44 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
Suche wird geladen …
|
30.04.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… deswegen will die Stellung eines Antrages auf Haftprüfung wohl überlegt sein. Wichtig zu erwähnen ist, dass bei Bussgeldsachen ein rechtskräftiger Bussgeldbescheid leider nicht eine erneute Bestrafung nach einem Strafgesetz wegen …
|
31.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… diesen an den „Punktehändler“ weiter, der für seine anschließende Mitwirkung ein gewisses (manche sagen auch stattliches) Honorar berechnet. Kleiner Trost: In diesem Honorar ist die später im Bußgeldbescheid enthaltene Geldbuße enthalten. Dafür beschafft …
|
12.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… sie die Zustellung eines Bußgeldbescheids in die Wege leiten, wenn der Betroffene urlaubsabwesend ist. Kommt er dann aus dem Urlaub zurück, ist das Urlaubsgefühl beim Blick in den Briefkasten schnell verflogen: Zwischenzeitlich ist die zweiwöchige …
|
14.09.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… erkennt. Und danach kommt schließlich noch das Schild an der Hausecke ca. 14 Meter vor dem Blitzer, das aus Richtung Pillnitz gut zu sehen ist. Die Argumentation gegen den Bußgeldbescheid, der eventuell sogar ein Fahrverbot beinhaltet, stützt …
|
12.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… Das ist die sogenannte Regelfolge, also keine außergewöhnliche „Bestrafung“. Nach einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid landete die Sache am Amtsgericht Chemnitz. Unser Ziel war es, die Geldbuße wegen nur geringster Fahrlässigkeit auf 55,00 Euro …
|
11.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
So oder so ähnlich argumentieren Mandanten oft, wenn ihnen die Verwaltungsbehörde ein Anhörungsschreiben oder gar einen Bußgeldbescheid wegen verbotswidrigem Parken auf Waldwegen zukommen lässt. Der nachfolgende Beitrag soll einen kurzen …
|
22.03.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… nur einige, wenige Entscheidungen des AG Trier; das dortige Gericht hat die entsprechenden Bußgeldbescheide bestätigt. Nach der bundesweiten Einführung der Geräte wird es sicher auch höchstrichterliche Entscheidungen (u.a …
|
10.11.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… vorhandenen Rechtsschutzversicherung. Jetzt muss die Verwaltungsbehörde für einige Zuwiderhandlungen im ruhenden Verkehr Bußgeldbescheide erlassen, ohne vorher ein Verwarnungsgeldangebot machen zu dürfen, weil die Geldbußen die Grenze von 60,00 …
|
15.08.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… Überschreitung, Fahrverbote ab 26 km/h innerorts und ab 31 km/h außerorts (jeweils auch ohne Wiederholungsfall). Wenn Sie Fragen zu diesen Regelungen haben, einen Bußgeldbescheid nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten haben …
|
06.07.2022
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… oder Verwarngeldangebote. Die Betroffenen konnten durch Zahlung des Verwarngeldes den förmlichen Bußgeldbescheid und den damit zwangsläufig verbundenen Aufschlag von Gebühren und Auslagen in Höhe von 28,50 Euro verhindern. Gerade weil …
|
22.03.2022
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… aber 1,3 Promille gemessen. Wenige Tage später hatter er den Bußgeldbescheid erhalten: Satte 500 Euro! Rechtlich zwar korrekt, doch selbst Konjunktiv-Fetischisten müssen zugeben: Die Unfallmöglichkeiten eines E-Rollers sind eher …
|
09.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… vermerkt werden. Folgen für eine erfolgreiche Verteidigung Zunächst ist zu prüfen, welcher Bußgeldkatalog am Tattag galt. Wenn im Bußgeldbescheid kein Fahrverbot vorgesehen ist, geht es vorrangig darum, die Eintragung von Punkten zu vermeiden …
|
16.12.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
Aus einem am 15.12.2020 veröffentlichtem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 1616/18) ergeben sich verlässliche Anhaltspunkte, erfolgreich gegen Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen vorzugehen. Demnach …
|
06.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… nicht ermitteln können, gegen wen der Bußgeldbescheid zu erlassen ist. Der Tatbestand ist ja gerade nur dann erfüllt, wenn man den Fahrzeugführer nicht erkennen kann. Dem Halter droht aber eventuell eine Fahrtenbuchauflage, wenn der verantwortliche …
|
06.08.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… werden, wenn er die Frist des § 67 Absatz 1 Satz 1 verstreichen lässt und die Zahlung binnen zwei Wochen nach Rechtskraft erfolgt.“ Wenn der Betroffene (Beschuldigte einer Ordnungswidrigkeit) keinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegt …
|
08.07.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie in vielen Bundesländern haben jetzt auch die Kommunen in Sachsen zahlreiche Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen Corona-Beschränkungen verschickt. Hierbei muss bemerkt werden, dass jedes Bundesland nicht nur eigene Corona-Regeln …
|
24.02.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… von Einsprüchen gegen solche Bußgeldbescheide rät man aus Verhältnismäßigkeitsgründen eher ab. Das wird sich ändern, denn Punkte und Fahrverbot gibt es nun früher, was von den meisten Verkehrsteilnehmern als Bedrohung empfunden …
|
06.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… alkoholisiert erwischt, erhält man einen Bußgeldbescheid verbunden mit einem Fahrverbot und 2 Punkten in Flensburg. Kommen alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzu, kann bereits ab einer Alkoholisierung von 0,3 Promille eine Straftat vorliegen …
|
17.07.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… sind nämlich weder Bußgeldstelle noch Bußgeldrichter zuständig: Werden zu erwartende Punkte beispielsweise im Bußgeldbescheid erwähnt, handelt es sich lediglich um einen Hinweis auf die zukünftige Bewertung im Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg …
|
10.07.2019
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… kann mit dem gleichen Argument bei einer Vielzahl von Messgeräten die Nichtnachvollziehbarkeit des Messergebnisses vorgetragen werden. Für die Praxis bedeutet das Urteil, dass Bußgeldbescheide, welche auf Messungen mittels dieses Gerätes beruhen …
|
09.07.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Spediteur Achim hat folgendes Problem: Da sein Fahrer Harry auf einer Privatfahrt wiederholt ordentlich zu schnell war, wurde dem Harry die Weiterfahrt für 12 Monate untersagt. Gegen den entsprechenden Bußgeldbescheid hatte Harry zwar …
|
09.05.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… wie es im Bußgeldbescheid festgesetzt oder im gerichtlichen Verfahren ausgeurteilt ist. Nur derjenige, gegen den innerhalb einer Frist von zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit, die zum Fahrverbot geführt hat, kein früheres Fahrverbot verhängt worden war …
|
09.05.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… wie beispielsweise Geschwindigkeitsüberschreitungen, Fahren unter Drogen-/Alkoholeinfluss oder das Überfahren einer roten Ampel. Mit dem Bußgeldbescheid wird dann das Fahrverbot angeordnet. Die Dauer beträgt 1 bis maximal 3 Monate …
|
09.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… überprüft und entsprechende Bußgeldbescheide bereits erlassen hat. Allerdings sollten die gesellschaftsrechtlichen Unterlagen im Hinblick auf die Mitteilungspflichten des Unternehmens und des jeweiligen wirtschaftlich Berechtigten …