22 Ergebnisse für Zustellung
Suche wird geladen …
28.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Im Fall BFH VIII R 227/80 stellt der Bundesfinanzhof (BFH) fest, dass Steuerverwaltungsakte an den Nachlasspfleger zu richten sind, auch wenn die Erben bereits bekannt sind. Der Nachlasspfleger ist als gesetzlicher Vertreter der …
|
04.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in der Rechtssache 3 AZN 45/22 betrifft die Zulassung einer Revision gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2021 (Aktenzeichen: 4 Sa 337/20). Die Beschwerde …
|
03.10.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hat der Deutschen Bank AG – der Inhaberin der Postbank – mit Datum vom 29.09.2023 einen Sonderbeauftragten zur Seite gestellt. Laut Pressemitteilung der BaFin soll dieser …
|
11.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Lindner
Wurden Sie auf der A661 in Höhe AS Eckenheim in Fahrtrichtung Oberursel geblitzt? Häufig wird an dieser Stelle der mobile Blitzer PoliscanSpeed M1 aufgestellt und es werden im Rahmen der Messung auch diverse Fahrverbote verhängt. Allerdings …
|
08.09.2021
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Ich erlebe es immer wieder, dass meine Mandanten gewisse „Vorstellungen“ über arbeitsrechtliche Themen haben, ohne dass diese rechtlichbegründet sind. Nachfolgend möchte ich einige dieser falschen Vorstellungen geraderücken. 1. Wenn ich …
|
17.08.2021
von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
Sollten Sie einen Strafbefehl von einem Amtsgericht erhalten haben, stellt sich die berechtigte und dringende Frage, ob und in welchem Umfang ein Vorgehen gegen den gerichtlich erlassenen Strafbefehl opportun ist. Gegen einen Strafbefehl …
|
08.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Paul Tritschler
Bei vielen Gesellschaften ist es üblich, dass die Gesellschafterversammlungen regelmäßig „unter Verzicht auf alle durch Gesetz und Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Formen und Fristen der Ankündigung und Einberufung der …
|
18.11.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
Im Rahmen von Restrukturierungen und (größeren) Personalabbauten ist regelmäßig die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erforderlich. Auf Arbeitgeberseite sorgt die Verpflichtung zur Anzeige auf Grund der …
|
22.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Wenn Sie diesen Beitrag lesen, haben Sie Ihrem Mieter vermutlich bereits gekündigt. Doch nun stehen Sie vor der Frage, welche weiteren Schritte Sie veranlassen müssen, um den Mieter dauerhaft und endgültig aus Ihrer Wohnung zu entfernen. …
|
16.03.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der Insolvenzverwalter der Prosavus hat zum Jahresende 2017 zahlreiche Anleger auf Rückzahlung von Ausschüttungen verklagt und mehreren weiteren einen Mahnbescheid zustellen lassen, dem kurzfristig die Anspruchsbegründungen folgen werden. …
|
20.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Oft errichten Ehegatten ein gemeinsames Testament , in dem sie gemeinschaftlich über ihr Vermögen verfügen und Anordnungen für die Zeit nach ihrem Ableben treffen. Dieses Testament hat die Besonderheit, dass es die Ehegatten gegenseitig …
|
05.07.2017
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Achtung! Frist! Mit der Zustellung des Bußgeldbescheides beginnt die Einspruchsfrist von zwei Wochen zu laufen. Wird man nicht zu Hause angetroffen, dann erfolgt die Zustellung durch Einwurf in den Briefkasten oder durch Niederlegung beim …
|
30.03.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Dass wir uns aktuell in einer Niedrigzinsphase befinden, dürfte hinreichend bekannt sein. und dass neben den Sparern auch die Banken dadurch Verluste einfahren ebenfalls. Aber Not macht bekanntlich erfinderisch. So führen die Bausparkassen …
|
19.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
I. Worum geht es ? Der Bundesgerichtshof hat in seinem sog. Nickelfrei-Urteil (BGH, Urteil vom 10.04.2014, Az.: I ZR 43/13 – nickelfrei) entschieden, dass als „nickelfrei“ beworbene Schmuckwaren auch tatsächlich komplett „frei von Nickel“ …
|
28.04.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
In meiner Praxis erlebe ich es immer wieder dass sich gewisse „Vorstellungen“ über arbeitsrechtliche Themen eingeschliffen haben, ohne dass diese eine rechtliche Grundlage haben. Nachfolgend möchte ich einige dieser Fehlvorstellungen …
|
30.09.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Strafbefehl dient dazu, Fälle leichter Kriminalität in einem schriftlichen Verfahren abzuhandeln. Die Besonderheit liegt darin, dass es keine mündliche Hauptverhandlung gibt und der Beschuldigte kann rechtskräftig ohne Verhandlung …
|
17.06.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die tägliche Praxis der Verfasserin zeigt, dass es für Mandanten, denen Besitz und/oder Verbreitung kinderpornografischer Schriften vorgeworfen wird, am wichtigsten ist, dass andere Menschen nichts von dem Verfahren mitbekommen. Dies gilt …
|
17.10.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der „Blitzermarathon" vom wird für viele Autofahrer unangenehme Folgen haben, ein Bußgeldbescheid wird zugestellt. Insbesondere wenn ein Fahrverbot droht, sollten Sie dringend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Nach § 25 Abs. 1 …
|
11.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Vor der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen, die sich aus der Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten ergeben, wird der Rechtsinhaber den (oft nur vermeintlichen) Rechtsverletzer in aller Regel abmahnen und ihn …
|
03.01.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Ihnen Diebstahl vorgeworfen wird, sollten Sie den Vorwurf nicht auf die leichte Schulter nehmen. Im Folgenden möchte ich Ihnen einige Informationen geben, mit welchen Konsequenzen Sie rechnen müssen, wenn Sie wegen Diebstahls …
|
09.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Strafbefehl dient dazu, Fälle leichter Kriminalität in einem schriftlichen Verfahren abzuhandeln. Die Besonderheit liegt darin, dass es keine mündliche Hauptverhandlung gibt und der Beschuldigte kann rechtskräftig ohne Verhandlung …
|
11.01.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Strafbefehl dient dazu, Fälle leichter Kriminalität in einem schriftlichen Verfahren abzuhandeln. Die Besonderheit liegt darin, dass es keine mündliche Hauptverhandlung gibt und der Beschuldigte rechtskräftig ohne Verhandlung verurteilt …