28 Ergebnisse für Eigentum
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… zu 50 % in der Hand einer Privatperson und zu 50 % in den Händen einer Holding GmbH. Diese Holding GmbH stand im Eigentum des Geschäftsführers und seiner Ehefrau zu je 50 %. In beiden GmbH galt die einfache Mehrheit für …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Was aber noch schlimmer ist : ohne diese Haftentlassungserklärung stellt der Notar auch nicht den Antrag, daß nun der Käufer als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden soll. Verkäufer verletzt wesentliche Pflichten …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Ein Patentanwalt vertritt Mandanten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, insbesondere bei Patentrecht, Gebrauchsmustern, Designs, Marken, etc.. Der Schwerpunkt einer Tätigkeit eines Patentanwaltes liegt in der Vertretung vor den Patent …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eingebunden ist. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung als Wortmarke unter der Nummer 005613716 in das Register des EUIPO (Europäisches Amt für geistiges Eigentum) eingetragen ist und in Deutschland ab …
13.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… für geistiges Eigentum ist dem Schreiben beigefügt. In der Abmahnung geht es um ein Angebot im Internet, in dem unter anderem der Begriff „Kniffel“ benutzt wird. Gerügt wird insoweit, dass durch das Anbieten der Produkte unter Verweis …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… angegeben. Warum ist das passiert?Wir haben eine Mitteilung von einem Rechteinhaber erhalten, der behauptet, dass mindestens eines Ihrer Angebote möglicherweise die Rechte an geistigem Eigentum anderer Personen verletzt. Das Anbieten …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… zulässig. Die Verletzung dieser Pflicht durch den Arbeitgeber kann kann sogar einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers auslösen. Zwar stellen gelöschte Daten in einem E-Mail-Account kein Eigentum im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 90 …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… die mit einem gemeinsamen Kredit belastet ist, als alleiniges Eigentum übernimmt. Ehegattenerbrecht: Mit der Einreichung des Scheidungsantrages durch einen Ehegatten naht auch das Ende des sogenannten Ehegattenerbrechts-also das Recht …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Untersagungsanordnung, sondern auch eine Anordnung, die von der Untersagungsanordnung betroffenen Waren herauszugeben. Eine solche Anordnung lautet z.B. wie folgt: Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die in seinem Besitz oder Eigentum …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ihres geistigen Eigentums zahlreiche unterschiedliche Schutzrechte registrieren lassen hat. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Abmahnerin unter anderem Inhaberin von zwei HUAWEI-Unionsmarken ist, die beim Amt der Europäischen …
16.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die das Recht am geistigen Eigentum anderer Personen verletzen, verstößt gegen unsere Richtlinien …“ Amazon verweist in diesem Zusammenhang auf die „ Richtlinie zum geistigen Eigentum “. In der Regel enthält die E-Mail von Amazon Kontaktdaten …
09.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nach dem der Abgemahnte die dem Abmahnschreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet fristgerecht zurücksendet, die in seinem Eigentum und Besitz befindlichen markenverletzenden Produkte zerstört …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Eigentum (EUIPO). Eine inhaltliche Prüfung findet nicht statt. Ob ein Design / Geschmacksmuster überhaupt Schutz beanspruchen kann und ob somit aus dem Design / Geschmacksmuster tatsächlich Rechte hergeleitet werden können, ist erst …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… im Besitz oder Eigentum des Abgemahnten befindlichen rechtswidrigen Erzeugnisse, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Schadenersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten Meine Einschätzung: Werden Produkte von einem Markeninhaber …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eines Jahres verkauft wurden, die längere Zeit im Eigentum des Verkäufers standen, kann die Abmahnung berechtigt sein. Der Verband ist übrigens in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände des Bundesamtes der Justiz eingetragen und darf somit …
12.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Im Weiteren wird der Vorwurf erhoben, dass die Rechte des vertretenen Unternehmens an dessen geistigen Eigentum (intellectual property rights) verletzt worden sind. In diesem Zusammenhang erfolgt eine Aufforderung, das rechtsverletzende Verhalten …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… von Hotels; Zimmervermietung und Pensionen; Zimmerreservierung in Hotels und Reservierung von Unterkünften. Klasse(n) Nizza 45: Lizenzierung von geistigem Eigentum; Verwaltung von Urheberrechten an Filmen und Videos und Aufnahmen von Ton …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass mindestens eines Ihrer Angebote möglicherweise die Rechte an geistigem Eigentum anderer Personen verletzt. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Begriffen auf eine Weise, die dazu führen kann, dass das Produkt mit einem anderen …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… streitgegenständlichen Schuhe, die an gewerbliche Abnehmer verkauft wurden, zurückrufen, sämtliche streitgegenständlichen Schuhe, die sich noch in seinem Besitz/Eigentum oder nach Rückruf in seinem Besitz befinden, vernichten und Anwaltskosten …
12.03.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Komplementärin) standen im Eigentum der Ehefrau des Geschäftsführers. Kommanditisten waren der Geschäftsführer mit einer Hafteinlage von 99 % und seine Ehefrau mit 1 %. Das BSG begründete seine Ansicht mit dem Verweis …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die angebotenen Fahrzeuge im Eigentum des Verkäufers standen. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist nach unserer Einschätzung zu weitgehend und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden. Zudem sollte geprüft werden, ob die Abmahnung …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Abgemahnten im Internet auf die Rechte an der Wortmarke „Hula Hoop“ verwiesen, die zugunsten der Abmahnerin unter der Registernummer 004460961 in das Register des EUIPO (Europäisches Amt für geistiges Eigentum) eingetragen …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Auskunft erteilen, seine Schadenersatzpflicht dem Grunde nach anerkennen, die noch in seinem Besitz und Eigentum befindlichen, widerrechtlich gekennzeichneten Waren …
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Fahrzeug Stellung bezogen: „(…) Dass die am „Mietmodell“ beteiligten Taxifahrer nicht Eigentümer der genutzten Fahrzeuge und damit nicht iS von § 903 S 1 BGB berechtigt waren, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und andere von jeder …