22 Ergebnisse für Gesetzliche Rente
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28.11.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Oktober 2023 erstmals entschieden, dass auch die grundsätzlich unkündbare Rürup-Rente aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen rückabgewickelt werden muss und verurteilte die Versicherung …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Bögner
… Stabilisierung) der Beschäftigungsfähigkeit dient. Abschaffung des Vermittlungsvorrangs Ziel des Bürgergeld-Gesetzes ist eine dauerhafte Integration in Arbeit, durch die die Hilfebedürftigkeit möglichst weitgehend vermindert beziehungsweise …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… steuerpflichtiges Einkommen hatten bzw. mangels Pflichtversicherung zur gesetzlichen Rentenversicherung keine Riester-Rente in Anspruch nehmen konnten, weil sie selbständig waren oder sich beitragspflichtig in einem Versorgungswerk befanden …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Beamtenversorgung wird nur bis zu einer Höchstgrenze gezahlt. Hat ein Versorgungsberechtigter daneben auch Ansprüche auf eine gesetzliche Rente oder auf eine Zusatzversorgung als ehemaliger Tarifbeschäftigter, ruht die Beamtenversorgung …
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30.10.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… vertraglichen oder gesetzlichen Befugnisse gibt. Der düpierte Versicherungskunde Der Kläger hatte am 1. Mai 1995 Kunde eine kapitalgebundene Rentenversicherung mit lebenslanger Rente ab dem 1. Mai 2024 in Höhe von 490,74 Euro …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Die Anrechnung von Rentenansprüchen auf die beamtenrechtliche Versorgung ist gesetzlich vorgeschrieben und zwar selbst dann, wenn der Beamte die Rente nicht beantragt. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu einem solchen Fall mit Urteil vom 15.11.2016 …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… wie bei der gesetzlichen Rente, ist bei der Betriebsrente nicht gegeben. Maßstab für die Betriebsrentenanpassung ist entweder die Nettolohnentwicklung der im Unternehmen beschäftigten Personen oder der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.01.2021 Betriebsrenten haben für die Altersversorgung in Deutschland große Bedeutung. Die betriebliche Altersversorgung ist die zweite Säule der Alterssicherung und ergänzt die gesetzliche Rente. Im Dezember 2019 bestanden hierzulande …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
… als Krankheit im Rechtssinne zu bewerten. Dies gilt nach der Feststellung des Bundessozialgerichts auch für Renten wegen Erwerbsminderung. Ob eine teilweise oder volle Erwerbsminderung gegeben ist, die beim Vorliegen der weiteren …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
… zu können, muss man wissen, unter welchen Voraussetzungen man eine Rente wegen Erwerbs Minderung erhalten kann. Nach § 43 SGB VI ist eine voller Erwerbsminderung bei Personen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wegen Krankheit oder Behinderung …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
… bei dem gewählten Zielversorgungsträger, noch bei der gemäß § 15 Abs. 5 S. 2 VersAusglG aufnahmeverpflichteten Versorgungsausgleichskasse, noch bei der aufnahmebereiten gesetzlichen Rentenversicherung eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
… eines Übertrainings fehlgesteuert. Anspruch auf Unfallrente Seit 2017 ist diese Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt. Eine nachgewiesene Dystonie ist ein Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung. Rechtliche Schwierigkeiten …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… grundsätzlich immer beachten. Gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen Zunächst sind die vom Gesetzgeber als verpflichtend vorgeschriebenen Versicherungen erwähnenswert. Darunter fallen die Krankenversicherung (§§ 5 ff SGB V), für …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… und seinen Fähigkeiten entspricht und eine ähnliche soziale Lebensstellung ermöglicht, wie die zuvor ausgeübte Tätigkeit. Versicherer verweigerte Auszahlung der Rente In einem im Dezember des letzten Jahres vom BGH entschiedenen Fall hatte …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… des Arbeitsplatzes. Nach § 14 SGB IV ist daher von dieser Summe regelmäßig kein Beitrag zur gesetzlichen Renten-, Kranken- Pflege- und Arbeitslosengeld zu zahlen. Aber: Sofern eine freiwillige Krankenversicherung besteht, müssen auch Beiträge …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Der Auftraggeber ist Arbeitgeber und muss den Gesamtsozialversicherungsbeitrag alleine abführen. Den scheinselbstständigen Auftragnehmer bzw. Arbeitnehmer …
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18.07.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden auf Zeit geleistet. Die Befristung erfolgt für längstens drei Jahre nach Rentenbeginn. Renten, auf die ein Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, werden …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… Versorgungswerken von der staatlichen Förderung einer privaten Altersvorsorge ausgeschlossen. Erhält nun ein Riester-Renten-Vertragsinhaber zunächst - in unberechtigter Weise - die entsprechenden staatlichen Zulagen und kommt so in den Genuss …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… In dem Fall ging es um eine Rentnerin, die seit 01.09.1994 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezog. Ihr fehlten bestimmte Vorversicherungszeiten. Deshalb war sie zunächst von der Versicherungspflicht der Rentner ausgeschlossen. Stattdessen wurde …
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12.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… sind zumindest schuldrechtlich auszugleichen: Renten und Rentenanwartschaften aus den deutschen gesetzlichen Rentenversicherungen wegen Alters- und Erwerbsminderung, auch dann wenn sie auf beitragsfreien Zeiten, einer Nachversicherung …
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02.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Hamburg hat z.B. in einem Urteil vom 08.09.2004 (L 1 RJ 22/04) folgendes entschieden: Der Begriff der „ Erwerbsfähigkeit" ist im Rehabilitationsrecht zwar nicht gesetzlich definiert. Aus dem Zusammenhang von Rehabilitationsmaßnahmen und Renten …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Am 01.01.1999 trat das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit in Kraft. Die Träger der Rentenversicherung übernahmen die gesetzliche Aufgabe der Betriebsprüfungen von den Krankenkassen. Dies hat zu einer Verschärfung …