16 Ergebnisse für EU-Recht
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… überhaupt wirksam ist. Gemäß den europarechtlichen Regelungen zum Kartellrecht ist es nicht erlaubt, Einschränkungen beim Verkauf von EU-Neufahrzeugen durch Vermittler aber teilweise auch durch freie Händler ohne Vermittlungsmandat …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Im digitalen Zeitalter ist das Aufnehmen und Teilen von Bildern allgegenwärtig geworden. Doch was tun, wenn ein Bild von Ihnen ohne Ihre Zustimmung veröffentlicht wird? Ihr Recht am eigenen Bild: Als Individuum haben Sie ein Recht …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Sonnenbrillen und Accessoires, die das Label „Gucci" oder ein verwechslungsfähiges markenrechtsverletzendes Zeichen tragen. Das Ziel dieses Vorgehens? Es soll sichergestellt werden, dass die Rechte am geistigen Eigentum gewahrt bleiben …
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01.06.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… Nachlassabwicklung dem Recht des Staates, in dem der Erblasser (sog. " de cuius" ) zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 EU -ErbVO). 9. Gibt es in Italien Fristen, die einzuhalten sind? 1 Jahr ab …
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01.04.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… auch eine Verbindung nach Italien , da sich ein Teil der Erbschaft in Italien befindet. Welches Recht findet Anwendung? Nach Artikel 84 der Verordnung EU 650/2012 unterliegen seit dem 17. August 2015 alle grenzüberschreitenden Erbfälle …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Der Bundesgerichtshof hat am 25.05.2020 (VI ZR 252/19) seine grundlegende Entscheidung zum Motor EA189 der Volkswagen AG verkündet und Ansprüche wegen der in diesem Motor von der VW AG verbauten und nach EU-Recht unzulässigen …
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07.07.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… des italienischen Rechts entsprechen . Wo kann eine solche Vollmacht ausgestellt werden? Die Vollmacht kann vor jedem deutschen Notar unterzeichnet werden. Sind Apostillen und Legalisationen erforderlich? Gemäß dem bilateralen Abkommen zwischen Italien …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann
… Das Transparenzregister wurde am 27.06.2017 zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie eingeführt. Es soll Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern. Es ist nicht zu verwechseln mit dem Handelsregister. 2. Neuerungen zum 01.08.2021 …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
… als einen Verstoß gegen das EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 26.03.2020 - Aktenzeichen C-66/19) entschieden, dass zu den notwendigen Informationen zum Widerrufsrecht die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist gehören …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
… wir Ihnen kostenfrei. Wegweisende Urteile wurden nunmehr auch gegenüber BMW und der Daimler AG erstritten. In der Vergangenheit scheiterte Ihr Recht auf Schadensersatz häufig daran, dass Richter keine vorsätzliche unerlaubte Handlung …
Gleichbehandlung von Personen in einem Drittstaat bei der spanischen Erbschaft- und Schenkungssteuer
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
… von Februar und März 2018 hat das Urteil vom 3. September 2014 vom Europäischen Gerichtshof ausgedehnt. Es hat zur Folge, dass nun allen außerhalb der EU/EWR ansässigen Steuerpflichtigen (z. B. Erben und Beschenkten) die Wahl des Rechts …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Thomas Reimann
… noch zu keinem Markenschutz. Zudem gibt es die Möglichkeit, die Marke in zahlreichen Ländern außerhalb der EU schützen zu lassen. Voraussetzungen für eine Eintragung Bevor man überhaupt den Weg der Markeneintragung geht, sollte man …
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30.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Kahlert LL.M.
… 7/EU vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) in Zweifel gezogen worden. So hatte etwa der EuGH entschieden, der Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Gläubigerkonto sei maßgeblich für die Beurteilung der Frage …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
… eine Diskriminierung der Nicht-Ortsansässigen darstelle und gegen die Freizügigkeit und den freien Kapitalverkehr und damit gegen EU-Vorschriften verstoße. Dem Antrag der Europäischen Kommission hat der EuGH nunmehr stattgegeben …
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24.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… der Zentralruf der Autoversicherer bei der Schadenregulierung unter +49-0180-25026. Jeder Versicherer in Europa hat in jedem EU-Mitgliedsland Schadenregulierungsbeauftragte benannt. Wer zum Beispiel in Frankreich Opfer eines Verkehrsunfalls …
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12.12.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Urheberrechte in Deutschland Wirkung entfalten, da es sich um einen Sachverhalt mit Auslandsberührung handelt. Unter bestimmten Voraussetzungen können Urheberrechte, die außerhalb der EU entstanden sind, nicht in Deutschland geltend gemacht …