13 Ergebnisse für Geltendmachung
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… dass er den "Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung" nicht eingehalten habe (a. a. O.). Dieser Grundsatz komme bei allen - wie hier - nicht unmittelbar im Gesetz geregelten Ansprüchen zum Tragen (a. a. O.). Dieser - aus der Rechtsprechung …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Der Annahmeverzug der Beklagten habe aber mit dem Wegfall des Leistungswillens der Klägerin geendet (a. a. O.). Dies sei mit der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts geschehen, weil die Klägerin dieses Recht nicht wirksam ausgeübt …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gemäß § 97 Abs 2. UrhG kommen hierbei in Betracht. "Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… Urheberrechtlicher Schutz einer Software SOLIDWORKS Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Urheberrecht, muss zunächst ein Werk im Sinne des § 2 UrhG vorliegen. Eine Software kann ein nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschütztes Computerprogramm …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… es der SISW möglich sei, das angeschriebene Unternehmen mit dem Rechner in Verbindung zu bringen, welcher die unlizenzierte Software installiert haben soll. II. Urheberrechtlicher Schutz einer Software Für die Geltendmachung von Ansprüchen …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… überprüft werden. Insbesondere wegen der im öffentlichen Dienst bestehenden Verfallfristen (vgl. § 37 TVöD und § 37 TV-L) ist im Zweifel die schriftliche Geltendmachung der zutreffenden Eingruppierung sinnvoll. Sie haben Fragen zum Arbeits …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Problematik hat im Einzelfall durchaus erhebliche finanzielle Auswirkungen. Wegen der im Tarifvertrag bestehenden Verfallfristen ist eine frühzeitige Geltendmachung der korrekten Stufenzuordnung ratsam. Sie haben Fragen zum Arbeits- und Beamtenrecht …
Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen, wenn keine Einschränkung bezüglich Mindestlohn
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25.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
… auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen insoweit unwirksam. Da es sich bei vorformulierten Arbeitsverträgen in der Regel um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, müssen die dortigen …
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27.11.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… Werklohnansprüche aus 2011 abgenommenen (Bau-)Vorhaben geltend gemacht werden können - in den anderen Fällen ist nur für Werklohnforderungen aus in 2012 abgenommenen (Bau-)Vorhaben die verjährungsfreie Geltendmachung noch möglich. Wir hoffen …
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10.06.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… sich die Parteien vor Gericht in einem Vergleich häufig auf eine Abfindungszahlung. Der Arbeitnehmer akzeptiert die Kündigung und verzichtet auf die Geltendmachung weiterer Rechte und der Arbeitgeber zahlt dafür eine Entschädigung für …
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21.01.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Sie nämlich nachweisen, dass Sie innerhalb der Ausschlussfrist Ihre Ansprüche geltend gemacht haben. Wenn möglich beziffern Sie die Ansprüche, denn die Rechtsprechung stellt relativ hohe Anforderungen an die Geltendmachung der Ansprüche. Rechtsanwalt Borth www.DieOnlineKanzlei.de
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16.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… ist die Ausschlussfrist 2-stufig. In der ersten Stufe geht es um die schriftliche Geltendmachung der Ansprüche, in der 2. Stufe um die gerichtliche Geltendmachung. Anwaltstipp: Bitte zeitnah Ihre Überstundenansprüche geltend machen und notfalls kurz vom Arbeitgeber schriftlich bestätigen lassen. Rechtsanwalt Michael Borth www.DieOnlineKanzlei.de Hier geht es zum Kanzleiprofil .
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… kurze Ausschlussfristen verwendet werden, z.B. dass die Ansprüche innerhalb von 4 Wochen ab Fälligkeit geltend zu machen sind. Solche zu kurzen Ausschlussfristen sind im Zweifel unwirksam. Lassen Sie sich also nicht von der Geltendmachung …