19 Ergebnisse für Gesetzliche Rente
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… und Pfando Vermietung GmbH: Grundsätzlich verjähren Schadenersatz- und Rückzahlungsansprüche wegen der Nichtigkeit der Verträge gemäß § 195 BGB in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Da die gesetzliche Regelung in Deutschland …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 25.05.2023, Az. 2 U 165/21 einige grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Wegnahmeklausel in den älteren sogenannten sale-and-rent-back Verträgen der Firma …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Obwohl er zunächst verwundert. Meinem Mandanten Oliver H. (55) wurde vorgeworfen, den Tod seiner Mutter nicht gemeldet und ihre Rente kassiert zu haben. Knapp 21.000 Euro. Das ist so auch korrekt. Doch erfüllt …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… durch den Kunden an die Pfando GmbH. Kurz zuvor hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.11.2022, Az. VIII ZR 436/21 die Rechtslage zu dem Vorgängervertragsmodells sale-and-rent-back im konkreten Fall ebenfalls …
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11.12.2022
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.11.2022, VIII ZR 436/21 über eine Revision der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH entschieden. Das Urteil betrifft zwar vordergründig nur die alten sale-and-rent-back Verträge der Firma Pfando …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… Das bisherige Verfahren wird also durch diese Beschränkung eher entwertet, da auch nach Feststellung des Erwerbsstatus im Einzelfall noch geprüft werden muss, ob eine Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten-, oder Arbeitslosenversicherung …
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Erwerbsminderungsrente ist eine Rente, die das Einkommen ersetzen soll, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig ist. Gesetzlich ist die Rente wegen Erwerbsminderung in § 43 SGB VI geregelt. Es ist zwischen …
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23.12.2017
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… ursprünglich vor, nach Ende der Freistellungsphase vorzeitig in Rente zu gehen. Als das neue Gesetz herauskam, habe ich mir das anders überlegt. Ich beantragte keine Rente, sondern meldete mich bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitslos …
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01.06.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… ist pro Anwartschaft ein Betrag von 10 % der Einkommensverhältnisse der Parteien anzunehmen, mindestens 1000 EUR. Hat z. B. jeder eine gesetzliche Rentenversicherung und der Ehemann zusätzlich eine Riester-Rente, gibt es insgesamt drei …
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02.11.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… sind oft weit entfernt und stehen für die Betreuung nicht zur Verfügung. Es wird ein Heimplatz in Anspruch genommen. Die zu zahlenden Pflegekosten sind nicht selten so hoch, dass die Rente nicht ausreicht und Sozialleistungen in Anspruch …
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28.10.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Muss man für eine Rente wegen Erwerbsminderung krank, behindert, behandlungsbedürftig oder arbeitsunfähig sein? Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt es für die Frage der Erwerbsminderung nicht darauf an, ob …
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20.02.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… sein, sollte unbedingt vorsorglich ein entsprechender Rentenantrag gestellt werden. Das Gesetz sieht unter anderem Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung vor. Für vor dem 2. Januar 1961 geborene Versicherte kann auch ein Anspruch auf Rente …
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25.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Rente mit 63 Jahren Wer 45 Jahre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit Vollendung des 63. Lebensjahres ab dem 01.07.2014 ohne Abzug in den Ruhestand gehen. Bisher mussten die Versicherten für jeden Monat …
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07.02.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Beim Elterngeld sind mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs einige Änderungen in Kraft getreten. Diese gelten für Eltern, deren Kinder ab dem 1. Januar 2013 geboren sind bzw. werden. Wichtigste Änderung …
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02.11.2012
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
… den gesundheitlichen Einschränkungen kommen oftmals erhebliche Existenzängste hinzu. Betroffene Arbeitnehmer sind bei erfolgter Krankschreibung über den Bezug von Krankengeld, das sie von der gesetzlichen Krankenversicherung bis maximal 78 Wochen …
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17.11.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Oktober 2006 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und bezieht seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine unbefristete Rente wegen Erwerbsminderung. Mit Schreiben vom 25. Februar 2009 verlangte sie von der Beklagten …
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03.11.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und bezieht seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine unbefristete Rente wegen Erwerbsminderung. Mit Schreiben vom 25. Februar 2009 verlangte sie von der Beklagten, den ihr aus den Jahren 2007 und 2008 noch …
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16.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… einschließlich der zu tragenden Aufwendungen für die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) zahlen. Durch die Schaffung der Arbeitsgelegenheit und die Zuweisung des Klägers an den Maßnahmeträger hat das Jobcenter die Maßnahme …
17.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
1. Arbeitslosen-, Renten-und Krankenversicherung werden teurer Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt zwar unverändert bei 19,9 Prozent …