12 Ergebnisse für Amtsgericht
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 24.10.2019 (Az.: 261 C 11659/19) entschieden, dass Verbraucher nicht mit einer automatischen Verlängerung in ein teures Jahres-Abo rechnen müssen. Wöchentliches Abo: Unternehmen bewirbt Börsenbrief …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Täuschung in Betracht. Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 10.01.2018 (Az.: 142 C 10499/17) festgestellt. Die gegen das Urteil eingelegte Berufung wurde am 25.06.2018 zurückgewiesen, sodass das Urteil rechtskräftig …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… zunächst Widerspruch gegen die Auswertung der Materialien ein, scheiterte jedoch vor dem Amtsgericht (AG) Stuttgart. Man habe sich mit dem Widerspruch lediglich Zeit verschaffen wollen, hieß es aus der Presseabteilung von Porsche. Fazit: Porsche …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Das Amtsgericht (AG) Waiblingen urteilte die Sache am 10.11.2016 (Az.: 7 C 106/16) ab und widersprach der Forderung des Klägers: Es sei nicht möglich, von der Ehefrau, die nicht Vertragspartnerin geworden war, Mietzinszahlung zu verlangen. Das AG gehe …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… auf Zahlung: Ehefrau müsste den Mietvertrag erst beenden Der Ehemann, inzwischen nach der Trennung aus der Wohnung ausgezogen, beantragte, die Antragsgegnerin zur Erstattung der Kaution zu verurteilen. Weder Amtsgericht (AG) Tempelhof …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… verlängert. Nachdem der Beklagte die Zahlung verweigerte, wandte sich die Klägerin an das Amtsgericht Mainz. Zunächst erfolgreich: Amtsgericht spricht Klägerin Anspruch auf Vergütungszahlung zu Das AG Mainz sieht zunächst …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.02.2018 (Az.: 30 C 3256/17) entschieden, dass Kunden einen Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises in vollem Umfang haben, wenn die Reise aufgrund der Insolvenz …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 13.07.2017 (Az.: 32 C 2982/16) festgestellt, dass denjenigen, der ein Hotelzimmer, in dem sich ein Hund aufhält, ohne Anwesenheit des Hundebesitzers betritt und dann von dem Hund …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… dieser Aufforderung allerdings nicht nach, sodass der Vater Antrag am Amtsgericht (AG) Oldenburg (Urteil vom 21. Dezember 2017 – 6 F 2161/17 RL ) beantragte, die Mutter zur Auskunftsgabe zu verurteilen. Im laufenden Verfahren kam die Mutter …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Urteil des Amtsgerichts (AG) München vom 11.12.2017 (Az.: 345 C 13556/17) lässt Eltern aufatmen: Eine Haftung für einen Sachschaden und die damit verbundene Schadensersatzzahlung entfällt, wenn der Schaden durch Überforderung …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… dann in der eigentlichen Form nicht zu nutzen ist. Dass Käufer in solchen Fällen nicht schutzlos sind, hat das Amtsgericht (AG) München erst kürzlich bestätigt (Urteil vom 18.10.2017 – 242 C 5795/17). Die „passende“ Alufelge: Kein Ausschluss …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 15.04.2015 (Az.: 912 OWi 416 Js 101706/15) bestätigt auch das Amtsgericht München, dass das Telefonieren im Auto ohne Freisprecheinrichtung allein erlaubt ist, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet …