15 Ergebnisse für Bundeswehr
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… untersagt (siehe oben). Generell verboten ist der Konsum auch in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr. Schließlich darf in militärischen Bereichen der Bundeswehr auch nicht konsumiert werden. Diese Vorschriften fördern …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
… und Jugendeinrichtungen, öffentlich zugängliche Sportstätten nicht erlaubt. Auch in Fußgängerzonen darf zwischen 7 und 20 Uhr nicht konsumiert werden. Der Konsum in Sichtweite von Anbauvereinigungen sowie in Bereichen der Bundeswehr ist ebenfalls …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und/oder Verurteilung wegen des Versendens von Dick Pics (Verbreiten pornographischer Schriften) drohen. Hierzu gehören insbesondere für Beamte oder Soldaten der Bundeswehr disziplinarrechtliche Maßnahmen. Auch zivilrechtliche Ansprüche können beim …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Zahlreiche Durchsuchungen und Festnahmen wurden durchgeführt. Einigen der Beschuldigten droht Untersuchungshaft. Unter Ihnen auch ein ehemaliger Polizist, ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr und eine Richterin am Landgericht Berlin …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… oder Betriebsvereinbarungen geregelt, zudem kann sich eine Pflicht zum Tragen aus Unfallverhütungsvorschriften ergeben. Typische Beispiele für Berufe, in denen eine Dienstkleidung vorgegeben wird, sind bei der Polizei, Bundeswehr und Feuerwehr …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… Der Sachverhalt vor dem OLG Hamm: Der Kläger war gelernter Energieelektroniker mit Ausbildung in der Fachrichtung Anlagentechnik. Bei der Bundeswehr war er Kommunikationselektroniker. Es folgte eine Fortbildung zum Systemelektroniker, wobei …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… böse Absicht der Polizisten, sondern Teil ihres Jobs den Sachverhalt zu ermitteln. Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Gemäß § 113 StGB wird bestraft, wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) zahlt einer ehemaligen Offizierin der Bundeswehr nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Berufsunfähigkeitsrente, nachdem sie zuvor …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… ist anwaltlicher Rat geboten. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Frage nach der ernstlichen Gefahr. Zweck der fristlosen Entlassung ist nicht eine disziplinare Sanktion, sondern die Abwendung einer drohenden ernstlichen Gefahr für die Bundeswehr, wobei …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) hat einer ehemaligen Offizierin der Bundeswehr trotz deren Dienstunfähigkeit die Berufsunfähigkeitsrente verweigert. Unsere Mandantin, eine ehemalige Offizierin der Bundeswehr …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… in dem Verfahren war. In der Beschwerdebegründung führte Herr Rechtsanwalt Christian Reckling u. a. an, dass eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung und des Ansehens der Bundeswehr nicht gegeben sei. Eine Straftat von erheblichem Gewicht …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… angesprochen wird. Beispielhaft hierfür wären etwa die Beleidigung der Polizei oder der Soldaten der Bundeswehr. Da für die Parole „ACAB“ lediglich die letztgenannte Fallgruppe einschlägig sein kann, soll im Folgenden auch nur auf diese näher …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… dass es sein Bestreben war, dem anderen Freund oder Bekannten zu helfen. § 113 StGB stellt Folgendes unter Strafe „(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urt. v. 08.10.2013 (Az.: 1 K 438/13.KO) entschieden, dass die Entlassung eines Soldaten in der Probezeit rechtswidrig war. Der Kläger wurde 2008 bei der Bundeswehr als Anwärter für die Laufbahn …
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10.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Wer im Dienst der Bundeswehr verletzt wird hat einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Entschädigung. Dabei handelt es sich nicht um eine Destination, also ein mildtätiges Geschenk, sondern um einen Anspruch, der auch gegen den Willen …