51 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Im Einzelfall konnte auch von einem Fahrverbot abgesehen werden. Wer mit dem E-Scooter 0,5 bis 1,09 Promille fährt und keine alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigt, begeht dagegen nur eine Ordnungswidrigkeit. Hierbei wird in der Regel gemäß dem Bußgeldkatalog ein Fahrverbot von einem Monat durch Bußgeldbescheid angeordnet.
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Fahrverbots führen, dem Gericht vorzutragen. Wer alkoholisiert E-Scooter unterhalb von 1,1 Promiille fährt muß zwar lediglich mit einem Bußgeldbescheid und einem Bußgeld und Fahrverbot von einem Monat rechnen. Was oft vorher nicht bekannt ist: Dieses Fahrverbot gilt dann auch für fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge,wie den E-Scooter oder ein Mofa.
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
… Bußgeldbescheide die auf einer Messung mit dem Provida Messsystem beruhen nicht vorschnell! Beauftragen Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens mit der Prüfung des Bußgeldbescheides. Neben der klassischen Akteneinsicht ist dann auch eine Einsicht …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Oft scheinen die Chancen, einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Einspruch aufzuheben als gering. Im Verfahren wird der Betroffene häufig bereits von der Verwaltungsbehörde auf die angebliche …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Bank hat gegen Auskunftsrechte verstoßen Vonseiten der Datenschutz-Beauftragten wurde festgestellt, dass die Bank gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen hat. Den erlassenen Bußgeldbescheid hatte die DKB akzeptiert, indem …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nachdem Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung ("Blitzer") Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen, kommt es häufig vor dem zuständigen Amtsgericht zu einer Beweisaufnahme. Hierbei wird oft der Meßbeamte zu den Umständen …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass derjenige, der durch zahlreiche ihm zugehende Bußgeldbescheide erfahre, dass Personen, die sein Fahrzeug benutzten, laufend gegen Verkehrsvorschriften verstießen, und dagegen nichts unternehme, hierdurch charakterliche Mängel zeige …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung einen Verteidiger beauftragen, wird dieser erfahrungsgemäß mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zunächst Akteneinsicht beantragen. Die Behörden haben früher darauf verwiesen …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… mitzuteilen. Sie beschränkte sich jedoch darauf, ausgehend von dem Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig einen Gewinn von gerade einmal 93 € pro Fahrzeug zu berechnen; eine Ermittlung eines Gewinns pro Fahrzeug erfolge …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung, die Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt haben, können bei der Verwaltungsbehörde Einsicht in die digitalen Falldatensätze der gesamten Meßreihe nehmen. Die Behörden lehnen dies häufig …
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06.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Derzeit werden sehr viele Bußgeldbescheide wegen Corona-Verstößen vor den Gerichten verhandelt. An manchen Orten hat jeder Dritte Einwohner bereits einen Bußgeldbescheid wegen eines Corona-Maßnahmenverstoßes erhalten. Die Behörden …
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Bußgeldbescheid nach INFSG Einspruch einlegen. Die Anwaltskanzlei bietet kostenfreie Ersteinschätzungen per Telefon oder online an. Betroffene werden bundesweit vertreten.
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf Erhöhung wegen Vorsatzes. Der Betroffene und dessen Verteidiger sollen den Bußgeldbescheid akzeptiern und den Einspruch zurücknehmen. Zwar lässt der Vorsatz in Ordnungswidrigkeiten - im Gegensatz zu Verkehrsstraftaten …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… jedoch nicht. Welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen ? Verordnungen nach dem InfSG ändern sich ständig. In vielen Fällen haben die Verfassungsgerichte Maßnahmen aufgehoben. Ist bereits ein Bußgeldbescheid ergangen …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Ersatzzustellung unter dem Nebenwohnsitz setzt voraus, dass der Betroffene entweder den Anschein gesetzt hat, dort tatsächlich seinen Aufenthalt zu haben oder wenn er sich tatsächlich dort aufgehalten hat (BayObLG, Beschl v. 17.11.2020 …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder Fahrlässigkeit entscheidend Begründet wurde das Absehen mit dem Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde. Die Verwaltungsbehörde hatte keine ausdrückliche Entscheidung getroffen, ob der Betroffene vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gelegentlich wird behauptet, dass ein Großteil der Bußgeldbescheide fehlerhaft ist. Doch ist ein Bescheid dann überhaupt wirksam ? Grundsätzlich ist ein Bußgeldbescheid, der gemäß § 44 VwVfG als rechtlich nichtig zu betrachten ist, sehr …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nach Auskunft der BRAK in einzelnen, besonders betroffenen, Kommunen anders sein. Was kann der vom Bußgeld Betroffene unternehmen ? Innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bußgeldbescheids ist schriftlich Einspruch einzulegen. Dies gilt …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… ist dieser höher als der hinterlegte, zulässige Geschwindigkeitswert, so wird die Kamera aktiviert und es wird ein "Blitzerfoto" erstellt - Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid folgen dann recht zügig. Gleichfalls kann an Kreuzungen …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… der Lebensakte des verwendeten Messgeräts, dem Eichschein und den sogenannten Rohmessdaten, die sich nicht in der Bußgeldakte befanden. Der gegen den anschließend erlassenen Bußgeldbescheid eingelegte Einspruch blieb vor den Fachgerichten …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat ein Betroffener bisher Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt und Akteneinsicht beantragt, haben viele Gerichte dies bisher mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Messdaten sich grundsätzlich nicht in der Akte befinden …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Bußgeldbescheide sind mit Mängeln behaftet, die sich aus einer Fehlerhaftigkeit der Messung ergeben. Doch wer im Einspruchverfahren nur auf die Fehlerhaftigkeit der Messung hofft, verzichtet auf häufig erfolgversprechende …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ein Bußgeldbescheid gegen mich verhängt wurde? Dies ist ohne weiteres der Fall. § 2 i bb ARB betrifft nur Straftaten, nicht Ordnungswidrigkeiten. Demnach erhält derjenige, gegen welchen ein Bußgeld wegen einer BAK über 0,5- Promille verhängt wurde, auch dann uneingeschränkten Rechtsschutz, wenn das Gericht - etwa aufgrund eigener Angaben – auf Vorsatz schließt.
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… begingen? Grundsätzlich sind auch wegen formeller Fehler erlassene Bußgeldbescheide wirksam. Eine Nichtigkeit nach § 44 VwVfg kommt zwar grundsätzlich bei Formverstößen in seltenen Fällen in Betracht. Es ist jedoch jedem Betroffenen dringend …