21 Ergebnisse für Amtsgericht
Suche wird geladen …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
… Die Tochter der Frau, die zuvor für sie gesorgt hatte, verstarb während des Klinikaufenthalts. Da die Frau keine weiteren Angehörigen hatte, wurde für sie vom Amtsgericht eine Berufsbetreuerin bestellt. Die Betreuerin beauftragte im Oktober …
|
03.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… der Amtsgerichte. Zwangsgeldern sollen nach dem Beschluss des Bayrischen Verwaltungsgerichts nicht zulässig sein. Bitte lesen Sie hierzu diesen Beitrag Allgemeine Informationen und rechtliche Rahmenbedingungen Die Mehrheit …
17.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Finke
… die Verjährung zu umgehen. Denn das Amtsgericht Marburg geht davon aus, dass gegen VW selbst bei verjährtem Anspruch aufgrund des Diesel-Betrugs (§ 826 BGB) ein sogenannter Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB besteht. Dabei tritt …
|
08.04.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
In dem am 28. Oktober 2019 ergangenen Urteil (Az.: 51 C 112/19) beschäftigte sich das Amtsgericht Paderborn mit der Problemstellung, ob die Zustimmung zur Hundehaltung verweigert werden darf, wenn der Mieter sich im ersten Schritt den Hund …
|
02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Personalausweis, Reisepass, usw.) erforderlich. Im Rahmen des Antrags ist die Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer (soweit vorhanden) sowie das zugehörige Amtsgericht anzugeben. Außerdem werden die Steuernummer …
|
05.10.2019
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
… seiner Mietzahlungspflicht nachkommt. Der hier näher geschilderte Fall des Amtsgerichts Paderborn fügt sich in eine Reihe anderer Gerichtsurteile zu dieser Thematik. Nach zwei Urteilen des Amtsgerichts Würzburg vom 04.06.2014 (Az.: 13 C 900/14 …
|
24.09.2019
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
… Beschlussfassung und nicht erst ab Zugang des Protokolls der Eigentümerversammlung zu laufen beginnt und der Beschluss im Klageverfahren vor dem Amtsgericht angefochten werden muss. Andernfalls erwächst der Beschluss i.d.R. in Rechtskraft …
|
17.09.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
… Tatverdachts. Nimmt die Staatsanwaltschaft an, dass hinreichender Tatverdacht besteht, erhebt sie entweder Anklage oder beantragt beim zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls. Ein Strafbefehl ist streng genommen …
|
06.08.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
… dann wiederum entscheiden, ob sie Anklage erhebt oder einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls stellt. In jedem Fall erhalten Sie Nachricht vom zuständigen Amtsgericht, welches dann entweder direkt einen Strafbefehl zustellt …
|
26.05.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
… Grenzen. In einem Fall, den das Amtsgericht München zu entscheiden hatte, lebte eine vierköpfige Familie in München in einer knapp 26 m² großen Einzimmerwohnung. Der Mietvertrag enthielt wegen der geringen Wohnfläche bereits eine Klausel …
|
04.10.2018
von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
… Zuständiges Gericht ist das Nachlassgericht, bei dem der Erbe seinen Hauptwohnsitz hat. In der Regel ist es das Amtsgericht, das für den Erben auch sonst zuständig ist. Das zuständige Nachlassgericht kann auch telefonisch …
|
11.07.2018
von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
… dieser den Erbvertrag in einen Umschlag und gibt ihn anschließend in amtliche Verwahrung beim Amtsgericht in seinem Bezirk. Kann ich meine Kinder enterben? Mit Enterbung ist der Ausschluss eines gesetzlichen Erben durch Testament …
|
04.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Verfahren der Zwangsvollstreckung finden vor dem Vollstreckungsgericht statt. Dies ist immer das Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners. Den Vollstreckungsbescheid sollten Sie sorgfältig aufbewahren, denn diese Urkunde ist der Nachweis …
|
08.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… nach und nach an die Mutter der Klägerin ausgezahlt zu haben, um Anschaffungen finanzieren zu können. Darüber hinaus meinte der Vater, dass er über das Geld verfügen dürfe. Gerichtsentscheidung: Das Amtsgericht Kronach gab der Klage der Tochter statt …
|
25.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… einer gebrauchten Standheizung in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht …
|
01.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… war, widersprach sie der Belastung des Schuldnerkontos mit den Mieten für Oktober bis Dezember 2007, die daraufhin zurückgebucht wurden. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage …
|
14.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… durch die Amtsgerichte jeweils abgewiesen. Die Berufungen der Vermieter hatten keinen Erfolg. Die dagegen gerichteten Revisionen der Vermieter hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat …
|
14.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Ist "Umknicken" mit "Umstürzen" gleichzusetzen? Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht Köln auseinandersetzen. Geklagt hatte ein Hauseigentümer gegen seine Wohngebäudeversicherung. Denn eine Fichte von über 10 Metern Höhe knickte ca …
|
11.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Es ist Sache des Versicherungsnehmers nachzuweisen, dass er eine schriftliche Schadensanzeige binnen Wochenfrist abgegeben hat. Dies hat das Amtsgericht (AG) Coburg mit Urteil vom 18.6.2009 (Az. 15 C 378/09) entschieden und damit die Klage …
|
02.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… die Rückzahlung des Kaufpreises von 766 € begehrt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin nach dem objektiven Empfängerhorizont …
|
17.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… und Herausgabe der Wohnung begehrt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits …