eingestuft. Millionen Immobilien- und …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Eigentlich gehört es zu den selbstverständlichen Sachen. Man hat ein Dach über den Kopf und es ist wohlig warm. Einige Vermieter nehmen das Wort „Energiesparen“ sehr wörtlich. Wer braucht schon in der Nacht eine Heizung, denken sich diese …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Man findet diese Klausel fast in jedem neueren Mietvertrag. Kleinreparaturklausel oder: Wer zahlt für die defekte Armatur? Die Idee hinter dieser vertraglichen Regelung ist, dass der Vermieter nicht alle Reparaturen allein bezahlen soll. …