175 Ergebnisse für Zustellung
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das AG Kirchheim hat mit Urteil vom 16. Oktober 2020 (Az. 2 C 251/20) folgenden Fall entschieden: Eine unter Betreuung stehende Frau erhielt von ihrem Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen . Es bestand für die Mieterin eine Betreuung mit …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Aktuellen Schätzungen zufolge verfassen nur etwa 20% der späteren Erblasser ein Testament. Dabei ist die Frage, ob ein Testament sinnvoll ist oder es genügt, sich auf die gesetzliche Erbfolge zu verlassen, klar zu beantworten: die …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Warum wird Eigenbedarf vorgetäuscht? Verhält sich ein Mieter vertragstreu, zahlt also etwa stets pünktlich die Miete, sieht das deutsche Recht nur wenige Möglichkeiten für den Vermieter vor, ein Mietverhältnis zu beenden. Eine wichtige …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem seit 01.01.2022 geltenden Kaufrecht ist eine Fristsetzung beim Auftreten von Mängeln - beispielsweise bei einem gekauften Auto - nicht mehr erforderlich. Nach § 475 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Frist entbehrlich, wenn der Unternehmer …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Vorladung wegen Drogenbestellung im Internet: Das sollten Sie wissen Die Welt des Darknets ist faszinierend, doch hinter der vermeintlichen Anonymität und scheinbaren Sicherheit lauern ernste rechtliche Konsequenzen. In diesem Artikel …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
1. Was ist ein Strafbefehl? Ein Strafbefehl wird von einem Gericht erlassen und beinhaltet eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe . Es handelt sich dabei um ein vereinfachtes Verfahren, bei dem kein Gerichtstermin stattfindet, sondern der …
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03.11.2023
von Rechtsanwältin Christina-Anja Giese
Unterhalt- Abzug von Zins- und Tilgungsleistungen- Immobilien- Altersvorsorge Vorbemerkung Seit der BGH-Entscheidung Ende 2021 (BGH-Beschluss vom 15.12.2021 XII ZB 557/20) ist die bisherige Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Zins- und …
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13.03.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Ein Hinweis für Patentanwälte: Das EPA wird die 10-Tage-Regel ab dem 1. November 2023 abschaffen. Das bedeutet, dass der Tag der Übermittlung auch als Tag des Eingangs gilt. Alle Fristen werden nach dem tatsächlichen Datum des Bescheids …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was ist Temu? Temu ist eine Shopping-App aus China, die mit dem Slogan „Shoppe wie ein Millionär“ wirbt. Das beschreibt die auffällig günstigen Preise der Produkte. Zum Beispiel kostet eine Smartwatch nur rund fünfzehn Euro. Aber Vorsicht : …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Dem Vermieter steht das Recht zur fristlosen Kündigung zu, sofern der Mieter mit der Entrichtung der Miete an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete oder über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag in Höhe von …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Scharr
Sie haben per Post einen Strafbefehl erhalten. Sie fragen sich, was das bedeutet? Der Erhalt eines Strafbefehls bedeutet, dass Sie vom Gericht für schuldig befunden wurden, eine Straftat begangen zu haben. Der Strafbefehl wurde nach …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Ingo Klepp
Ein gelber Umschlag in der Post – und was jetzt? Handelt es sich um einen Strafbefehl sind Eile und guter Rat geboten. Im Bereich der kleineren Straftaten sind Strafbefehle keine Seltenheit. Etwa 10,7 Prozent der Ermittlungsverfahren werden …
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17.05.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Kündigung bekommen? Dieser kurze Beitrag soll knapp informieren, ohne Sie mit Informationen zu „überfluten“. Besprechen Sie die Details gerne mit uns bei einer unverbindlichen und kostenfreien Kontaktaufnahme. Was ist zu zuerst zu tun? …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Gesetz zur Eindämmung von Online-Hass und Mobbing geplant Die Ampelkoalition hat ein klares Ziel : Sie möchte gegen die allgegenwärtige digitale Gewalt vorgehen und Hass sowie Hetze im Internet eindämmen. In einem Eckpunktepapier werden nun …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber wissen sollten: Das Kündigungsverbot gemäß § 17 Abs.1 S.1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2022 – 2 AZR 11/22) Der Fall …
Wie sollte ich mich nach Erhalt eines Strafbefehls verhalten? – Fachanwalt für Strafrecht informiert
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Zunächst mag sich wundern, wer einen Brief im gelben Umschlag in seinem Postkasten entdeckt. Der Aufdruck „Förmliche Zustellung“ mag mitunter schon verunsichern. Spätestens aber der Begriff „Strafbefehl“ auf dem innenliegenden Papier sorgt …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Unsere Wohnung und unser Zuhause ist regelmäßig unser Lebensmittelpunkt, ein Rückzugsort. Die Wohnung ist ein Ort der Privatsphäre. Umso wichtiger ist den meisten Menschen ihr Hausrecht. Wer das Hausrecht inne hat, kann darüber bestimmen, …
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12.02.2023
von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
Und hafte ich für die Schulden meines/meiner Ehegatten/Ehegattin? Sie sind verheiratet und haben keinen Ehevertrag? Das bedeutet nicht, dass Sie automatisch für die Schulden Ihres/Ihrer Ehegatten/Ehegattin haften. Ganz im Gegenteil. Sie …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Kainz
Feststellungsklage des Fonds gegen Anleger wegen ausstehender Raten CLLB Rechtsanwälte unterstützen Anleger Mehrere Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 3 KG haben gerade Klagen zugestellt bekommen. Dieser V + Fonds befindet sich in der …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Haben Sie auch einen Mahn- und/oder Vollstreckungsbescheid erhalten? Dann beachten Sie unbedingt die nachfolgenden Ratschläge. Was ist ein Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid? Das gerichtliche Mahnverfahren, bestehend aus Mahn- und …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gerade bei Onlinekäufen stellt sich die Frage, wer haftet, wenn der Empfänger die Lieferung nicht persönlich annimmt. Alternativer Abstellort oder Annahme durch Nachbarn. Es haftet der, bei dem das Paket beschädigt oder abhanden gekommen …
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14.12.2022
von Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Businesscoaching ist die Begleitung durch einen Coach bei Business Themen. Dabei wird der Begriff "Business" sehr weit gefasst und meint im Wesentlichen alles, was aus dem berufliche Umfeld kommt in Abgrenzung zu Themen aus dem privaten …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die sog. WiseBanc agiert ohne im Besitz der erforderlichen Erlaubnisse zu sein als sog. Online-Broker, welcher unter diesem Namen unter Einsatz von telefonisch tätigen Vermittlern im Internet den Handel mit Derivaten wie CFD (Contracts for …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Nachzahlung von Miete nach erfolgter Kündigung. Unterschiedliche Wirkung auf ordentliche und außerordentliche Kündigung. Der Fall: Eine Mieterin in Berlin geriet wohl in finanzielle Schwierigkeiten. Sie zahlte die Miete für Juli 2002 nicht. …