20 Ergebnisse für EU-Verordnung
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… müssen nicht in der vom Hersteller ausgehändigten Anleitung enthalten sein, wenn die EU-Konformitätserklärung der PSA beiliegt. die Fundstelle der vorliegenden Verordnung und gegebenenfalls die Fundstellen anderer …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und eine Konformitätsbescheinigung der benannten Stelle liegen zudem vor. Die Voraussetzungen richten sich nach der PSA-Verordnung ( Verordnung (EU) 2016/425 ). Die Verordnung ist zu beachten von Herstellern, Importeuren und auch von Händlern . Masken …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Kanzlei Funk Tenfelde vor. Inhalt der Abmahnung ist ein Verstoß gegen das UWG, die Verordnung (EU) 2016/425, das MPG, MPDG, die Medizinprodukteverordnung (EU) 2017/745 (MDR) und der MedBVSV aufgrund des Verkaufs von KN95-, FFP2-Atemschutzmasken …
FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung - PSA
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Person in der EU. Sie sollten sich daher sehr genau mit der europäischen Verordnung für PSA beschäftigen, der Verordnung (EU) 2016/425: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1585049688682&uri=CELEX:32016R0425 Insbesondere …
Brandt.Legal und TecXos GmbH Abmahnung - Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von KN95-Schutzmasken?
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Abmahnung ist nicht neu. Vorgeworfen werden: Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), gegen die sogenannte PSA-Verordnung, nämlich die Verordnung (EU) 2016/425 (PSA-Verordnung (EU) 2016/425), gegen …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… oder eine Genehmigung nach der PSA Verordnung (EU) 2016/425 vorliegt, werden unwahre Angaben verbreitet. Rechtsbruch - § 3 a UWG und Marktverhaltensregelungen Gemäß § 3 a UWG handelt derjenige unlauter, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Vorsicht: KN95-, FFP2- und FFP3 – Atemschutzmasken-Verkauf - Abmahnung Tecxos GmbH und brandt.legal Uns liegt eine Abmahnung der Tecxos GmbH durch die brandt.legal vor. Inhalt der Abmahnung ist ein Verstoß gegen das UWG, die Verordnung (EU …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und nicht nach der Verordnung (EU) 2016/425 (PSA-Verordnung (EU) 2016/425) bereitgestellt werden (s.u. Ziff. 3.3.). II. Die Forderung der brandt.legal Rechtsanwälte für die Tecxos GmbH - KN95 und FFP2 Der Empfänger wird aufgefordert das beanstandete …
Import von Atemschutzmasken FFP2, KN95, N95 gemäß VO EU 2016/425 - Fälschungen bei CE-Kennzeichnung?
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… wird die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen im Kontext der COVID-19-Bedrohung geregelt. Demnach dürfen persönliche Schutzausrüstungen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/425 auf dem deutschen Markt …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008“. Diese vollzieht sich durch die Aufspielung eines Software-Updates; andernfalls drohe die zwangsweise Betriebsstilllegung des Kraftfahrzeuges, da die vorgeschriebenen Emissionswerte der Euro-Norm …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Streitbeilegung zu verlinken. Mit Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… auch die Informierung über das Widerrufsrecht bzw. das Musterwiderrufsformular. Der fehlende und fehlerhafte OS-Link: Ein Abmahnungs- Evergreen. II. Der OS-Link und die Rechtslage? Mit Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… besondere Informationspflichten. I. Informationspflichten nach der Lebensmittel-Informationsverordnung Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Informationen …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… die Wiederholungsgefahr zu beseitigen sowie die entstandenen Anwaltskosten tragen. Rechtslage Durch Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-VO) werden Unternehmer mit Sitz …
Achtung Makler: Thoralf Klabunde lässt durch Roger Näbig fehlenden Hinweis auf OS-Plattform abmahnen
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen, insbesondere an leicht zugänglicher Stelle den Link www.ec.europa/. eu/consumers/odr zur Verfügung zu stellen. Dies stelle einen Verstoß gegen §§ 3, 3a, 8 UWiG i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Verordnung …
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16.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Herausforderung für Unternehmer dar. Die Tatsache, dass die Vorschriften in unterschiedlichen Gesetzen und Verordnungen enthalten sind, macht die Sache nicht einfacher. Werden gesetzlich vorgeschriebene Informationspflichten nicht erfüllt …
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12.05.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… die legitimen Qualitätsanforderungen des Herstellers verfehlt werden? 3) Ist Art. 4 lit b der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 dahingehend auszulegen, dass ein den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems …
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17.03.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… durch die Unionsmarkenverordnung (Verordnung (EU) 2015/2424 - UMV). Die Änderungsverordnung wurde am 24.12.2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist Teil des Markenreformpakets der EU. Wie bereits mitgeteilt, tritt …
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05.01.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Ab dem 09. Januar 2016 haben Online-Händler neue Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. Online–Händler mit Niederlassung in der EU müssen gem. Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (Verordnung über Online …
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11.05.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Adé Textilkennzeichungsgesetz, hallo Textilkennzeichnungsverordnung! Am 8. Mai 2012 ist die „VERORDNUNG (EU) Nr. 1007/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern …