37 Ergebnisse für Ermittlungsverfahren
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
In der letzten Zeit kommt es immer wieder zu Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung bzw. Steuerhehlerei im Zusammenhang mit Shisha-Tabak. Neben den Betreiber von entsprechenden Shops, Lounges sind aber auch immer wieder …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… bei Subventionsbetrug? Die Mehrzahl der Ermittlungsverfahren wegen der Corona Soforthilfe haben den Vorwurf des Subventionsbetrugs zum zentralen Inhalt. Dieser ist vom herkömmlichen Betrug bei Corona Soforthilfen zu unterscheiden. Die zentrale Norm …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Weise agierte sie mit einer E-Mail vom 14.02.2017 gegenüber einer Staatsanwältin, die in einem Ermittlungsverfahren gegen sie tätig war. Das Gericht werte diese Taten als versuchter Erpressung in drei Fällen sowie als versuchte Nötigung …
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eine Zeit in Untersuchungshaft befanden. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass sie nicht besonders professionell vorgegangen sind. Außerdem zeigten sie sich bereits im Ermittlungsverfahren kooperativ und geständig. Das Gericht konnte …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 14.12.2015, Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 394/15, 2 Ss OWi 294/15 , entschieden, dass Ergebnisse, die sich aus einer Telefonüberwachung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergeben …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
In den letzten Jahren kommt es immer öfter vor, dass gegen Anbieter von Kapitalanlagen und Finanzdienstleister ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Handeln ohne Erlaubnis nach § 54 KWG eingeleitet wird. Anlass für die Einleitung …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Der Chef der Buchführungsfirma strich im Gegenzug Provisionen ein. Aufgrund des umfassenden Geständnis konnte die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart im vorliegenden Fall nochmal Freiheitsstrafen auf Bewährung verhängen. Gegen weitere Kunden des Steuerbuchhaltungsservice laufen noch weitere Ermittlungsverfahren.
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Verbunddatei gespeichert noch seitens des Vereins Hannover 96 mit einem Stadionverbot belegt worden. Auch habe es gegen ihn keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Fußballspielen gegeben. Die von der Antragsgegnerin …
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06.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Urteil vom 29.04.2016, Aktenzeichen: 20 K 583/14 , entschieden, dass die Mitteilung an den 1. FC Köln über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Fußballfan …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… erbringt. Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern. Nicht nur im Umgang mit Anschuldigungen oder Ermittlungsverfahren …
21.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Im vorliegenden Fall stand nun der Personalchef des Bankkonzerns vor Gericht. Nach der Beweisaufnahme war für das Gericht klar, dass der Angeklagte dem Manager unrichtige …
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05.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ein Ermittlungsverfahren ein. Ob die Einleitung des Ermittlungsverfahrens direkt auch den Betroffenen bekannt gegeben wird, hängt vom Einzelfall ab. Oftmals ist es so, dass Beschuldigte erst im Rahmen einer Hausdurchsuchung oder vorläufigen …
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15.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eines Ermittlungsverfahrens abgesehen worden. Auch eine einfach Steuerhinterziehung nach § 370 AO wäre bereits verjährt. Im Falle einer Verurteilung drohen den Beschuldigten Haftstrafen. Nach§ 370 Abs. 3 AO reicht bei besonders schweren Fällen …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Dies gilt auch schon für das Ermittlungsverfahren und nicht erst für die Hauptverhandlung. So ist dem Übersetzer auch zu gestatten, zusammen mit dem Verteidiger dessen Mandanten als Dolmetscher in der Justizvollzugsanstalt zu besuchen …
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18.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Oftmals fällt man als Beschuldigter aus allen Wolken, wenn man im Rahmen einer Hausdurchsuchung erfährt, dass gegen einen ein Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes oder des Verbreitens kinderpornographischer Schriften geführt …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach Informationen mehrerer Medien wurde durch den Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten der Plattform "netzpolitik.org" eingeleitet. Ihnen wird Landesverrat nach § 94 StGB vorgeworfen. Grund hierfür …
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19.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… vorgeworfen, über eBay einen Gegenstand gekauft zu haben, der aufgrund seiner versteckten Klinge als verbotene Waffe im Sinne des Waffengesetz eingestuft wurde. Es folgte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch den Zoll. Daraufhin …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Stadionverbot ausgesprochen werden, wenn ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet wurde. Dagegen klagte der Kläger vor dem Amtsgericht München und bekam schließlich Recht. Nach Ansicht des zuständigen Richters sei …
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13.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Zu den typischen Delikten der „Massenkriminalität“ zählen Delikte wie Körperverletzung, Diebstahl, Erschleichen von Leistungen oder Beleidigung. Soweit sich in einem daran anschließenden Ermittlungsverfahren ein Verdacht …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… angesehen werden. So sieht zum Beispiel die Gebührenordnung für die Verteidigung vom Ermittlungsverfahren bis zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht eine Regelgebühr von ca. 1000 Euro vor. Dies mag erst einmal viel klingen. Zu beachte …
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31.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ein absolutes Antragsdelikt. Das bedeutet, dass die Tat nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt wird. In vielen dieser Fälle lässt sich darüber hinaus, selbst beim Vorliegen des Tatbestands, durch einen erfahrenen Strafverteidiger frühzeitig im Ermittlungsverfahren die Einstellung des Verfahrens erwirken.
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Umständen sogar eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens erwirken. Viele Beschuldigte werden bei Betäubungsmittelstraftaten durch eine sogenannte Telekommunikationsüberwachung (kurz TKÜ) ermittelt. Die TKÜ hat jedoch in vielen Fällen …
27.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Im Rahmen von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Koblenz und Gießen kam es am 25.02.2015 zu mehr als 50 Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen im gesamten Bundesgebiet. Insgesamt waren mehr als 500 Ermittlungsbeamte …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Bei jeder (vermeintlich) begangenen Straftat soll sich der Beschuldigte frühzeitig effektiv verteidigen lassen. So ist bestenfalls möglich, eine Verfahrenseinstellung im Ermittlungsverfahren hinzukommen. Keinesfalls sollte gewartet werden …