24 Ergebnisse für Freistellung
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11.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… der Kapitalanlagen und Freistellung der noch offenen Beträge im Ratensparmodell verurteilt. LG Osnabrück: Weitere 34.300 Euro für eine Anlegerin Auch das LG Osnabrück entschied zugunsten einer Anlegerin. Es sprach ihr einen Anspruch auf Zahlung …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Bögner
… eine Abwesenheit wird erweitert. Weitere Vereinfachungen und Entlastungen Umgestaltung der Freistellung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten von monatlicher auf kalenderjährliche Berücksichtigung; Einführung …
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04.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… 2022 vom Landgericht Hannover zur Schadensersatzzahlung in Höhe von 5.000 Euro nebst Zinsen und Freistellung von Anwaltskosten verurteilt ( Aktenzeichen: 12 O 129/21 ). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Schmerzensgeld für …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Der "Bildungsurlaub" ist eine gesetzlich geregelte Freistellung von der Arbeitspflicht gegen Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer. Ein Bundesgesetz über Bildungsurlaub oder wie es auch genannt wird „Bildungszeit“ gibt …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… ein Beschäftigungsverbot, welches wiederum auf eine unbezahlte Freistellung herauslaufen dürfte. Von der Regelung umfasst sind sämtliche in den geregelten Einrichtungen „Tätige“. Tätig sein bedeutet, dass die regelmäßige und über einen längeren Zeitraum …
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30.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… zur Freistellung von Rückforderungsansprüchen in Höhe von weiteren von 20.800,05 Euro verurteilt. Der aktuelle Fall Der Kläger und seine Ehefrau wandten sich im Jahr 2018 an den Anlagevermittler, um ihre Versicherungsverträge überprüfen zu lassen …
15.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… einen Sonderurlaub handele, da die Freistellung zum einen nicht auf ihrem Wunsch beruhe und zum anderen ihr Meldepflichten auferlegt seien sowie auch, dass sie sich bereit zu halten habe, auf Abruf kurzfristig wieder zu arbeiten. Das Urteil: Kürzung …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lehr
… Anspruch auf Erstattung der Stunden. Im Gegensatz zum Urlaub, da ist das möglich. "Urlaub dient der Erholung, wohingegen Überstundenausgleich nur eine Freistellung ist. Der Arbeitnehmer geht ein Risiko ein, wenn er einen Antrag auf Ausgleich …
26.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… auch der Freistellung des Arbeitnehmers für diese Maßnahme, umso länger darf die Bindung andauern. Überschreitet die festgelegte Bindungsdauer das angemessene Maß, ist die Rückzahlungsklausel ohne Korrekturmöglichkeit unwirksam …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Im Zuge der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kommt es häufig zu einer Freistellung, also der Entbindung von der Arbeitspflicht bei zeitweiliger Fortzahlung des Gehalts. Sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig, dass der gemeinsame …
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Bärbel Hirsch
… wenn Sie nicht unmittelbar nach Ende des Arbeitsverhältnisses eine neues Beschäftigungsverhältnis/Arbeitsverhältnis einen neuen Job beginnen. Optional: Freistellung unter Fortzahlung der arbeitsvertraglichen Vergütung unter Anrechnung von Urlaubs.- und ggf …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lehr
… bestehen aus einer festen Arbeitsphase und einer festen Freistellungsphase. Nach einer Zeitspanne, in der Vollzeit gearbeitet wird, also die Arbeitszeit nicht reduziert wird, folgt eine Freistellung, in der nicht mehr gearbeitet …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
… Aufenthaltes nach § 9 AO, der häufig nach der sogenannten 183-Tage-Regelung ermittelt wird, hat hierauf keine Auswirkung. Freistellungs- oder Anrechnungsmethode Erst auf der zweiten Ebene erlangt ein einschlägiges DBA seinen Einfluss …
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08.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… dem Fernbleiben von der Arbeit zuzustimmen. Die Voraussetzungen für Ihren Anspruch auf Freistellung regelt § 629 BGB. Ihr jetziges Arbeitsverhältnis muss ein Dauerarbeitsverhältnis sein und damit z. B. kein Probearbeitsverhältnis …
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14.08.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… 640,00 € jährlich) errechnet. Der Käufer begehrt vor dem zuständigen Landgericht die Freistellung von der Darlehensverbindlichkeit durch den beklagten Verkäufer Zug um Zug gegen Rückübereignung der streitgegenständlichen Wohnung. Seinen Anspruch …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Dogukan Isik LL.M. MLE | Fachanwalt für Strafrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht
… z. B. Abfindung, bezahlte Freistellung, ein gutes Zeugnis o.ä. 3. Meldung bei der Agentur für Arbeit Weiterhin ist es wichtig, dass Sie sofort wenn Sie von Ihrer Kündigung erfahren, das Arbeitsamt aufsuchen und sich arbeitssuchend melden …
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14.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… dass die Teileigentumseinheit Nr. 13 mit der Sauna/Solarium/Fitness-Möglichkeit allen Eigentümern zu deren Nutzung zur Verfügung stehe. Eine generelle Freistellung von den Kosten unabhängig von der Nutzbarkeit des Teileigentums ginge aus der Teilungserklärung …
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
… als Versicherungsnehmer zugunsten ihrer Organmitglieder (und ggf. weiterer Personen wie z.B. leitenden Angestellten) abschließt. Der Geschäftsführer hat gegen den Versicherer einen Anspruch Abwehr von Schadensersatzansprüchen und auf Freistellung …
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30.06.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… der Arbeitsvertragsparteien über die Freistellung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin während einer Pflegezeit (§§ 3, 4 PflegeZG), entsteht der gesetzliche Urlaubsanspruch nach § 1 BUrlG gleichwohl und ist der Arbeitgeber nicht zu einer Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt.
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
… dem freistellenden AG angerechnet werden muss. Konkret war der Kläger als Kraftfahrer bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt. Dem AN wurde gekündigt, er erhob Kündigungsschutzklage und es wurde ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, der unter Ziffer 4 …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… zustehende Freizeit uneingeschränkt selbstbestimmt zu nutzen. Das ist nicht gewährleistet, wenn der Arbeitnehmer während der Freistellung jederzeit damit rechnen muss, wieder zur Arbeit gerufen zu werden . Eine Freistellungserklärung …
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26.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Sodann machte der Arzt gegenüber seiner Arbeitgeberin die Freistellung von den Schadensersatzansprüchen geltend, zu denen er verurteilt worden war. Vor dem Bundesarbeitsgericht unterlag der Arzt in letzter Instanz trotz …
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13.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Sodann machte der Arzt gegenüber seiner Arbeitgeberin die Freistellung von den Schadensersatzansprüchen geltend, zu denen er verurteilt worden war. Vor dem Bundesarbeitsgericht unterlag der Arzt in letzter Instanz trotz …
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
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04.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… und Umfang der Gesellschafterbeiträge genau festgelegt?
Lässt die eingebrachte Arbeitskraft noch Fragen über Arbeitszeit, Urlaub, Krankheit, Freistellung für Notdienste, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen sowie Nebentätigkeiten offen …