17 Ergebnisse für Freistellung
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Arbeitsverhältnisses andauern wird. Folge davon ist, dass er a) nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz das Arbeitsentgelt ungekürzt für mindestens 42 Tage zu zahlen hat, b) dass etwaige verbleibende Urlaubstage selbst bei einer Freistellung …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
… 58 Der Betrieb darf a) Kämpfern gegen den Faschismus und Verfolgten des Faschismus, b) Schwangeren, stillenden Müttern, Müttern mit Kindern bis zu einem Jahr, Müttern während der Zeit der Freistellung nach dem Wochenurlaub gemäß § 246 …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… bis zur Entscheidung des Gesundheitsamts dennoch einsetzen darf, ihn aber auch freistellen kann. Die Regelung selbst behandelt den Fall der Vorlage eines falschen ärztlichen Zeugnisses schon nicht. Dies ist also nach den allgemeinen Regelungen …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… den Vorrang einzuräumen. Insofern verblieb es bei der Freistellung der Arbeitnehmer. Die Entscheidung entspricht vorherigen Entscheidungen verschiedener Arbeitsgerichte, die im Zusammenhang mit COVID-19 dem Gesundheitsschutz der Belegschaft …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… sie Auszahlung des für die 144,15 Stunden anfallenden Gehalts als Ausgleich. Der Arbeitgeber verweigert die Freistellung mit der Begründung, dass Reise- und Wegezeiten grundsätzlich keine Betriebsratstätigkeit darstelle, die durch Freizeit …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Traphan
… sich unterschiedliche Fälle herausgebildet: 1. Freistellung zugleich mit der Kündigung Der Arbeitgeber verzichtet einseitig auf den Mitarbeiter und kommt damit automatisch nach Ablauf der Kündigungsfrist in Annahmeverzug. Es muss im Hinblick …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Zeiten unwiderruflicher Freistellung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags führen nicht mehr zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes. Mit dieser Feststellung hat das Bundessozialgericht die Verwaltungspraxis der Arbeitsagenturen gekippt …
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die zu seiner Freistellung führt. In der Praxis wäre dies z. B. die Beantragung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung durch das Arbeitsgericht, dass der Urlaub zu gewähren ist. Andernfalls würde der Arbeitnehmer juristisch betrachtet …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Dies kann zum Beispiel zum Tragen kommen, wenn der Arbeitnehmer ungerechtfertigt aus wichtigem Grund kündigt, um so die Kündigungsfrist und eine etwaige Freistellung zu umgehen. Unter weiteren Voraussetzungen kann dem Arbeitgeber dann …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Oliver Asch
… ist natürlich der Beendigungszeitpunkt Weitere relevante Punkte sind z. B: Freistellung sofort oder später Abfindungszahlung Lohnfortzahlung während der Freistellung Wettbewerbsverbot Zeugnis Kompensation des Verlusts von Bonuszahlungen …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… gestützt auf die Entscheidung der DRV rückwirkend ab 2011 Versicherungsleistungen in Form von Erstattung der geleisteten Beiträgen, Freistellung von weiteren Beiträgen und Zahlung einer BU-Rente. Die Beklagte erbrachte diese Leistung erst ab …
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27.09.2016
von SH Rechtsanwälte
… fest, dass die Arbeitnehmer auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung unterlagen. Diese endete nach der Entscheidung des BSG auch nicht durch deren Freistellung …
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03.11.2015
von SH Rechtsanwälte
… in der Regel die außergerichtliche und gerichtliche Abwehr von Schadensersatzansprüchen einerseits und die Freistellung von begründeten Schadensersatzverpflichtungen des Organs anderseits. Für die D&O-Versicherungen existieren sehr …
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04.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Die Klage wurde wegen Verjährung abgewiesen. Daraufhin verklagte die Klägerin den englischen Versicherer auf Erfüllung der vertraglich versprochenen Leistungen, hilfsweise auf Rückabwicklung der Beteiligung und Freistellung von etwaigen …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Rücktritt ist dabei für den Erwerber vorteilhaft, da so die Rückabwicklung des Kaufvertrags und Freistellung von allen Verpflichtungen verfolgt werden kann. Sollte der Entschluss zum Kauf oder Verkauf auf der Beratung durch eine Bank …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Darlehensraten abzüglich der Ausschüttungen und Steuervorteile und zur Freistellung von den Darlehensverbindlichkeiten Zug um Zug gegen Übertragung der Gesellschaftsanteile. Auf die Berufung der Beklagten wurde das Urteil aufgehoben und die Klage …
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12.07.2012
von SH Rechtsanwälte
… durch ihre Untervermittler habe werben lassen, und verlangten Ersatz des ihnen durch Abschluss der Verträge entstandenen Vertrauensschadens, insbesondere Freistellung von den Verbindlichkeiten aus den Darlehensverträgen. In der Vorinstanz hat das OLG Stuttgart …