19 Ergebnisse für Amtsgericht
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23.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… einer Rettungsgasse greift nach dem OLG vielmehr sofort (OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.9.2022, Az. 2 Ss(OWi) 137/22) Das Amtsgericht Tübingen vertritt hingegen die Auffassung, der Verstoß gegen § 11 Abs. 2 StVO setze eine gewisse zeitliche …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie haben eine Anhörung vom Amtsgericht erhalten, weil die Staatsanwaltschaft den Antrag stellt, Ihnen vorläufig die Fahrerlaubnis zu entziehen? Sie sollen sich dazu äußern... Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Beim Tatvorwurf des Besitzes oder Verbreitens von Kinderpornographie (§ 184 c StGB) ordnet das zuständige Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft regelmäßig gegen die Beschuldigten Hausdurchsuchungen an. Die Durchsuchung von u.a …
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20.07.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Niemand spricht gerne darüber: Die Polizei stand morgens vor der Tür. Hausdurchsuchung. Im Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts ist die Rede davon, daß Sie kinderpornographische und/oder jugendpornographische Schriften/Dateien besitzen …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… ein Pflichtverteidiger sogar zustehen könnte, obwohl das Amtsgericht es anders sieht. Als Fachanwalt für Strafrecht weist Rechtsanwalt Urbanzyk eindringlich darauf hin, daß Sie sich Ihren Pflichtverteidiger selbst aussuchen können. Lassen Sie sich nicht vom Richter einen Anwalt beiordnen, den das Gericht selbst ausgesucht hat!
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld hat vor dem Landgericht Münster in der Beschwerde eine entsprechende Entscheidung erstritten. Das Amtsgericht Coesfeld hatte die Beiordnung noch abgelehnt: Aus Sicht des Richters sei es ein einfacher Fall …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Beschl. v. 1.08.2018 – 2 Rb 8 Ss 387/18). Auf anders lautende, ältere Ansichten sollte nicht mehr vertraut werden. Selbst wenn man bei der Bußgeldstelle noch mit dem Argument durchkäme, die Frist hätte nie zu laufen begonnen: Das Amtsgericht …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… viele Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte vor der Erkenntnis notwendiger Verteidigung bei Betreuungsfällen. Jene, die es erkennen wollen die Beiordnung trotzdem oft verzögern, um der Staatskasse Kosten zu sparen – zum Nachteil …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Schwanken gibt. Selbst wenn der Führerschein durch die Polizisten belassen wird, stellt die Staatsanwaltschaft später oft beim Amtsgericht den Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO). Wer Beschuldigter …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… sich gegen einen Bußgeldbescheid zu wehren. Durch die unmittelbare Nähe des Kanzleisitzes in Coesfeld sind dem Verkehrsrechtler Urbanzyk die Bußgeldstelle und das Amtsgericht Münster beruflich gut bekannt. Beratung und Besprechung …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… wird das zuständige Amtsgericht Coesfeld sich nicht gegen den Sachverständigen und das Ergebnis des Gutachtens stellen. Das Verfahren wird eingestellt oder endet mit Freispruch. Was, wenn es doch zur Identifizierung kommen könnte? Die Erstellung …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Identitätsgutachten der Sachverständige dem Gericht bescheinigt, dass er als Sachverständiger den Fahrer nicht mit ausreichender Sicherheit erkennen kann, sollte man diese Möglichkeit nutzen. Das zuständige Amtsgericht Coesfeld wird sich nicht gegen …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… die Betroffenen durchaus auch Kurioses zu bewerten hatten. Wärmeakkus und gespreizte Finger Laut Amtsgericht Göttingen kann z. B. aus einem Blitzerfoto, das den Fahrer zeigt, der einen Gegenstand an seine Wange oder sein Ohr hält …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… einen Betroffenen, der als Verdächtiger einer Geschwindigkeitsüberschreitung galt, ordnete das Amtsgericht Reutlingen innerhalb von zwölf Tagen gleich zwei Hausdurchsuchungen an. Dem bisher nicht durch Verkehrsverstöße aufgefallenen Kraftfahrer …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Christian Engel
… dass der Heckscheibenwischer nicht mit Folie abgedeckt wird und dadurch die Waschbürste den Scheibenwischer abreißt (Landgericht Hannover, Urteil vom 27.03.2015, Az. 10 S 17/12). So sieht es auch das Amtsgericht Brandenburg: Der Waschanlagenbetreiber müsse …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… das Amtsgericht Köln, dass die Videoaufzeichnungen einer Bordkamera als Beweis im Zivilprozess um Schadensersatz aus Verkehrsunfall verwertet werden durften. Der Kameraverwender selbst war am Verkehrsunfall nicht beteiligt. Seine für das Urteil …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… von einem Amtsgericht wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 28 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden. Das Urteil war fair; eine Gewerbsmäßigkeit wurde nicht angenommen. Laut Urteilsfeststellungen …
Einparkautomatik / Assistenzsystem – Fahrer bei Rückwärtsparken nicht von Sorgfaltspflichten befreit
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Engel
… wenn zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes der unfallverursachende PKW noch in Bewegung ist. Den Unfallgegner trifft kein Verschulden, wenn er im Unfallzeitpunkt bereits gestanden hat (BGH, Urteil vom 15.12.2015 – Az. VI ZR 6/15) . Das Amtsgericht Gelsenkirchen …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… OLG Hamburg, Beschluss vom 28.12.2015 – 2-86/15) Bloßes Auf-den-Bildschirm-Schauen genügte dem Amtsgericht Lüdinghausen schon für eine Verurteilung: „Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO liegt auch vor, wenn der Betroffene ein auf der Ablage …