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Thema Betreuungsrecht: Zugang eines Mieterhöhungsverlangens nur an die unter Betreuung stehende Mieterin wirksam?
Thema Betreuungsrecht: Zugang eines Mieterhöhungsverlangens nur an die unter Betreuung stehende Mieterin wirksam?
| 01.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das AG Kirchheim hat mit Urteil vom 16. Oktober 2020 (Az. 2 C 251/20) folgenden Fall entschieden: Eine unter Betreuung stehende Frau erhielt von ihrem Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen . Es bestand für die Mieterin eine Betreuung mit …
10 Gründe, warum Testamente scheitern
10 Gründe, warum Testamente scheitern
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Aktuellen Schätzungen zufolge verfassen nur etwa 20% der späteren Erblasser ein Testament. Dabei ist die Frage, ob ein Testament sinnvoll ist oder es genügt, sich auf die gesetzliche Erbfolge zu verlassen, klar zu beantworten: die …
vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
| 29.02.2024 von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Warum wird Eigenbedarf vorgetäuscht? Verhält sich ein Mieter vertragstreu, zahlt also etwa stets pünktlich die Miete, sieht das deutsche Recht nur wenige Möglichkeiten für den Vermieter vor, ein Mietverhältnis zu beenden. Eine wichtige …
Vorladung wegen Drogenbestellung im Internet: Das sollten Sie wissen
Vorladung wegen Drogenbestellung im Internet: Das sollten Sie wissen
| 15.11.2023 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Vorladung wegen Drogenbestellung im Internet: Das sollten Sie wissen Die Welt des Darknets ist faszinierend, doch hinter der vermeintlichen Anonymität und scheinbaren Sicherheit lauern ernste rechtliche Konsequenzen. In diesem Artikel …
Strafbefehl bekommen? So wehren Sie sich gegen einen Strafbefehl - ein Leitfaden
Strafbefehl bekommen? So wehren Sie sich gegen einen Strafbefehl - ein Leitfaden
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Claus Erhard
1. Was ist ein Strafbefehl? Ein Strafbefehl wird von einem Gericht erlassen und beinhaltet eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe . Es handelt sich dabei um ein vereinfachtes Verfahren, bei dem kein Gerichtstermin stattfindet, sondern der …
Immobilien: Abzug von Zins- und Tilgungsleistungen Wohnwert Altersvorsorge Unterhalt
Immobilien: Abzug von Zins- und Tilgungsleistungen Wohnwert Altersvorsorge Unterhalt
| 03.11.2023 von Rechtsanwältin Christina-Anja Giese
Unterhalt- Abzug von Zins- und Tilgungsleistungen- Immobilien- Altersvorsorge Vorbemerkung Seit der BGH-Entscheidung Ende 2021 (BGH-Beschluss vom 15.12.2021 XII ZB 557/20) ist die bisherige Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Zins- und …
Europäisches Patentamt ändert Fristenregelung
Europäisches Patentamt ändert Fristenregelung
| 13.03.2024 von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Ein Hinweis für Patentanwälte: Das EPA wird die 10-Tage-Regel ab dem 1. November 2023 abschaffen. Das bedeutet, dass der Tag der Übermittlung auch als Tag des Eingangs gilt. Alle Fristen werden nach dem tatsächlichen Datum des Bescheids …
Strafbefehl: Was nun?
Strafbefehl: Was nun?
| 03.07.2023 von Rechtsanwalt Martin Scharr
Sie haben per Post einen Strafbefehl erhalten. Sie fragen sich, was das bedeutet? Der Erhalt eines Strafbefehls bedeutet, dass Sie vom Gericht für schuldig befunden wurden, eine Straftat begangen zu haben. Der Strafbefehl wurde nach …
Strafbefehl – was ist das? Und was sollte man jetzt tun?
Strafbefehl – was ist das? Und was sollte man jetzt tun?
| 12.05.2023 von Rechtsanwalt Ingo Klepp
Ein gelber Umschlag in der Post – und was jetzt? Handelt es sich um einen Strafbefehl sind Eile und guter Rat geboten. Im Bereich der kleineren Straftaten sind Strafbefehle keine Seltenheit. Etwa 10,7 Prozent der Ermittlungsverfahren werden …
BAG: Beginn des Kündigungsverbots bei Schwangeren
BAG: Beginn des Kündigungsverbots bei Schwangeren
| 04.04.2023 von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber wissen sollten: Das Kündigungsverbot gemäß § 17 Abs.1 S.1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2022 – 2 AZR 11/22) Der Fall …
Wie sollte ich mich nach Erhalt eines Strafbefehls verhalten? – Fachanwalt für Strafrecht informiert
Wie sollte ich mich nach Erhalt eines Strafbefehls verhalten? – Fachanwalt für Strafrecht informiert
| 24.03.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Zunächst mag sich wundern, wer einen Brief im gelben Umschlag in seinem Postkasten entdeckt. Der Aufdruck „Förmliche Zustellung“ mag mitunter schon verunsichern. Spätestens aber der Begriff „Strafbefehl“ auf dem innenliegenden Papier sorgt …
Anwalt bei Hausfriedensbruch - polizeilicher Vorladung, Anklage, Strafbefehl
Anwalt bei Hausfriedensbruch - polizeilicher Vorladung, Anklage, Strafbefehl
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Unsere Wohnung und unser Zuhause ist regelmäßig unser Lebensmittelpunkt, ein Rückzugsort. Die Wohnung ist ein Ort der Privatsphäre. Umso wichtiger ist den meisten Menschen ihr Hausrecht. Wer das Hausrecht inne hat, kann darüber bestimmen, …
Wieder Ärger für Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 3 KG
Wieder Ärger für Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 3 KG
| 30.01.2023 von Rechtsanwalt Alexander Kainz
Feststellungsklage des Fonds gegen Anleger wegen ausstehender Raten CLLB Rechtsanwälte unterstützen Anleger Mehrere Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 3 KG haben gerade Klagen zugestellt bekommen. Dieser V + Fonds befindet sich in der …
Mahn- / Vollstreckungsbescheid der Rechtsanwälte Frommer Legal, Nimrod oder Daniel Sebastian
Mahn- / Vollstreckungsbescheid der Rechtsanwälte Frommer Legal, Nimrod oder Daniel Sebastian
| 16.01.2023 von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Haben Sie auch einen Mahn- und/oder Vollstreckungsbescheid erhalten? Dann beachten Sie unbedingt die nachfolgenden Ratschläge. Was ist ein Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid? Das gerichtliche Mahnverfahren, bestehend aus Mahn- und …
Online-Versand, Ablegen des Paketes und Annahme durch den Nachbarn – Wer für Schäden haftet.
Online-Versand, Ablegen des Paketes und Annahme durch den Nachbarn – Wer für Schäden haftet.
| 12.12.2022 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gerade bei Onlinekäufen stellt sich die Frage, wer haftet, wenn der Empfänger die Lieferung nicht persönlich annimmt. Alternativer Abstellort oder Annahme durch Nachbarn. Es haftet der, bei dem das Paket beschädigt oder abhanden gekommen …
Was ist Business Coaching?
Was ist Business Coaching?
| 14.12.2022 von Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Businesscoaching ist die Begleitung durch einen Coach bei Business Themen. Dabei wird der Begriff "Business" sehr weit gefasst und meint im Wesentlichen alles, was aus dem berufliche Umfeld kommt in Abgrenzung zu Themen aus dem privaten …
Verluste im CFD Handel - Anerkennung und Vollstreckbarkeit in EU-Mitgliedsstaaten
Verluste im CFD Handel - Anerkennung und Vollstreckbarkeit in EU-Mitgliedsstaaten
| 30.08.2022 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die sog. WiseBanc agiert ohne im Besitz der erforderlichen Erlaubnisse zu sein als sog. Online-Broker, welcher unter diesem Namen unter Einsatz von telefonisch tätigen Vermittlern im Internet den Handel mit Derivaten wie CFD (Contracts for …
Nachzahlung von Miete nach der Kündigung.
Nachzahlung von Miete nach der Kündigung.
| 10.08.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Nachzahlung von Miete nach erfolgter Kündigung. Unterschiedliche Wirkung auf ordentliche und außerordentliche Kündigung. Der Fall: Eine Mieterin in Berlin geriet wohl in finanzielle Schwierigkeiten. Sie zahlte die Miete für Juli 2002 nicht. …
Exporo zum Schadensersatz verurteilt
Exporo zum Schadensersatz verurteilt
| 25.07.2022 von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Gemeinsames Vorgehen zu "Am Hamburger Stadtpark" zahlt sich aus Erster Erfolg für das gemeinsame Vorgehen von Geschädigten des Projekts „Am Hamburger Stadtpark" der Exporo AG und Witt Rechtsanwälte. In einem der ersten Gerichtsverfahren …
Strafzettel aus Italien. Muss ich zahlen?
Strafzettel aus Italien. Muss ich zahlen?
| 20.05.2024 von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Bürger mit Wohnsitz in Deutschland und Geldstrafen aus Italien Müssen die Bußgelder aus Italien bezahlt werden? Gibt es eine Zustellungsfrist ? Wann ist die Zustellung gültig? Alle Informationen in diesem Artikel. Wenn Sie häufig …
Scheidung international – Le divorce international - International divorces
Scheidung international – Le divorce international - International divorces
01.06.2022 von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Häufige Fragen -Questions utiles - FAQ Ehen mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten der Ehepartner nehmen nicht nur in Deutschland zu. Diese Doppelstaatler-Ehen oder falls beide oder einer von den Ehepartnern im Ausland lebt sind als …
Kündigung durch Vermieter: Rechtliche „Stolpersteine“ bei der Kündigung
Kündigung durch Vermieter: Rechtliche „Stolpersteine“ bei der Kündigung
| 05.08.2022 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Eine Wohnung gehört zur Existenzgrundlage eines jeden Menschen. Insbesondere in Ballungsgebieten besteht ein hoher Wohnungsdruck, der den Vermieter bei jeglichen Vertragsverletzungen zu einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung …
Fiktive Steuer ja, fiktive Zinszahlungen nein
Fiktive Steuer ja, fiktive Zinszahlungen nein
| 25.04.2022 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
So hat es der Bundesgerichtshof entschieden. Für die Berechnung des Zugewinnausgleichs bei Scheidung muss jeder einzelne Vermögensgegenstand im Endvermögen (und im Anfangsvermögen) bewertet werden. Aus diesen Vermögensauflistungen ergibt …
VORSICHT vor ProConcepta GmbH und Rechnung aus Flawil
VORSICHT vor ProConcepta GmbH und Rechnung aus Flawil
| 03.01.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor ProConcepta GmbH und Rechnung aus Flawil Die ProConcepta GmbH, Löwenstraße 4, 9239 Flawil, Schweiz versendet derzeit massenhaft Rechnungen für einen Branchenbucheintrag. Betroffen sind zahlreiche Freiberufler, Selbständige und …