20 Ergebnisse für Fahruntüchtigkeit
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von der relativen Fahruntüchtigkeit. Ee kann sich im Strafverfahrenbei einem Unfall dadurch entlasten, wenn er beweisen kann, dass der Unfall nicht auf ein alkoholbedingtes Fehlverhalten zurückzuführen ist. In der Praxis wird das Strafgericht in der Regel …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein E-Sooter eine Höchstgeschwindigkeit von über 25 km/h erreicht, gilt der Grenzwert von 1,1 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.4.2023 (Az: 4 StR 439/22) festgestellt …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht mehr möglich. Man spricht dann von der absoluten Fahruntauglichkeit. Wann ist man mit weniger Alkohol im Blut fahruntüchtig ? Voraussetzung für eine Verurteilung wegen relativer Fahruntüchtigkeit …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Frage der Fahruntüchtigkeit bei alkoholisierten Elektrorollerfahrern wird von den Gerichten unterschiedlich angesehen. Das Landgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 24.10.2022 (Az: 6 Qs 56/22) eine vorläufige Entziehung …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Trinkmenge ist eine Selbsteinschätzung gegenüber dem eigenen Fahrunvermögen oft nicht mehr möglich. Während zu Trinkbeginn die Einsicht in die Fahruntüchtigkeit noch vorhanden ist, wird dies im höheren Bereich oft völlig verkannt Der Vorsatz …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer einen Elektroroller fährt, kann sich beispielsweise wegen Trunkenheit oder Fahren ohne Fahrerlaubnis (bei bestimmten E-Sootern) strafbar machen. Die Frage der Kraftfahrzeugeigenschaft und des Grenzwerts der absoluten Fahruntüchtigkeit …
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18.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Dresden, Beschluss vom 19. Dezember 2005 – 3 Ss 588/05 –). Ein Fahrlehrer, der jedoch im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit auf dem Beifahrersitz eines verunfallten Fahrschulfahrzeugs saß, hat i.S.d. § 316 Abs. 1 StGB das Fahrzeug geführt …
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04.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder drogenbedingte Fahruntüchtigkeit der Beklagten gab es nach dem Urteil des LG Stuttgart "vorliegend schlicht nicht". Der Versicherer müsste dann die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigen Ereignisses aufzeigen, d.h. was er als Versicherer …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt nach dem Gesetz vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Der Grenzwert für den Nachweis der Fahruntüchtigkeit liegt bei 75 ng/ml Blut …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… prozentigen Anstieg des Risikos führe, im Straßenverkehr zu verunglücken. Kann der Fahranfänger sich mit dem Einwand, ihm müsse die Fahruntüchtigkeit nachgewiesen werden, verteidigen ? Anders als bei der strafrechtlichen Norm der Trunkenheit …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von 1,1 Promille absolut fahruntüchtig (BGH, Beschluss vom 28. Juni 1990 - 4 StR 297/90 -). Absolut bedeutet , dass dem Betroffenen kein Vortrag oder Beweis, dass er fahrtauglich war, abgeschnitten ist. Dieser Beweisgrenzwert setzt …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Ds 606 Js 54600/20jug – dagegen entschieden, dass es ausreiche, gegenüber einem Angeklagten, der in Folge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig war, ein 6-monatiges Fahrverbot zu verhängen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,6 Promille mit Beschluss vom 07.04.2016 (- 1 Ss 53/16) festgestellt, dass ein Urteil umfassende Feststellungen zur konkreten Fahruntüchtigkeit enthalten muss. Auch soweit Voreintragungen im Verkehrszentralregister wegen …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… entschieden, dass es ausreiche, gegenüber einem Angeklagten, der in Folge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig war, ein 6-monatiges Fahrverbot zu verhängen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis war nach Ansicht der Richters nicht erforderlich …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… angenommen wird. Muss man mir den Vorsatz nachweisen, wenn ich hierzu schweige? Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.04.2015, Az. 4 StR 401/14 ist eine Blutalkoholkonzentration oberhalb der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Az. 11 BV 17.33). Begründet wurde dies, durch die nicht angeordnete MPU vom Landratsamt. Ein einmaliger Cannabis Gebrauch kann nicht automatisch auf eine Fahruntüchtigkeit schließen. Vielmehr müsste hier wie bei einer einmaligen …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die Richter des OLG Brandenburg hatten festgestellt, dass die Darlegungs- und Beweislast für sämtliche tatsächlichen Voraussetzungen eines Leistungskürzungsrechts der Versicherer trage. Wann liegt relative Fahruntüchtigkeit vor? Um …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von den Ordnungswidrigkeiten gem. § 24a StVG. Hierfür maßgeblich sind die Promillegrenzen und die damit verbundene sog. relative und absolute Fahruntüchtigkeit. Bedingungen für eine Straftat ist aber gerade nicht das Überschreiten einer bestimmten …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… erhöht sich die Freiheitsstrafe nach § 315c StGB auf bis zu fünf Jahre. Was viele nicht wissen, ist, dass auch bei Radfahrern ab 1,6 Promille die absolute Fahruntüchtigkeit und somit Strafbarkeit vorliegt. Im Einzelfall bieten …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach Auffassung vieler Gerichte ist ein Beschuldigter, der im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit von der Polizei festgehalten wird noch fähig, in die Blutentnahme ohne richterlichen Beschluss einzuwilligen. Gemäß § 81a StPO ist für …