31 Ergebnisse für Garantie
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… der Staatsanwaltschaften ist natürlich unterschiedlich und ist gibt keine Garantie darauf, dass auch ein erfahrener Drogen Anwalt diese Verfahren sicher zur Einstellung aus Mangel an Beweisen kriegt. Schafft er das nicht, sind jedenfalls …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… Ein Haftungsausschluss ist ein Bestandteil des notariellen Immobilienkaufvertrags, der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterzeichnet wird. Durch diesen Vertrag erklärt der Verkäufer, keine Garantien oder Zusicherungen bezüglich der Immobilie …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… er hat eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen. Rügeobliegenheit: Der Käufer muss den Mangel unverzüglich nach dessen Entdeckung dem Verkäufer anzeigen. Berechnung der Minderung: Der Kaufpreis wird im Verhältnis gemindert …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Garantien gibt es aber in dem Bereich nicht. Aber eine hohe Chance. Und die gilt es auch dann zu nutzen, wenn nur eine Menge BtM sichergestellt wurde, die unterhalb der nicht geringen Menge liegt. Eintrag im Führungszeugnis? Nach § 29 BtMG …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Jedenfalls sollte einem Rechtsanwalt, der Mandanten mit Drogen Strafverfahren vertritt, auch genau über die möglichen fahrerlaubnisrechtlichen Rückwirkungen Bescheid wissen. Ist leider aber nur zu oft nicht der Fall. Es gibt leider keine Garantie …
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25.12.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Nachrangigkeitsklausel, Beobachtbarkeit des Basiswerts (z. B. die Heranziehung unbekannter oder undurchsichtiger Indizes), Garantien für die Kapitalrückzahlung oder Klauseln zum Kapitalschutz , Liquidität des Produkts (d. h. Handelbarkeit …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
… aushandeln, allerdings wird dieser für die von ihm veräußerten Vermögensgegenstände in der Praxis auch so gut wie keine Garantien übernehmen. Vorteilhaft an einem solchen Vorgehen ist darüber hinaus, dass sich bei einem Erwerb …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Symptomatik haben - führen Sie dann noch KFZ oder nutzen Sie dann öffentliche Verkehrsmittel? Oder wie handhaben Sie das? Wenn Sie mal wieder auf der A7 im Stau stehen und die Wirkung des Cannabis nachlässt - wie garantieren …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… 6.000 Kunden von 23.000 Kunden sind Deutsche. Es gibt eine zusätzliche Garantie für Geld auf Konten bis 500.000 €, die für den Kauf oder den Verkauf eines Hauses vorübergehend geführt werden. Bislang kam es bei den Auszahlungen durch die DNB …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… ernannte Führerschein Gurus, deren mangelhafte Qualifikation man sehr leicht an marktschreierischen Webseiten mit "MPU Garantie" erkennt: Wenn sich auf den entsprechenden Webseiten kein Hinweis findet, dass die betreffende Person(en …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… dass er in unzulässiger Art und Weise mit Garantien wirbt. Insbesondere habe er nicht über die Bedingungen und den Inhalt der Garantie klar und verständlich informiert. Dies muss bereits vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers erfolgen, vgl …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… das Web-Formular Einlagensicherung. Die Einreichung über das Web-Formular ist die schnellste und sicherste Art und Weise, um die Erstattung auf das anzugebende Konto zu erhalten. Es gibt eine zusätzliche Garantie für Geld auf Konten …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Rücktrittsregelung für Verbraucher Aufgrund der gesetzlichen Änderungen ist eine Anpassung der Rechtstexte zwingend erforderlich! Ansonsten drohen teure Abmahnungen. Ebenso ändern sich Regelungen zur Garantie. Ab dem 1.1.2022 reichen …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… an Handys zum Verkauf an. Abgemahnt wurde ein Verkäufer, der Handys über die Handelsplattform Ebay verkauft. Diesem wurde vorgeworfen, dass die Angebote die Handys mit der Aussage „12 Monate Garantie“ beworben habe, ohne hierbei den Inhalt …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
… der folgenden Monate rücken einige Kinder in der Warteliste noch weiter nach vorne bzw. erhalten sogar den begehrten Schulplatz. Doch auch ein hoher Wartelistenplatz ist keine Garantie für ein Nachrücken. Vertrauen Sie besser …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
… musste. Auch die in den Verträgen abgedruckte Mietgarantie von P&R durfte der Vermittler nicht unkommentiert lassen. „Denn P&R konnte die vertraglichen Mietzahlungen gar nicht garantieren, berichtet Rechtsanwalt Schiller von der Kanzlei Schiller aus Bremen …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… in Folge der Software-Updates im Rahmen der Rückrufe rechnen. Hierzu bietet kein deutscher Autohersteller Gewährleistungen oder Garantien auf vom Update betroffene Teile an. Im Zweifel müssen Kunden auf die Kulanz der Hersteller hoffen …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… tragen allein die Kunden. Bislang übernimmt kein Hersteller die Gewährleistung oder eine Garantie für vom Update betroffene Teile. Was passiert als nächstes? Betroffene Mercedes-Fahrer bekommen bald Post: Sie sollen zum Software-Update …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… fehlende Angaben bei der Werbung mit Garantien. Wird mit Garantien geworben, so ist der Händler u. a. verpflichtet Angaben zu den Garantiebedingungen zu machen. In der Abmahnung werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung vom Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK) zur Überprüfung vor. Vorgeworfen wird dem abgemahnten eBay Händler, dass fehlerhafter Angaben bei der Werbung mit Garantien gemacht werden …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… Porsche bzw. Audi gelten. Auch von den Händlern kann im Rahmen der Garantie oder der gesetzlichen Gewährleistung Schadenersatz verlangt werden. Das häufig bemühte Argument, man könne den Sachmangel durch ein „Update“ beseitigen, zählt …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… für Unternehmen, die das Emissionsgeschäft ausschließlich als Übernahme gleichwertiger Garantien im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 für Anbieter oder Emittenten von Vermögensanlagen betreiben. Die Ausnahmebestimmung von § 2 Abs. 6 Satz 1 …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Pellets, Inc. für Urania). Letztere hat zur Erweiterung des Werkes im Jahr 2014 noch einmal Anleihen über ca. USD 185 Mio. begeben. Für den unbedarften Beobachter kommt es nun wirklich überraschend, dass die German Pellets GmbH eine Garantie …
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26.07.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Rückzahlungsgarantien“ (Debt instruments with complex guarantees of repayment of principal), Seite 14 des Konsultationspapiers, übernimmt eine dritte Partei Garantien in einer Weise, die nicht eindeutig erkennen lässt, wie die Mechaniken …