14 Ergebnisse für Erfindung
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… weitere Daten zu übergeben, zu deren Offenlegung er nicht verpflichtet ist. 1. Gesetzliche Grundlage Bei der widerrechtlichen Benutzung einer patentierten Erfindung hat der Verletzte gemäß § 140b PatG Anspruch auf unverzügliche Auskunft über …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gesetzeswortlaut § 1 Absatz 1 Patentgesetz (PatG) bestimmt: „Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.“ § 1 …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Wo steht etwas im Gesetz? Die Voraussetzungen, unter denen eine Idee patentiert werden kann, werden in § 1 Absatz 1 Patentgesetz (PatG) beschrieben. Zitat: „Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Was wird vom Patent geschützt?/Was wird vom Gebrauchsmuster geschützt? Das Patent schützt sog. Erzeugnisse („Produkte“) und Verfahren, während das Gebrauchsmuster nur Erzeugnisse schützt. 2. Welche Anforderungen muss die Erfindung beim Patent erfüllen …
26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist. Danach ist ein Patent zu widerrufen (§ 61 PatG), wenn sich ergibt, dass a. der Gegenstand des Patents nicht patentfähig ist (Patentschutz); b. das Patent die Erfindung …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung des Herrn Marijn Oomen (Erfinder des Produktes „Lamzac“) durch die Kanzlei Heinrich Partner Rechtsanwälte, Frankfurt a.M. Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist eine Verletzung von Urheberrechten …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… sollten Sie überprüfen lassen, ob bereits ältere Patente zu Ihrer Erfindung existieren. Ist Ihre Erfindung nicht neu oder nach dem Stand der Technik nicht erfinderisch, kann die Erfindung nicht als Patent eingetragen werden. Auf Grund …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was Sie patentieren lassen können! Sie können jede Erfindung amtlich patentieren lassen, die einen technischen Inhalt hat und die Sie der Öffentlichkeit noch nicht vorgestellt haben. Sie muss darüber hinaus auch nicht nahe liegen, also …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Produkts abgesichert werden. 2. Was sollen Sie jetzt tun? Sie sind sich nicht sicher, ob Ihre Erfindung gegen bestehende Registerrechte Dritter verstößt? Rufen Sie uns gerne an! Wir beraten und vertreten Sie im ganzen Bundesgebiet …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… mit dem Gebrauchsmuster dagegen nur Vorrichtungen (keine Verfahren, vgl. § 2 Nr. 3 GebrMG). 3. Schutzvoraussetzungen a. Neuheit Eine Erfindung ist „neu“, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alle technischen Erzeugnisse …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Nach § 1 Abs. 1 PatG werden in der Bundesrepublik Deutschland Patente für Erfindungen (auf allen Gebieten der Technik) erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Für Patente …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Nach § 1 Abs. 1 PatG werden in der Bundesrepublik Deutschland Patente für Erfindungen (auf allen Gebieten der Technik) erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Für Patente …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Nach § 1 Abs. 1 PatG werden in der Bundesrepublik Deutschland Patente für Erfindungen (auf allen Gebieten der Technik) erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Für Patente …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Erfinder und Eigentümer Grundsätzlich gehören die Rechte an der Erfindung dem Erfinder (§ 6 Satz 1 PatG) oder einer Gruppe von Erfindern (§ 6 Satz 2 PatG). Dabei muss es sich um einen Menschen (sog. „natürliche Person …