34 Ergebnisse für Aufklärungspflicht
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… festgehalten. Warum muss der Kunde eine Falschberatung nachweisen? Hat der Berater seine Aufklärungspflichten verletzt , möchte der Kunde Schadenersatz geltend machen. Voraussetzung ist die Falschberatung und der Schaden …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
… rechtlich geboten war. Ob den Kreditkarteninhaber und PayPal-Nutzer hier eine Aufklärungspflicht gegenüber Visa trifft, ist äußerst fraglich und wird wohl zu verneinen sein. Eine rechtliche Einschätzung hinsichtlich der Strafbarkeit wird wohl …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… des § 142 StGB. Der Aufklärungspflicht genüge daher, wer die strafrechtlich erforderlichen Handlungen und Pflichten erfüllt. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft lasse aber nicht den Vorsatz entfallen …
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20.08.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… des Anleiheverkaufs nicht in ausreichendem Umfang auf die möglichen Risiken aufmerksam gemacht. Dann würde das voraussichtlich eine Verletzung der Aufklärungspflichten bedeuten. Wie kann CDR-Legal den Anleiheinhabern jetzt helfen? Von der Insolvenz …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… nicht in seine Bedingungen auf, kommt allenfalls ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht in Betracht (so Staudinger/Aslan in r+s 2021, 489). Fazit Abschließend ist nochmals zu betonen …
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07.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… verzichten. Eine zweite Option besteht in der Rückabwicklung wegen Schadenersatzansprüchen . Sollten die Leonidas Fonds nämlich durch fehlerhafte oder falsche Angaben im Prospekt ihre Aufklärungspflicht verletzt haben, hätten Anleger …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu prüfen. Aufklärungspflicht Der BGH hat am 06.02.2022 (Az. VIII ZR 185/00) sich mit der Aufklärungspflicht über Verbindlichkeiten des Verkäufers von einem Fitnessstudio. Grundsätzlich besteht zwar keine …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… hinsichtlich dessen ihn gegenüber dem Arbeitnehmer allerdings eine Aufklärungspflicht trifft. Von einer Aufklärungspflicht ist dann auszugehen, wenn die Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Billigkeitsgesichtspunkten und unter …
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23.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… u.a. Bürgerliches Gesetzbuch, AGG § 15 Rn. 7). b. Täuschung durch Unterlassen Eine Täuschung durch Unterlassen kommt ebenfalls nicht in Betracht, da es an der erforderlichen Garantenstellung im Sinne einer Aufklärungspflicht fehlt …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… und ohne garantierte Rückzahlung der Einlage. Vielen wurde die Beteiligung als absolut sichere Anlage verkauft. Damit hat der Berater seine Aufklärungspflicht verletzt und sich schadenersatzpflichtig gemacht. Anleger sollten hier allerdings …
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17.09.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Ihren Vermittler geltend zu machen. Hat er Sie nicht umfassend über alle Risiken der verschiedenen Beteiligungsarten informiert, hat er somit die gesetzliche Aufklärungspflicht verletzt und muss gegebenenfalls haften. Unser Rat an die Anleger …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… es unzählige Urteile, wonach der Verkäufer durchaus für versteckte und unter Umständen sogar für offensichtliche Mängel haftet. Versteckter Mangel beim Kauf einer Immobilie und Aufklärungspflichten des Verkäufers Die Verkäufer kennen in den meisten …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… beruhen auf der Verletzung von Aufklärungspflichten bzw. Plausibilitätsprüfungspflichten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Anlagevermittler und -berater verpflichtet, das Anlagemodell einer eigenen Plausibilitätsprüfung …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Reparaturen zurückwies, verletzte es seine Aufklärungspflicht (§§ 244 Abs. 2 StPO, 71, Abs. 1 OWiG) und das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG). Das OLG Jena stellt auch klar …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
… oder missbräuchlich erfolgt. Eine umfassende Kontrolle findet insbesondere nicht durch die Aufklärungspflicht des Gerichts gem. § 244 Abs. 2 StPO statt, da das Gericht lediglich Ermittlungen anstellt, wenn es hierfür einen Anlass sieht (vgl. BVerfG …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Gesetzliche vorvertragliche Aufklärungspflicht des Franchisegebers in Frankreich Zwar ist der Umfang der vorvertraglichen Aufklärungspflicht des Franchise-Gebers auch in Deutschland durch obergerichtliche Rechtsprechung mittlerweile weitestgehend …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… umfangreichen Aufklärungspflichten. Zwar kann von einem Franchisegeber keine Garantieerklärung für eine erfolgreiche Existenzgründung verlangt werden, jedoch hat der Franchisenehmer zweifelsohne einen Anspruch auf Offenlegung der notwendigen …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits vor dem Abschluss des eigentlichen Franchisevertrags unterliegen die Beteiligten einem nicht unerheblichen Pflichtenspektrum. Aufklärungspflichten und Haftungsrisiken des Franchisegebers Der Franchisegeber ist dazu verpflichtet …
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27.07.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… Eid des Hippokrates sagte vor über 2000 Jahren noch kein Wort zur ärztlichen Aufklärungspflicht. Die Pflicht zur Aufklärung des Patienten, wie wir sie heute kennen, wurde erst in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… eine „ganz erhebliche Provision und damit einen echten, aufklärungspflichtigen Kick-back bezogen“, ohne den Kunden darüber zu informieren. Kick-back-Zahlungen sind Provisionen, die die vermittelnde Bank von Produktanbietern wie z.B …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
… ihre Anlageberater oder Vermittler wegen Verletzung ihrer vertraglichen Aufklärungspflichten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, sofern sie nicht vollumfänglich von diesen über die Risiken der Kapitalanlage aufgeklärt wurden ... und vor allem …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Im Strafverfahren dürfte die Abwägung noch deutlicher und in nahezu jedem Fall zu einer Verwertbarkeit führen. Dort überwiegt das Interesse der Allgemeinheit an der Wahrheitsfindung stets, da der Aufklärungspflicht des Tatrichters …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… vorsätzlich gegen seine vertragliche Aufklärungspflicht aus dem Versicherungsvertrag verstoßen hat. Nr. E.1.3. Satz 2 der AKB 2008 begründe bei einem Schadensereignis eine Obliegenheit, den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen …
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11.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… in Höhe von 6.000,00 € zuerkannt hat, weil die Behandlung mangels wirksamer Einwilligung der Klägerin rechtswidrig gewesen sei. Der beklagte Zahnarzt konnte nicht beweisen, dass er seiner Aufklärungspflicht genügt hat. Der Schmerzensgeldanspruch …